GEZ-Rasterfahndung – laut öffentlich-rechtlichen alles halb so wild

23 Feb

Im nicht ganz ernst zu nehmenden Revolverblatt KÖLNER EXPRESS fand ich folgenden Artikel :

70 Mio. Deutsche durchleuchtet

Rasterfahndung! Schwarzseher wie Gangster gejagt

Von MARIE SCHÄFERS
Köln –

Sie läuft ganz unbemerkt, und wir alle sind betroffen: 70 Millionen Deutsche über 18 Jahren sind in der Rasterfahndung. Nicht etwa, um Schwerverbrecher zu fassen. Nein, es geht um Schwarzseher. Das ist kein Witz: Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (früher Gebühreneinzugszentrale GEZ) bekommt unsere Daten von verschiedenen Behörden geliefert.

Gegen diese Massen-Spionage waren die so berüchtigten Besuche der Gebühreneintreiber an der Haustür harmlos. Datenschützer schlagen Alarm.

Weil sie 800.000 Schwarzseher überführen wollen, spionieren die Landesrundfunkanstalten uns alle aus, auch diejenigen, die immer brav ihren Beitrag zahlen. Hintergrund: Seit dem 1. Januar wird der Rundfunkbeitrag über eine Haushaltsabgabe entrichtet. Man zahlt nicht mehr für jeden Fernseher und jedes Radio, sondern pauschal als Haushalt.

Und die Ex-GEZ, die sich im Zuge dieser Reform von ihrem belasteten Namen getrennt hat, will jetzt eben wissen, welcher Haushalt zahlt und welcher nicht.

„Der Datenabgleich läuft, und die Bürger bekommen davon so gut wie nichts mit“, sagt Marit Hansen vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein. „Eigentlich ist man davon ausgegangen, dass durch die Einführung der neuen Haushaltsabgabe weniger Daten benötigt werden. Stattdessen können wir jetzt noch stärker durchleuchtet werden.“

Das sagen die Rheinländer: „Schlimmer als Schießhunde“

„Wo ist denn da unser Recht auf Datenschutz? Die sind ja schlimmer als Schießhunde.“ Lena F. (57), Angestellte

„Das gezielte Datensammeln, wo soll das enden? Bald pflanzen die uns einen Chip ein, der Daten speichert.“ Renée F. (62), Rentnerin

„Die sollten niedrigere Beiträge verlangen, dann zahlen alle, und man kann sich die Verfolgungsjagd sparen.“ Waldemar G. (28), Maler

Nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag müssen Behörden wie Einwohnermeldeamt oder Bauamt – und in letzter Instanz sogar Hausverwalter oder Vermieter – helfen. Mit hochpersönlichen Fakten. Name, Geburtsdatum, gegenwärtige und frühere Anschrift, Tag des Ein- oder Auszugs, Familienstand, die Tatsache, ob wir ein Auto haben, eine Zweitwohnung oder eine größere Gartenlaube, die Namen der Personen, die mit uns im Haushalt leben – das alles weiß die Ex-GEZ auf einen Schlag.

So viele Daten gleichzeitig über uns hat sonst keine Stelle in Deutschland. „Das ist eine unfassbare Flut an Daten“, sagt die Datenschützerin. „Die dürfen nur zweckgebunden genutzt werden, nämlich um Beiträge festzusetzen oder Schwarzseher zu ermitteln. Doch diese Datenbank ist sehr wertvoll, die Informationen sind derart gebündelt schließlich nirgendwo anders zu bekommen. Das Risiko des Missbrauchs ist gegeben. Hinter diesen Daten steht eine Geschichte. Und die ist persönlich.“

Persönlich wird’s auch, wenn man sich vom Beitrag abmeldet, weil man z. B. mit seinem Lebenspartner zusammenzieht, der schon zahlt. Dann muss man dem Beitragsservice tatsächlich darlegen, was der Hintergrund für die Abmeldung ist.

Wer übrigens glaubt, nach dem 3. März hat die Rasterfahndung ein Ende, der irrt. Die Daten werden in Zukunft regelmäßig übermittelt. Bis Ende 2014 ist es den Landesrundfunkanstalten noch verboten, Adressdaten zum Beispiel aus Bonusprogrammen anzukaufen. Danach könnte die Datenbasis der Ex-GEZ noch breiter werden.

Wofür werden unsere Beiträge eigentlich ausgegeben?

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüft den Geldbedarf der Öffentlich-Rechtlichen. In deren Bericht lässt sich ablesen, wofür die Gebühren genutzt werden. Der Finanztopf 2012 hat 8,2 Mrd. € betragen, davon werden Programmaufwand (Einkauf von Fremdproduktionen, Sportübertragungen und Spielfilmen), Personalaufwand (für regionale Berichterstattung, Eigenproduktionen), Sachaufwände (Leasingraten, Kosten für den Gebühreneinzug, Teletext etc.) und Programmverbreitung (Leitungskosten etc.) bezahlt.

Gegenwind: Klagen haben gute Aussichten auf Erfolg

Gegen die Datensammlung sind beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht drei Klagen eingereicht worden. Die Aussichten auf Erfolg stehen nicht schlecht. „Die Datenschutzbestimmungen im neuen Rundfunkvertrag sind einfach handwerklich zu schwach“, sagt Datenschützerin Marit Hansen.

„Wir denken, dass es noch vor einer Entscheidung solcher Klagen eine Nachbesserung geben wird. „ Wer sich gegen die Rasterfahndung wehren will, kann seinen Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zahlen. „Einfach gar nicht zu zahlen, ist keine gute Idee, dann folgen Mahnbescheide und Besuche von Inkassounternehmen.“

Quelle : http://www.express.de/

Und nun,zum sofortigen Vergleich,die Bezugnahme des öffentlich-rechtlichen Senders WDR :

„Rasterfahndung – Schwarzseher wie Gangster gejagt“ – unter dieser reißerischen Überschrift berichtet der „Express“ am 22.Februar 2013 über den so genannten(!) Einmaligen Meldedatenabgleich, der im Zusammenhang mit dem neuen Rundfunkbeitrag durchgeführt wird.

Hierbei übermitteln die Einwohnermeldeämter einmalig die Daten aller volljährigen Bürgerinnen und Bürger an den zentralen Beitragsservice. Dieser gleicht die Daten mit den vorhandenen Teilnehmerkonten ab. Der Vorgang unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und ist ein Schritt auf dem Weg zur neuen Rundfunkfinanzierung. Der Abgleich läuft auch nicht, wie der „Express“ behauptet, „unbemerkt“, sondern wurde von den Sendern bereits mehrfach öffentlich thematisiert und auch von der Presse aufgegriffen.

In dem Artikel werden verschiedene Punkte falsch oder verzerrt dargestellt:

Bei der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag wurden datenschutzrechtliche Fragen von Anfang an sehr sorgfältig behandelt. So waren die Datenschutzbeauftragten der Länder eng in die Belange der Datenschutzbeauftragten der Sender einbezogen. Aus den Gesprächen haben die Sender „Eckpunkte für eine Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Anforderungen im Vollzug des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages“ entwickelt, die vollständig in die Musterbeitragssatzung der Rundfunkanstalten übernommen worden sind.

Die Übermittlung der Daten ist streng geregelt und erfolgt ausschließlich durch die Einwohnermeldeämter. Die Vermieter spielen hier keine Rolle, auch wenn die Rundfunkanstalten nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 9 Abs. 1) die Möglichkeit hätten, den Eigentümer einer Wohnung nach dem tatsächlichen Inhaber der Wohnung zu fragen. Die Sender haben mehrfach – auch öffentlich – erklärt, dass sie hiervon keinen Gebrauch machen werden.

Dies führt zu den „hochpersönlichen Fakten“, die angeblich abgefragt würden. Von einer „Datenflut“ kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Mit dem neuen Rundfunkbeitrag sind es sogar weniger Daten, die benötigt werden. Es geht ausschließlich um Basisdaten wie Name und Geburtsdatum, Familienstand, Anschrift und Datum des Ein- und Auszugs, die zudem strikt zweckgebunden sind. Im Rahmen des einmaligen Abgleichs spielen Autos, Zweitwohnungen oder andere im Haushalt lebende Personen keine Rolle. Ebenso wenig interessieren die persönlichen Lebensumstände – etwa, ob man mit seinem Partner zusammen zieht. Es reicht die Angabe, dass man in einer Wohnung lebt, für die bereits ein Beitrag gezahlt wird.

Der einmalige Meldedatenabgleich ist – wie der Name schon sagt – einmalig. Stichtag ist der 3. März 2013. In keiner Weise werden die Sender diesen Abgleich zukünftig fortführen. Stattdessen werden Informationen, die nicht mehr benötigt werden, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen schnellstmöglich gelöscht und zwar in der Regel vor der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von zwölf Monaten. Ändern sich Daten von Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel nach einem Umzug, teilen diese das normalerweise selbst mit. In einigen Fällen vergessen sie dies jedoch. Deshalb gibt es eine regelmäßige, gesetzlich legitimierte Datenübermittlung der Einwohnermeldeämter an die Landesrundfunkanstalten geben – dies ist nicht neu, sondern wird schon so gehandhabt.

Über weitere Details werden die Sender zum Start in einigen Wochen ausführlich informieren, unter anderem auf der zentralen Webseite.
Quelle : http://www1.wdr.de/

Da sitzt man nun als halbwegs interessierter Bürger in der Zwickmühle.Wem soll man jetzt glauben?Dem Revolverblatt oder dem vom GEZ-Getue profitierendem öffentlich-rechtlichen WDR?Wenn man aber in Anbetracht zieht,das sofort eine Stellungnahme des WDR veröffentlicht wurde,scheint es ja nicht nur eine aufgeblähte,letzlich leere Sensationsschlagzeile des Kölner Express zu sein.Ich habe einfach mal in der obigen Stellungnahme des WDR jene Textstellen unterstrichen,die Ich persönlich nicht so ganz glauben kann.Was wohl auch verständlich ist,denn was soll der WDR denn auch sonst sagen.Ein Sender,der teilweise zwar gute Dokumentationen produziert,sich aber dann vorschreiben lassen muss,ob er diese auch sendet,und zwar nicht nur einmal,und nicht nur zu Zeiten,wo so gut wie niemand mehr zuschaut,oder diese Doku`s im Giftschrank verschwinden.So geschehen im Fall der Dokumentation „Todesstaub – Uran-Munition und die Folgen – Deadly Dust

dazu die Seite http://baak.anti-atom-bayern.de :
Im November 2012 zeigten wir in Regensburg und Straubing den Film Deadly Dust- Todesstaub von Frieder Wagner. Frieder Wagner kam zur Vorstellung und berichtete, dass zuletzt 2001 in den Medien intensiv darüber berichtet wurde. Sein Fernsehbericht für den WDR wurde spät nachts 2004 einmal gesendet und verschwand danach im Archiv. Da ihm dieses Unrecht keine Ruhe lies, finanzierte er den Kinofilm „Todesstaub“ privat und erwartete einen Aufschrei. Doch der Film fand keinen Verleih und auch er selbst bekam seither keine Aufträge mehr. Von einem befreundeten Redakteur bekam er den Hinweis, dass dieses Thema „zu schwierig“ wäre.

Auch ein Kommentar auf Youtube zu diesem Video ist aufschlussreich,welchen Eindruck der zahlende Bürger von der Qualität insbesondere unserer öffentlich-rechtlichen Medien hat :

„TindomerelNarien

Frieder Wagner wurde für die Kurzversion dieses Filmes vom WDR gefeuert und hat seitdem keine Aufträge von den etablierten Medien mehr bekommen. Um diese Doku zu finanzieren haben er und seine Frau Lebensversicherungen aufgelöst, weil ihm das Thema wirklich am Herzen liegt. Aber unsere Medien sind noch immer kritisch, konstruktiv und der unabhängigen Information auch und gerade über unangenehme Themen verpflichtet, alles klar.“

Es fällt halt auf,das immer mehr nichtssagenden,aber leider meinungsbildenden Personen in nichtbenötigten (Gesellschafts-und Polit)Talkshows wie Maischberger und Co. eine Bühne geboten wird,während tatsächlich(?) kritische Sendungen wie Monitor,Fakt,Frontal21 usw. in ihrer Sendezeit beschnitten und sowieso nur dann ausgestrahlt werden,wenn die Mehrzahl der Bevölkerung zwecks Vorbereitung auf den nächsten schlechtbezahlten Arbeitstag schon schläft/schlafen muss!Was nicht der öffentlichen Meinungsbildung zu Gunsten der „Herrschenden“ dient,wird unter den Teppich gekehrt!
Und da die Art der Programmgestaltung und Qualität der öffentlich-rechtlichen immer mehr der der privaten,aber zumindest gebührenfreien Sender ähnelt,und sich immer mehr Bürger fragen,warum man für Propaganda-TV überhaupt noch Gebühren bezahlen soll,ist es klar,das man als öffentlich-rechtlicher Gebührenbezieher noch solange wie möglich soviel wie möglich abkassieren möchte.

Schließlich gibt es das Internet,wofür man ja schon Gebühren zahlt,Fernsehen wird nicht mehr benötigt und ist überholt.Wer sich tatsächlich informieren möchte,findet im Internet Mittel und Wege,dies unabhängiger zu tun,und muss das nicht über die Tagesschau/heute-Nachrichten tun,die größtenteils nur das berichten,was die Bevölkerung denken soll.Sauer stösst,zumindest mir, ein Nachrichtenmoderator als Regierungssprecher auf.Vor allem,wenn er sich vertraglich absichert,später wieder als Nachrichtenmann beim ZDF zu arbeiten,was für mich nicht gerade von Unabhängigkeit zeugen würde(Vom Mainzelmann zum Merkelmann – und zurück?).Zu meinem Glück kann ich mich dieser TV-Sucht entziehen.

Oder ist diese durch die Sensationspresse gejagt Nachricht nur ein geschicktes Manöver,den Bürger glauben zu lassen,es sei besser,sich jetzt von selber bei der GEZ anzumelden.Das gleiche Spiel hat man meiner Meinung nach auch mit den „Steuerdaten-CD´s“ gemacht,was Ausnahmsweise mal richtig war.Eine oder zwei wurden tatsächlich Anfangs gekauft,ein paar gutsituierte Mitbürgerbetrüger scheinbar zur Rechenschaft gezogen.Danach hat die bloße Verbreitung der Nachricht über weitere gekaufte Steuerbetrügerdaten-CD`s über die Massenmedien gereicht,um meist kleine,ängstliche Fische dazu zu bringen,sich selbst anzuzeigen.Aber das ist,wie gesagt,nur meine persönliche Meinung.

Sehr lesenswert auch die aktuelle Meldung auf  : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Tabu-Bruch: GEZ will Beiträge mit Inkasso-Unternehmen eintreiben

Viel Spaß beim drüber nachdenken

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