Artikel 146 des Grundgesetzes

7 Feb

Nach Artikel 146 verliert das „Grundgesetz,das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,… seine Gültigkeit an dem Tage,an dem eine Verfassung in Kraft tritt,die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

Heißt : Das deutsche Volk besitzt die Befugnis,sich jederzeit eine neue Verfassung zu geben,die dann an Stelle des Grundgesetzes tritt.Denn bei seiner Schaffung 1948/49 war das Grundgesetz nur als Provisorium gedacht,weshalb man auch den Namen „Verfassung“ vermied,und es nicht wirklich auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes beruht.Über die Regeln des Kampfs um Macht und Posten als besonders wichtige Bestandteile der Verfassung kann die politische Klasse,und können die von ihr beherrschten Staatsorgane der Bundesrepublik selbst gar nicht unbefangen entscheiden(dennoch entscheiden sie).

Allein das Volk kann hier wirksam gegenhaltenund die erforderliche Kontrolle ausüben.Darin liegt auch der Grund,warum die deutsche Staatsrechtslehre in solchen Fällen fraktionsübergreifenden Einvernehmens(Unterscheidung der Parteien nur noch im Namen erkennbar) zwischen Regierung und Opposition dem Volk eine Restsubstanz nichtrevolutionärem Widerstandsrecht attestiert.Vor allem dann,wenn es um die Grundordnung der Geselllschaft geht,genau das ist der Fall des Artikels 146 des Grundgesetzes.

Ein solches Verfahren bietet sich besonders hinsichtlich der wichtigen Frage an,ob auf Bundesebene die Möglichkeit des Volksbegehrens und des Volksentscheids eingeführt werden soll.Da der Art.146 des GG aber keine Bestimmung darüber enthält,wie dies geschehen soll,noch wie die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung und die spätere Volksabstimmung organisiert werden sollen und wer dazu die Initiative ergreifen kann,ist es doch ein treffender „Zufall“,das es damit dem Wunsch der „Elite“ entspricht,am eigenen Besitzstand und am verfassungsrechtlichem Status quo nichts zu ändern,und ihrem Widerstreben,ein Instrument einsatzfähig zu machen,das jenen Besitzstand gefährdet.

Doch zu ungunsten des Steuerzahlers ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen verpflichtet,die nötigen institutionellen Vorkehrungen zu treffen,damit das Volk von dem ihm durch Artikel 146 GG gegebenen Möglichkeiten auch Gebrauch machen kann.Dabei ist natürlich zu befürchten,ja bzw. durch Beobachten des handelns der „Elite“ in der Vergangenheit anzunehmen,daß Initiativen der von der politischen Klasse beherrschten Staatsorgane – aus den bekannten eigennützigen Gründen – von vornherein Verzerrungen zu Gunsten der politischen Klasse enthalten würde.

Das es letztlich auf den Einsatz des (aufgeklärten) Bürgers ankommt und wir uns deshalb nicht von der „Elite“ zu allem abnickenden,nicht mehr selbstständig denkenden ,steuerzahlenden Arbeitstieren ohne die Möglichkeit jeglichen handelns unterjochen lassen dürfen,drückt der Philosoph Karl Raimund Popper wie folgt aus :

„Die Rechtsordnung kann zu einem mächtigen Instrument für ihre eigene Verteidigung werden.Zudem können wir die öffentliche Meinung beeinflussen und auf viel strengeren Anforderungen an die Machthaber bestehen.All dies können wir tun;es setzt aber die Erkenntnis voraus,das es … unsere Aufgabe ist und wir nicht darauf warten dürfen,daß auf wundersame Weise von selbst eine neue Welt geschaffen werde.“

Es liegt aber einzig und allein an der von der „Elite“ bewusst geschaffenen Unwissenheit über vorangegangenes.Natürlich wird man so etwas nicht in der Schule,oder sonstwo in Deutschland lernen können.Und durch wen oder was könnte man mit fortschreitendem Alter über voran beschriebenes denn aufgeklärt werden.

Etwa durch unsere zum größten Teil gleichgeschalteten „Qualitäts-“ und Massenmedien?Da diese meist auch durch die „Elite“ gesteuert sind,erfahren wir natürlich nichts darüber.Dafür werden wir täglich mit unnützem „Wissen“ bombardiert ( wenn man sich diesen Medienorganen nicht entziehen kann oder will),um keinen Platz für Gedanken zu lassen,die dem teils unverschämten,selbstbereicherndem,verantwortungslosem,Steuergeld verprassendem und nur dem Eigennutz dienendem Treiben der eigentlich dem Wohl des Steuerzahlers verpflichteten politischen „Elite“ und ihren monetären und sonstigen Vorteilen ein Ende bereiten könnten.PISA ist kein Zufall.

Wer soll denn sonst die ganze schmutzige,unterbezahlte,prekäre,unsichere und gut besteuerte Arbeit verrichten,die anfällt in einem Land wie Deutschland.Etwa die „Elite“ oder deren Kinder?Was wäre,wenn der Großteil der Bevölkerung tatsächlich gebildet wäre.Dann würden es manche Menschen,die noch nie körperlich und im Dienste der Allgemeinheit gearbeitet,dafür aber gelernt haben,sich allem unangenehmen zu Entziehen und sich auf Kosten des Steuerzahlers ein im Gegensatz zu einem arbeitendem Otto-Normal-Bürger fürstliches Leben zu genehmigen,nicht mehr so einfach haben,dieses Leben weiter zu führen.

Quelle(in Auszügen) : Fetter Bauch regiert nicht gern,Hans Herbert von Arnim

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