Überwachung überall – „Auto-Shooter“ angeblich wegen verdecktem Kennzeichen-Scan gefasst

24 Jun

Damit man die ständige und stetig zunehmende Überwachung dem Bürger schmackhaft macht, müssen auch ein paar Erfolge vorgezeigt werden können. Denn es geht ja NUR um unsere Sicherheit :

Mutmaßlicher Auto-Shooter gefasst

Kennzeichen-Leser lieferten Hinweis

Ein Unbekannter verbreitet über Jahre Angst und Schrecken auf deutschen Straßen. Er schießt hundertfach bevorzugt auf fahrende Lastkraftwagen. Nun haben die Ermittler den mutmaßlichen Täter gefasst – dank verdeckten Lesegeräten für Kennzeichen an Autobahnen. (ntv)

17. Mai 2010

Kennzeichen-Scanning Verstöße gegen die Verfassung

Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstoßen sieben der acht Bundesländer, in denen Kfz-Kennzeichen per Video-Scanning zu Kontrollzwecken erfasst werden, damit gegen die Verfassung.

Das Rechtsgutachten hat die polizeilichen Kontrollverfahren in den acht deutschen Bundesländern Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein untersucht.

„Es ist unbestritten, dass die Polizei schwere Kriminalität wirksam bekämpfen muss und dazu auch geeignete technische Mittel benötigt“, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Deren Einsatz müsse aber in Übereinstimmung mit der Verfassung geschehen und dürfe nicht zur totalen Überwachung führen.

„Verdeckt und ohne jeden Anlass“

In dem Gutachten von Professor Alexander Roßnagel von der Universität Kassel wird insbesondere kritisiert, dass die Kontrollen verdeckt und ohne jeden Anlass oder Verdacht durchgeführt würden. Sie ermöglichten eine flächendeckende Überwachung und persönliche Bewegungsprofile. Da nennenswerte Fahndungserfolge nicht zu verzeichnen wären, seien die Kontrollen zudem nicht verhältnismäßig.

Völlig unverhältnismäßig ist demzufolge nach Aussagen des ADAC auch die Regelung in Rheinland-Pfalz, wonach alle Daten – auch sogenannte „Nicht-Treffer“ – zwei Monate gespeichert würden und deren Benutzung für allgemeine Polizeiaufgaben erlaubt seien.

Auch Kontrollen ohne jeden Anlass oder Verdacht, wie in vielen Bundesländern praktiziert, seien problematisch, weil die Entscheidung über die Einschränkung der Freiheit des Bürgers einseitig in das Ermessen der Polizei gestellt werde. (sz)

Das ist ja wieder mal ein „Zufall“. Gerade jetzt, zu einem Zeitpunkt, da sogar „Liesschen Müller“ gewahr wurde, das wir Überwacht werden, meldet man Fahndungserfolge Dank teilweise verfassungswidrigen benutzens von Überwachungstechnik. Was natürlich suggerieren soll, das all das Überwachungsgehabe nur zu unserem Besten ist. „Liesschen Müller“: „Ja, wenn die so Bekloppte mit dieser Überwachung erwischen, dann bin ich dafür.“

Kennzeichen-Überwachung: Jedes Auto ist verdächtig

Die Rechtslage ist so umstritten wie der Nutzen, die Bürger stehen unter Generalverdacht

Von außen sieht es aus wie ein Radargerät. Aber der graue Kasten hat es in sich. Es handelt sich um den PoliScan Surveillance, ein Gerät, das automatisch Kennzeichen vorbeifahrender Autos scannt und die so gewonnenen Daten mit einer Fahndungsliste abgleicht.(spon)

Von einem Radargerät nicht zu unterscheiden-Mobile Version des Kennzeichen-Scanners PoliScan Surveillance

Von einem Radargerät nicht zu unterscheiden-Mobile Version des Kennzeichen-Scanners PoliScan Surveillance

Der Hersteller :

AKLS – Automatische Kennzeichenerkennung

Sicherheit spielt eine immer größere Rolle. Um Verbrechen aufzudecken oder vorzubeugen, eignet sich die automatische Kennzeichenerkennung. VITRONIC bietet drei Lösungen, die ohne straßenseitige Einbauten auskommen, maximale Leseraten liefern und nahezu jede Verkehrssituation abdecken: von der Innenstadt bis zur Autobahn, und das bei allen Wetterbedingungen.

PoliScansurveillanceliest Kennzeichen über mehrere Spuren hinweg bei sehr hohen Geschwindigkeiten von über 250 km/h. Das kompakte PoliScansmart  eignet sich besonders für verdecktes Kennzeichenlesen. Unser „Leichtgewicht“ PoliScanin-carliest aus dem fahrenden Fahrzeug heraus im fließenden Verkehr. Alle Lösungen lesen farbige und internationale Kennzeichen.(vitronic.de)

Da ist er wieder, der Hinweis auf unsere „Sicherheit“. Mit Sicherheit kann man nur sagen, das man bespitzelt wird. Mit dem eigenen Steuergeld finanziert. Von Subjekten, die panische Angst vor normalen Menschen haben müssen. Und wer panische Angst vor irgendwem hat, hat auch einen guten Grund dazu. Einer der Gründe ist, das totale Überwachung bei den Bespitzelten nicht so gut ankommt.

Danke, Deutschland

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