Was hat „uns“ die Woche „gebracht“? Ein Wochenrückblick

13 Apr

Lassen wir die vergangene Woche doch einmal Revue passieren, und picken uns ein paar Themen heraus.

Tod nach Zwangsräumung

Nach dem Tod einer Berliner Rentnerin, die vor zwei Tagen aus ihrer Wohnung geräumt wurde, ist die Betroffenheit groß. Doch wird sich an der Praxis der Zwangsräumungen etwas ändern?(heise.de)

Die Frage ist eigentlich überflüssig, obwohl sich wahrscheinlich doch noch einiges ändern wird, allerdings zum Nachteil der Mieter, siehe z.B.  die USA. Dort wird schon in Zeltstädten gelebt.

„Tent Cities“, „Zeltstädte“ wegen Arbeitslosigkeit. 

Sacramento

Reich und Arm. In den Schatten der glänzenden Hochhäuser entstehen Zeltstädte von Opfern der Globalisierung.

sacramento tent city

„Shanty Town“, „Elendsviertel“, hier leben dutzende arbeitslose Menschen, getroffen durch die Krise.

Ben Cardwell

tammy day

sacramento tent city

Warenverteilung durch eine lokale Wohlfahrtsorganisation

Tent city in suburbs is cost of home crisis

A U.S. flag flies at 'tent city', a terminus for the homeless in Ontario, a suburb outside Los Angeles, California December 19, 2007. REUTERS-Lucy Nicholson

A U.S. flag flies at „tent city“, a terminus for the homeless in Ontario, a suburb outside Los Angeles, California December 19, 2007. (Reuters)

Und da in der BRDGmbH „alles Gute“ nicht von oben kommt, sondern aus US-Amerika, sehen wir hier unsere „strahlende deutsche/europäische Zukunft“.

Am 11.April ist die Berliner Rentnerin R. F. im Alter von 67 Jahren gestorben. Sie musste die letzten Tage in einer Notübernachtung(!!!) verbringen. Sie war nämlich am 29. März aus ihrer Wohnung in Reinickendorf zwangsweise vertrieben worden. Die Frau bekam eine Rente vom Amt für Grundsicherung und bewohnte eine Eigentumswohnung zur Miete, die regelmäßig direkt vom Amt für Grundsicherung an die wechselnden Eigentümer überwiesen wurde. Durch Krankenhausaufenthalte von Frau F. und Eigentümerwechsel ist die Miete nicht rechtzeitig gezahlt worden. Der Rentnerin wurde gekündigt und die Eigentümer bekamen vor Gericht Recht und besaßen so alle Räumungstitel. So etwas passiert sehr oft in Deutschland und wird in der Regel nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

So etwas passiert, wenn die zuständigen Ämter einmal „gefordert“ sind. Und zwar damit, einfach ihre Arbeit in einer Geschwindigkeit zu erledigen, die Menschen nicht das Dach über dem Kopf verlieren lässt, oder wie traurigerweise in diesem Fall, sogar das Leben. Hat man früher noch Witze über die Arbeitsgeschwindigkeit von Beamten gemacht, hört hier der „Spass“ eindeutig auf. Bei „mangelnder Mitarbeit“ durch Leistungsempfänger wird deren gesetzgegebene Grundsicherung gekürzt(verfassungswiedrig???). Was sollte man also mit Beamten machen, die durch ihre mangelnde Mitarbeit den Tod eines Menschen zu verschulden haben. Die Frage kann ja jeder Steuerzahler für sich selber beantworten, denke ich.

Und da die „Elite“ anscheinend dabei ist, sich eine für sie passende Welt zu bauen, wird es immer weiter zu Lasten von Mietern und zum Vorteil von „Eigentümern“, in den meisten Fällen Immobilien-Heuschrecken, gehen. Denn wer besitzt, gehört wohl zu den mittlerweile bekannten 10%, und damit entweder selbst zur „Elite“, oder wird von dieser mit Vorsorge bedacht, weil er von der „Elite“ gebraucht wird. Vetternwirtschaft halt.

Und damit man mal sieht, das hier etwas nicht stimmt, kommt folgende Meldung doch ganz gelegen :

Sozialkassen häufen Milliarden-Überschüsse an

Da müsste auch den letzten, von den Umfragen immer und immer wieder ausgerufenen um die 60% potentiellen Merkel-Wählern ein Licht aufgehen. Aber da Umfragen in Auftrag gegeben werden, repräsentieren sie das Ergebniss, das der Auftraggeber benötigt, meist, um den Bürgern durch ständiges Wiederholen dieser utopischen Lügen „einzuprogrammieren“, wen sie denn wählen sollen. „Wenn`s doch alle machen…“

Lächerlich ist, da völlig unnötig, das wissen wir Bürger selbst am besten, die Aussage der Bundesbank :

Doch die Bundesbank warnt bereits, dass das nicht so weitergehen wird.

Besondere Beachtung verdient dies :

Alle Bereiche der Sozialversicherung sind im Plus – ob gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, knappschaftliche Rentenversicherung, Alterssicherung für Landwirte oder soziale Pflegeversicherung und Bundesagentur für Arbeit.

Die BA hat wohl soviele Bedürftige „sanktioniert“, das der „Gewinn“ für alle Bereiche der Sozialversicherung ausreichend ist. Schade nur, das derjenige, der dies alles erwirtschaftet, nichts davon hat, nämlich der ehrliche, Steuer- und Sozialabgaben zahlende Bürger. Das Gegenteil ist der  Fall!

Krank werden darf man eh nicht mehr, weil man spätestens dann arbeitslos wird, oder aber wegen einem eingewachsenem Nagel ins Krankenhaus geht, und mit amputiertem Bein oder neuer Hüfte wieder hinausrollt/humpelt. Denn OP`s bringen Geld, nicht das Heilen von Patienten!

Zu viele unnötige Operationen in Deutschland? Kliniken weisen Vorwürfe zurück

In kaum einem anderen Land wird so viel operiert wie in Deutschland. Der Verdacht steht im Raum, dass darunter Eingriffe sind, die medizinisch nicht notwendig sind, den Krankenhäusern aber gute Einnahmen bringen.

Und was die Renten angeht :

Gleicher Job, gleiches Alter, gleiches Einkommen.Warum bekommt der Beamte im Alter 600 Euro mehr?

Das unfaire Spiel mit der Rente.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein elementarer Baustein unserer sozialen Sicherung und auch ein Garant des Wohlstands. Aber ist sie wirklich gerecht organisiert?mehr erfahren >rente-sich-wer-kann.org

soziale Pflegeversicherung :

Im Durchschnitt Bestnote

Seit Juli 2009 bekommen Pflegeeinrichtungen Noten vom Pflege-TÜV – angeblich um die Transparenz und damit die Qualität zu verbessern.
Doch beim Gesamtergebnis fällt auf: Fast alle Pflegeheime in Deutschland haben die Bestnote. Ein Pflegeparadies? Mitnichten, sagen Angehörige und Pflegekräfte. Selbst gut bewertete Heimleiter gehen auf die Barrikaden: Der Pflege-TÜV halte nicht, was er verspricht. report MÜNCHEN über ein höchst zweifelhaftes System. Mehr

Und, wie gesagt, die Bundesagentur für Sklav…, hoppla, für Arbeit ist zufälligerweise mit Schuld daran, das sich mittlerweile schon die Belgier wegen Sozial- und Lohndumping durch deutsche Niedriglöhne genötigt fühlen müssen.

Belgien klagt gegen Sozial-Dumping in Deutschland

Belgien habe die Ausbeutung von Arbeitskräften in deutschen Unternehmen kritisiert, berichtet das Onlineportal der Deutsche Wirtschafts Nachrichten. Der unlautere Wettbewerb würde belgische Unternehmen bedrohen und müsse aufhören.(mindestlohn.de)

Denn die BA,Jobcenter usw., die ARGESTAPO eben, sorgt doch für ständigen Nachschub an Kanonenfutter für die Billiglöhner-Front. Durch Erpressung! Jetzt bedrohen „wir“ die, im Gegensatz zu unseren, fairen Löhne unserer Nachbarn. Und man wundert sich über Merkel-Schäuble-Nazi-Demo`s? Hitler hat`s mit „konventionellem“ Krieg  versucht, doch Deutschland ist heute schlauer!!! Man macht sich die Finanzwelt zu Nutze, bzw. die Finanzwelt zieht die Strippen „unserer“ Politikermarionetten. Noch nie waren zwei Händen, die sich gegenseitig wuschen, danach so dreckig wie heutzutage!

Wo wir bei Schäuble wären.

Schäuble will deutsches Steuer-FBI

Nennen wir das Kind doch einmal beim Namen.George W(olfgang) Schäuble ist seit dem Angriff auf ihn ein von Paranoia und Verfolgungswahn getriebener, vergrämter, weltfremder Mensch, wobei er als Politiker auch schon vor dem Angriff weltfremd war. Er möchte kein Steuer-FBI, er möchte sein persönliches, sein FBI. An Karneval geht, oh Verzeihung, böser faux pas, rollt er wahrscheinlich als J.Edgar Hoover. Parallelen sind zu erkennen :

Hoover erlangte einen Platz in der US-amerikanischen Popkultur als „der Telefonverwanzer, der Schlafzimmerabhörer, der Erpresser, der Skandalhändler, der Rassist, der Charaktermörder, der Vergifter des Quells der intellektuellen und politischen Freiheit“. Die Palmer Raids, bei denen Hoover erstmals eine zentrale Rolle spielte, werden heute als erster Schritt in einen Überwachungsstaat interpretiert.

Es wäre ja schön, müsste tatsächlich jeder seine Steuern zahlen, aber sind es nicht gerade diejenigen, naturgegeben und logischerweise, die überhaupt Geld genug haben, um es ins Ausland zu schaffen. Wo wir wieder bei den 10% der Deutschen wären, denen natürlich auch Schäuble angehört. Und da bekanntlich eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, würde dieses „Steuer-FBI“ schnellstens zum nächsten „Verfassungsschutz“ mutieren, gegen 90% der deutschen Bürger gerichtet. Und da ist bekanntlich einer schon zuviel, will man keine Angst vor (rechtem) Terror und Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht haben müssen.

Das Zypern jetzt doch mehr Geld benötigt, als vorher durch die EU propagiert, ist ja eigentlich gar keine „Neuigkeit“, und deshalb widmen wir uns lieber einer anderen, von den Massen- und Propagandamedien weitestgehend mit Missachtung gestraftem Thema, das uns alle angeht, und ein weiterer Grund ist, sich langsam eine „aufstandsgemäße“ Ausrüstung zu basteln.

EU bringt Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall

(Basis)demokratie funktioniert in der EU nicht. Das Begehren gegen die Wasserprivatisierung „Right 2 Water“ erreichte zwar die geforderte Million an Unterstützern. Doch diese kamen nur aus fünf EU-Staaten. Daher scheiterte die Petition.

Auf der Webseite der EU-Kommission heißt es: „Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen.“ Doch die Bürgerbeteiligung ist sinnlos.

Selbst wenn nämlich einen Intiative mit Massenzuspruch rechnen kann – die Mühe ist vergebens, weil die EU die Petitionen so angelegt hat, dass sie praktisch niemals zum Erfolg führen können.

Die Initiative „Right 2 Water“ hat längst die geforderte 1 Million an Unterschriften gesammelt und sich sogar vorgenommen, 2 Millionen Unterschriften zu erreichen. Sie läuft Sturm gegen die Wasser-Privatisierung in Europa, die allerdings bereits in vollem Gange ist (mehr hier). „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“, so die Initiative.

Auf der Internetseite der Initiative heißt es, man wolle die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auffordern, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzt.(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Hier wird von der EU wieder einmal der Weg für Konzerne wie Nestle´ geebnet, den Menschen ihr Wasser zu nehmen, und es ihnen als Nestle´-Wasser wieder zu verkaufen, nicht ohne auch noch die Umwelt massiv zu schädigen. Was dieser Betrieb weltweit(!!!), also auch in Ländern betreibt, die von Trockenheit geplagt sind, wird noch Verteilungskriege um Wasser provozieren.

NSU-Prozess :

Beschluss zu NSU-Prozess:

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ausländische Journalisten – vor allem türkische – müssen mindestens drei(!!!) Plätze im Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekommen.

Der Beschluss nimmt endlich den politischen Druck aus dem Konflikt. Diesen hatten die Münchner Richter erst ausgelöst mit ihrer gedankenlosen Entscheidung, die 50(!!!) Presseplätze in dem Verfahren gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ohne besondere Rücksicht auf ausländische, insbesondere türkische Medien zu vergeben.

Das hier wieder erst einmal das Bundesverfassungsgericht urteilen muss, ist eine weitere herabwürdigung deutscher Bürger durch den „Staat“, denn der Bürger ist nicht so gefühls- und weltfremd wie die Individuen der „Herrscherkaste“, und hätte von vornherein natürlich anders gehandelt. So aber wird einmal mehr das gesamte Deutschland, also auch der Bürger, im Ausland, speziell in der Türkei, in Mißkredit gebracht. Es hat auch etwas perverses, dass das Bundesverfassungsgericht Journalisten betroffener Länder das Recht zusprechen muss, an einem Prozess teilzunehmen, der ohne das Bundesamt für Verfassungs“schutz“ wahrscheinlich gar nicht nötig wäre. Aber ihnen dann auch noch gerade mal 3, ja ganze drei Plätze zuzusprechen, von 50 vorhandenen, was soll man noch denken?

Was hatten wir denn noch? Ach ja, der sogenannte Herr Wulff, seineszeichens gefeuerter Ex-Bundespräsident, hat nach Ablehnung der Verfahrenseinstellung durch einen kleinen Obulus an die „Staats“kasse, angeboten durch die „unabhängige“ deutsche Justiz(wenn das auch für den „Normal“bürger so einfach wäre, säße kein einziger Drogendealer im Gefängniss!), jetzt als erster, aber bestimmt nicht als letzter (Ex-)Politiker ein Verfahren wegen Korruption am Hals.Warum er ablehnte? Weil er sich sonst sein letztes Prozent Mitleid, das manche seltsamerweise mit ihm empfinden, auch so schnell weggewesen wäre, wie seine zufälligerweise jüngere Frau, die sich wohl sehr zu ihrem Mißfallen nur noch im negativen Blitzlichtgewitter zur Schau stellen konnte. Wer hätte wohl damit gerechnet(Sarkasmus), das sie nicht nur in guten Zeiten zu ihm steht, aber in Schlechten die Sieben-Meilen-Stiefel schnürt und nichts als eine Staubspur und ein paar feuchten Träumen hinterlässt.

Um aber das ganze ein wenig abzukürzen, fiel mir zum Schluss noch dieser Artikel ins Auge, der mit seinem Titel genau die Frage stellt, die man sich auch stellen muss, hat man den Artikel bis hier gelesen :

Europaweite Volksaufstände: wenn nicht jetzt, wann dann?

Müssen sie uns wirklich zuerst alles nehmen und auch noch zwangsverschulden, bevor wir aufwachen und ihnen zeigen, wer Herr im Haus ist? Was sind wir? Ihre Büttel, Leibeigenen, Zahl- und Arbeitsknechte, die man beklauen kann nach Lust und Laune? (stopesm.blogspot.de)

Und da man nicht immer so schwarz sehen sollte (was  schwerfällt, sieht man einigermassen „klar“), hier noch etwas positives, es wird endlich wieder wärmer :

wetter.com Wetter 2013-04-13 15-23-37

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