Überwachung – BRDGmbH heuchelt scheinheilige Unwissenheit

Nachdem nun auch der letzte BILD-Leser mitbekommen haben dürfte, das wir tatsächlich überwacht werden, und dies nicht nur in Filmen wie Staatsfeind Nr1, bemüht sich die Politikerkaste darum, so zu tun, als wäre ihnen das alles Neu, als wären sie überrascht über Art und Ausmaß der Bespitzelung. Ahnungslos, wie immer. Man stellt sich halt lieber dumm, dann kann man nachher nicht so einfach angeprangert werden. 

Seltsamerweise fand ich folgenden kritischen Beitrag im Internetangebot eines Öffentlich-Rechtlichen, dem ZDF :

Seltsame Verwunderung

In Sachen Internetspionage übertrifft der britische Geheimdienst offenbar sogar die US-Kollegen. Zu Abhörzwecken sollen die Briten weltweit Glasfaserkabel anzapfen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich beunruhigt. „Warum eigentlich erst jetzt?“, fragt der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen.

Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin, …

…Sie sind entsetzt und empört über das umfassende Ausspähprogramm von britischen und amerikanischen Geheimdiensten? Warum jetzt erst? Sie – und eigentlich alle Politiker, die sich qua Amt in Sicherheitsfragen auskennen – wissen doch längst über das alles Bescheid.

Routinemäßig abgefangen

„Innerhalb Europas, werden alle E-Mail-, Telefon- und Fax-Kommunikationen routinemäßig von der NSA abgefangen. Sie transferiert alle Zielinformationen über den wichtigen Knotenpunkt Menwith Hill in den Sümpfen von Nord Yorkshire im Vereinigten Königreich nach Fort Meade in Maryland.“ So steht es in einem offiziellen Bericht an das EU-Parlament aus dem Frühjahr 1998. Bei Fort Meade handelt es sich um das Hauptquartier der NSA in den USA.

Wenige Monate später, im Oktober 1998, verbreitete das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg folgende Warnung an deutsche Wirtschaftsunternehmen: „Echelon hört ungefiltert den gesamten E-Mail-, Telefon-, Fax- und Telexverkehr ab, der weltweit über Satelliten weitergeleitet wird“.

Die deutschen Verfassungsschutzbehörden, die auch für Gegenspionage zuständig sind, hatten damals den Auftrag, Deutschland gegen den globalen Überwachungswahn der Geheimdienste der fünf englischsprachigen Partner USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland zu schützen. Ein wenig paradox, wo doch zu dieser Zeit ein Echelon-Lauschposten der NSA im bayerischen Bad Aibling operierte. 1998 schloss die damalige Bundesregierung mehrere Vereinbarungen mit Frankreich über eine enge Geheimdienstkooperation gegen den Echelon-Verbund der englisch-sprachigen Länder.

Neue Speicherserver angeschafft

Sie, sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, waren damals nicht mehr im Amt (bis 1996); aber heute sind Sie es wieder (seit 2009) und wundern sich, wie andere deutsche Politiker, über etwas, was sie seit langem wissen mussten? Die amerikanische NSA, das britische GCHQ und ihre Partner haben in den verstrichenen 15 Jahren nur ihre Kapazitäten ausgebaut, neue Speicherserver angeschafft, Anzapfmethoden verfeinert – das Einklinken in Unterseekabel gibt es schon seit 1921 – und die Auswertungssoftware perfektioniert, z.B. PRISM. Ansonsten machen sie eigentlich das Gleiche wie immer. Allerdings haben Politiker die rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert und die Kontrollmechanismen abgeschliffen.

Ach, und schließlich, sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin, noch die Frage: Was für Daten sammeln eigentlich französische, spanische und deutsche Geheimdienste in ihrem gemeinsamen Satellitenzentrum in Torrejon, Spanien? (heute.de)

Wie wahr! Zum Schein stellen sich jetzt „Politiker“ aller Coleur vor die Kameras der Massenmanipulatoren, und heucheln das Blaue vom Himmel herab. Das zeigt einmal mehr, für wie dämlich das Nutztier Steuerzahler in der BRDGmbH von der „Elite“  gehalten wird :

Justizministerin warnt vor „Überwachungs-Albtraum“

Die Bundesjustizministerin verschärft ihre Kritik an Google, Microsoft und Apple. Sie wirft den Internet-Konzernen vor, sich vor der Kritik wegzuducken: „Es macht nachdenklich, dass jetzt Google die deutsche Bundesregierung bittet, sie gegenüber Präsident Obama in ihrem Bemühen um mehr Transparenz zu unterstützen“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Süddeutschen Zeitung.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft Google und anderen Internet-Konzernen vor, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verschanzen. Sie fordert von den Unternehmen besseren Schutz der ihnen anvertrauten Daten, etwa durch wirksame Verschlüsselung.(sz)

Bla, bla, bla. Nachdenklich macht, das vom Volk gewählte, alimentierte „Volksvertreter“ uns mal wieder dreist belügen, indem sie so tun, als wären sie Ahnungslos gewesen, als wäre das 53. US-amerikanische Bundesland die letzte Bastion freier, unbespitzelter Menschen. Diese ziemlich schlechte schauspielerische Leistung in Sachen Heuchelei ist nicht zu ertragen!

Apropos Satellitenzentrum in Torrejon, Spanien :

Satellitenzentrum der Europäischen Union

Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (englischEuropean Union Satellite Centre, EUSC) ist eine Agentur der Europäischen Union mit Sitz in Torrejón in der Nähe von Madrid. Seine Aufgaben umfassen die Sammlung und Auswertung von Informationen, die mit Hilfe von Satelliten gewonnen werden. Die Informationen dienen der Entscheidungsfindung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der zweiten Säule der EU.(wikipedia)

Das EUSC verfügt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben über eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist der politischen Aufsicht des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees des Rates und den operativen Weisungen des Generalsekretärs unterstellt.(europa.eu)

CESAEROB (Centre for Satellite Observation – Helios)

Das Helios 2 System beinhaltet Helios 2A and Helios 2B, welche beide europäische, militärische Überwachungssatelliten sind.

Aerial Intelligent Center(CIA) – Boeing 707, C-212 Aviocar and Falcon 20 Flugzeuge

Während uns Bürgern also vorgespielt wird, „Politik“ wäre empört über den „Bespitzelungs-Skandal“, geschah letzte Woche dies :

Neues Gesetz: Polizei erhält Zugriff auf PIN und PUKs der Bürger

Während deutschlandweit über die Spähprogramme des amerikanischen und britischen Geheimdienstes diskutiert wird, erweitert sich der deutsche Kontrollstaat stetig.

In einem Beschluss haben die Länder NRW, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weitgehende, gravierende Befugnisse für die Polizei geschaffen. Besonders weit gehen diese in Mecklenburg-Vorpommern.

Vergangene Woche wurde beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet. Mit diesem wird der Zugriff der Polizei auf sensible Daten ausgeweitet.

Die Rede ist vom Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft. Die Verabschiedung des Gesetzes erlaubt es nun jedem Polizist des Bundeslandes, persönliche Daten abzufragen. Dazu gehören unter anderem auch Passwörter für Cloud-Dienste und E-Mail-Konten, aber auch Zugangscodes für PINs und PuKs.(DWN)

Länder verabschieden neue Regeln zur Bestandsdatenauskunft

Die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben am Donnerstag und Freitag Gesetzentwürfe verabschiedet, mit denen die Polizei zur Strafverfolgung oder
zur Gefahrenabwehr in bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder teils auch Passwörter abfragen kann. Es geht dabei um die sogenannte Bestandsdatenauskunft.

Besonders weit geht der einschlägige Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, der etwa auch den Landesverfassungsschutz einbezieht. Dort kann künftig letztlich jeder Dorfpolizist sensible Informationen einschließlich Zugangscodes wie PINs und PuKs sowie gespeicherte Passwörter für E-Mail-Konten oder Cloud-Dienste abfragen. Die Rede ist auch von Daten, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen, die von diesen „räumlich getrennt eingesetzt werden“, möglich wird. Eine Richtergenehmigung müssen Ermittler nicht einholen.(heise)

Soso! Um sich selber in ein besseres Licht zu stellen, verlangen deutsche Politiker jetzt „Aufklärung“ von Ami´s und Briten. Und den sogenannten Abhör-Skandal als Ablenkung zu benutzen, um hintenrum, wie immer leise, still und heimlich, Gesetze zu verabschieden, welche die Rechte der Steuerzahler weiter aushöhlen, immer schneller den Gläsernen Deutschen Steuerzahler schaffen, wird es Menschen leichter machen, sich gegen einen Staat zu radikalisieren, der sich gegen seine Steuerzahler radikalisiert.

Und der seine Bürger für so bekloppt halt, dies nicht zu bemerken. Man unterstellt uns allen eine gewisse Grund-Dummheit. Als würden über 82 Millionen Einwohner dieses Übewachungsstaates sich nur über BILD und TV informieren. Als würde uns unsere Schulweisheit genügen. Als würden wir „unsere Volksvertreter“ noch für voll nehmen, ihnen auch nur ein Wort glauben, das sie mit gespaltenen Zungen der Öffentlichkeit präsentieren.

Man will uns weismachen, in Deutschland würde so etwas nie geschehen. Das Problem ist nur,das es nicht mehr um Staaten und Regierungen geht. Das Spiel sieht wie folgt aus :

„Elite“(weltweit 1%) vs Menschen(weltweit 99%).

Ob nun in der BRDmbH, in Usbekistan, Grönland, Kapstadt oder der Schweiz. Wir(99%) werden bespitzelt, ausgehorcht, abgehört, gläsern gemacht, ausgenutzt, bevormundet, manipuliert, belogen, betrogen usw.

Überwachung: Bundesrat erzwingt die Herausgabe von Nutzer-Daten

Ab 1. Juli müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden. Der Staat weiß dann jederzeit, was die Bürger im Internet machen.(DWN)

Die Spielregeln wurden von einem Prozent der Menschheit gemacht. Aber warum scheinbar zu ihrem Nachteil? Denn wenn 99 wütende Bürger auf ein „Eliten“-Subjekt einprügeln, helfen diesem Subjekt weder Bestandsdaten, Videokameras, Drohnen etc. noch etwas. Wenn der Mob tobt, ist es einfach zu spät für die, die den Hass und die Wut provoziert haben, der sich dann gegen sie richten wird.

Danke, Deutschland