Denkanstoss

9 Feb

Der Staat und alle Personen,derer er sich in seinen Ämtern bedient,sind nach republikanisch-demokratischen Grundvorstellungen um der Bürger willen da und haben eine rein dienende Funktion.Dementsprechend verpflichten das Grundgesetz und die Landesverfassungen sämtliche Amtsträger auf uneigennützigen Dienst am Ganzen.Sie sind alle von Verfassungs wegen „Staatsdiener“(oder sollten es doch sein).Bundespräsidenten und Minister müssen bei Amtsantritt feierlich schwören,ihre ganze Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen,seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden(Art.56 GG).Abgeordnete sind „Vertreter des ganzen Volkes“(Art.38 GG),nicht eines Verbandes oder eines Wahlsprengels.Das Repräsentationsprinzip gibt ihnen auf,für das Volk,das heißt in seinem Interesse zu handeln.
Die politische Klasse setzt die Bedingungen für ihren eigenen Macht- und Postenerhalt fest und bestimmt damit auch die Chancen anderer nach Macht und Posten strebender Gruppierungen.Die Regelungen erfolgen dann aus der Perspektive der Herrschenden,nicht aus der der Beherrschten,oder – wie der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis zugespitzt schrieb – aus der Perspektive der Täter und nicht der Opfer.Es ist dann so,als würde die Ausgestaltung des Strafrechts in die Hand der Straftäter gelegt und nicht in die der Bürger,die sich vor Tätern schützen wollen.
Der Konstruktionsfehler der Demokratie wird besonders deutlich,wenn die politische Klasse darangeht,verfassungsrechtliche Barrieren zu beseitigen,die die politische Klasse begrenzen und die Bürger vor ihr schützen soll.
Michael Greven spricht davon,die Parteien seien „nicht nur die entscheidenden Spieler“,sondern sie verfügten „in begrenzter,aber letzlich dominanter Gemeinsamkeit ihrer Interessenlage auch mehr als jeder andere potentielle Mitspieler über die Spielregeln im Kampf um die Macht“.
Wie soll ein Parlament,dessen Angehörige und dessen Parteien eine Vielzahl von gewichtigen steuerlichen Vergünstigungen genießen,die innere Freiheit gewinnen,sich für eine Steuerreform stark zu machen,deren Kern in der Beseitigung aller Sondervorteile liegt?Wie soll die politische Klasse die erforderlichen Einschränkungen bei der Altersversorgung der Rentner und Beamten vornehmen und sie an die geänderte Alterspyramide der Bevölkerung anpassen,wenn sie vorher ihre eigene Überversorgung abgesichert hat?
Für die jüngere Generation kommt hinzu,daß ihre eigene spätere Altersversorgung nicht mehr gesichert ist – aus bekannten demographischen Gründen.Zugleich erhält sie täglich Anschauungsunterricht,wie die politische Klasse ihre Versorgungsschäfchen ins trockene bringt,ohne irgendwelche Beiträge dafür zu leisten.Das schafft eine brisante politisch-psychologische Mischung ,die nicht gerade geeignet ist,das Vertrauen in die politische Klasse zu fördern.Von einem Vorbild für die Jugend zu sprechen grenzt dann schon an Hohn.
Ein Blick auf die Schlußvorschrift des Grundgesetzes : Nach seinem Artikel 146 verliert das „Grundgesetz,das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,… seine Gültigkeit an dem Tage,an dem eine Verfassung in Kraft tritt,die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.
In der Demokratie gibt es letztlich nur eine Kraft,die bei Mißbräuchen der Machthaber eingreifen und sie zur Raison bringen kann : Das Volk selbst!

Auszüge aus : Fetter Bauch regiert nicht gern,Hans Herbert von Arnim,ISBN 3 7632 4784 x

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