Vergehen der Polizei und die schützende Hand der Justiz

10 Apr

Der umstrittene Angriff eines Polizeihundes auf eine Fahrradfahrerin am Friesenplatz sollte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft folgenlos für den Hundeführer bleiben. Dabei wurde das Opfer gar nicht erst angehört.(Kölner Stadtanzeiger)

Wie sage ich immer so gerne, eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus. Natürlich gehen Polizisten weitestgehend straffrei aus, sie sind ja das ausübende Organ der Justiz, das „Rollkommando“. Ich würde auch meine untergebenen Angestellten nicht feuern, dafür das sie ihre „Arbeit“ machen. Also ist es wohl auch logisch, das bei Vergehen im Amt immer ein Auge zugedrückt wird. Das Problem allerdings ist, das die Herren in Blau ja immer wieder darauf hinweisen, sie seien doch der Freund und Helfer. Und zwar des steuerzahlenden Volkes.

Die Anklagebehörde hat das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt nach fünf Monaten eingestellt. Überraschend: Das Opfer wurde gar nicht erst angehört.

Wenn die Anklagebehörden der BRDGmbH so agieren, und sich die Polizeibeamten darauf verlassen können, das dies auch weiterhin so ist, ist dies nichts weiteres, als ein Freibrief für Beamte, die sich nicht im Griff haben. Und derer gibt es ja bekanntlich zu genüge. Es wird mal wieder mit mindestens zweierlei Mass gemessen. Der steuerzahlende Bürger wird für kleinste Vergehen sogar mit Gefängniss bestraft, während Angehörige oder „Werkzeuge“ der oberen 10% tun und lassen können, was sie wollen, im Höchstfall wird gegen die Zahlung einer kleinen „finanziellen Leistung“ das Verfahren eingestellt, und der Täter geht straffrei aus(siehe Wulff, der wegen zu großem öffentlichem Interesse „leider ablehnen“ musste). Und das soll dann „im Namen des Volkes“ sein? Da wird dann einfach mal der geschädigte Kläger nicht angehört, was dem Geflecht aus Justiz- und Polizeibehörden die Sache einfacher macht, alles unauffällig unter den Teppich zu kehren.

„Das ist absolut unüblich“, sagt Abdou A. Gabbar, der Anwalt der 34-jährigen Kölnerin. Er legte Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein — mit Erfolg. Die Ermittlungen gegen den Polizeihundeführer werden nun wiederaufgenommen.

Wäre dieser Fall nicht, wie etliche andere, durch Zufall an die Öffentlichkeit geraten, wäre auch niemals die Ermittlung wiederaufgenommen worden, doch wenn jemand mitbekommt, was passiert, muss man ja versuchen, den Schein zu wahren. Denn :

Nahezu täglich zeigen angebliche Opfer Polizeibeamte wegen Körperverletzung an.

Und werden für Denunzianten erklärt, die dem „Freund und Helfer“ schaden wollen, wohl ausnahmslos, wenn es keine Öffentlichkeit gibt. Und wir bezahlen für diese „Vetternwirtschaft“, mit unserem Steuergeld, und zu unserem Nachteil! 

Dazu passt auch folgender Artikel auf Telepolis :

„Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig“

Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland

Auch folgendes Zitat passt, wie die sprichwörtliche Faust auf`s Auge :

„Das ein Justizcollegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, weit gefährlicher und schlimmer ist, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor diese kann sich kein Mensch hüten, die sind Ärger, wie die grössten Spitzbuben, die in der Welt sind“

Friedrich der Große,1879

 

Danke, Deutschland

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