Den Bock zum Gärtner machen-Bundestag debattiert über Internet-Überwachung

26 Jun

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Briten wollen nichts über „Tempora“ verraten

Was wusste die Kanzlerin?

Die Bundesregierung läuft offiziell bei ihren Nachforschungen zur Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste ins Leere. Die Briten weisen ein Informationsersuchen ab. Die Opposition im Bundestag wird ungeduldig, die Kanzlerin bleibt gelassen. Wussten sie und Innenminister Friedrich längst Bescheid?(ntv)

„Man“ wundert sich(angeblich), das der britische Geheimdienst GCHQ es ablehnt, Informationen über die Bespitzelung preiszugeben. Was hat „man“ denn nicht an dem Wort GEHEIMdienst verstanden? Die nennen sich nicht ohne Grund so. Und wenn einmal ein kleines bisschen ihres Tätigkeitsbereich in den Fokus der Öffentlichkeit gerät, werden Geheimdienste wohl nicht damit anfangen, ihr mühsam erspitzeltes Wissen, oder die Art und Weise des Erlangens dieser Informationen, in die Weltgeschichte zu posaunen.

Wussten Merkel und Friedrich vorher Bescheid? Wenn dem nicht so wäre, wäre dies ein Armutszeugniss für „unsere“ Dienste. Denn das muss man doch mitkriegen :

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Die Länder mit den meisten Angriffen auf die Privatsphäre der Bürger durch die NSA(PRISM) sind rot gekennzeichnet

Oder zocken die Jungs in der Cyber-Abwehr Ego-Shooter, um sich auch mal als Soldat fühlen zu dürfen? Natürlich haben „Die da Oben“ davon gewusst. Ich meine,

und

US-Datenüberwachung

Friedrich ist den USA dankbar für die Überwachung

Dank den Hinweisen aus den USA seien in Deutschland Anschläge verhindert worden, sagt der Innenminister. Kritik an der Datenüberwachung durch den NSA sei unangebracht.(zeit)

sagt ja wohl alles, oder nicht?

Internationale Internetüberwachung:

“Die Bundesregierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.”

Die heutige Debatte im deutschen Bundestag zum Thema “Internationale Internetüberwachung” brachte, wie auch nicht anders zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse zu PRISM und Tempora. Besonders Innenminister Friedrich hat es in gut zehn Minuten Redezeit geschafft, dem Thema Internetüberwachung auszuweichen und die amerikanische Regierung gar noch zu schützen. Nachdem Friedrich erst am Montag die Kritik als “Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität” abtat, fand er heute ein neues Argument indem er fragte:

Sollen wir einer der ältesten Demokratien erklären wie sie ihre Behörden kontrollieren sollen?

Auf die Nachfrage von Hans-Christian Ströbele von den Grünen, was genau der Minister denn nun genau vom Ausmaß der Überwachung wisse, antwortete Friedrich, dass Fragen an die amerikanische und britische Regierung gestellt wurden. Jimmy Schulz von der FDP brachte das später vermutlich sehr präzise auf den Punkt:

Die Regierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.

Erschreckenderweise scheint das aber ganz gut aufzuzeigen, wie intensiv die Regierung an einer kompletten Aufklärung der Überwachung interessiert ist. Das von der britische Regierung keinerlei Antwort zu erwarten ist, hat diese schon sehr deutlich gemacht. Auf 13 Fragen der Bundesregierung antwortete diese in drei Zeilen.

Zum Schluss gab es dann noch ein paar schöne Zitate.

Hans-Peter Uhl, CSU:

Die Kommunikation des Staates muss abhörsicher sein für wen auch immer.

Der digitale Radiergummi ist eine Illusion.

Wir müssen alle sagen, dass ihre Daten im Internet nicht sicher sind.

Sicherheit im Internet ist eine Illusion.

Die Kommunikation des Staates muss sicher sein.

Armin Schuster, CDU:

Fragen der inneren Sicherheit dürfen nicht nur unter Datenschutz-Gesichtspunkten diskutiert werden.

Nur die Unionsfraktion diskutiert beide Seiten, alle anderen haben eine einseitige Brille.

Vorratsdatenspeicherung ist eine verfassungsgerichtlich in höchstem Maße abgesichterte Maßnahme.

Stephan Mayer, CSU:

Es ist nicht Aufgabe des Bundestages, die amerikanischen und britischen Geheimdienste zu kontrollieren.

Geheimdienste arbeiten geheim, es kann nicht alles auf dem Marktplatz der Weltöffentlichkeit erörtert werden.

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland.(netzpolitik)

Und wenn man Angehörige der „Regierung“, oder die, die es irgendwann einmal gerne wären, über Netzpolitik debattieren lässt, macht man doch den Bock zum Gärtner, den Täter zum Richter. Im Prinzip ist es dasselbe, wie im NSU-Untersuchungsausschuss. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es sei denn, es ist „Wahlkampf“. Da wird dann kübelweise Dreck verschüttet, der die letzten 3 Jahre sauber(von allen Beteiligten) unter den Teppich gekehrt wurde.

Hier die heutige Debatte :

Friedrich, seines Zeichens Minister für Überwachung, Bespitzelung und Staatsterrorismus, versucht mit Terror- und anderen Schreckensszenarien ein weiteres mal klarzumachen, das wir alle bedroht sind. Wir sind bedroht, Deutschland ist bedroht(Suggestion durch ständige Wiederholungen). Storys wie die der „Sauerland-Gruppe“ werden angeführt, um auf die angebliche Hilfe durch die US-Amerikaner, deren Dienste, aufmerksam zu machen.

Friedrich behauptet,  Ahnungslos zu sein, verteidigt als Träger seines Amtes natürlich die Vorgehensweise der Geheimdienste, obwohl er als Innenminister eigentlich dagegen sein müsste, das im Inneren Deutschlands Bürger von ausländischen Diensten ausgehorcht werden. Es sei denn, man steckt unter einer Decke…

Jetzt wird von den elitär-gesteuerten Massenmedien auch noch die Snowdon-Schnitzeljagd dermassen aufgebauscht, wahrscheinlich in der Hoffnung, darüber wird vergessen, worum es eigentlich wirklich geht. Die „Nachrichtenagenturen“ überschlagen sich mit ihren Schlagzeilen zum Verbleib von Snowdon. Mal ehrlich, der Mann wusste, worauf er sich einlässt, was ihm blüht. Ist ja auch ehrenhaft gewesen, was er gemacht hat, aber geht es nicht eigentlich darum, was er uns „offenbart“ hat, und wie jetzt damit umgegangen wird?Jedenfalls interessiert mich das mehr, als wo sich Snowdon gerade aufhält.

Journalisten wundern sich, das Herr Snowdon nicht auf dem angekündigten Platz in der Maschine nach Cuba gesessen hat. Liebe Leute, nochmal nachdenken. Der Mann ist auf der Flucht! Da ist es ihm nicht sonderlich hilfreich, wenn jedes Sensationsblatt der Welt darüber berichtet, wo sich Edward Snowdon gerade aufhält. Schließlich wird er wohl von einigen der besten „Man-Hunter“ des US-amerikanischen Regimes gejagt.

Tatsächlich wird so tatsächlich der wahre Grund versucht, in den Hintergrund zu drängen, in Vergessenheit geraten zu lassen. Obama lenkt ab, in dem er sich der „Klima-Politik“ verschreibt. Indem er in seiner Rede erstmal das Fracking schönredet. Wir dürfen nicht vergessen, das Bürger der USA, die gegen die Verschmutzung ihres Trinkwassers protestieren, als Terroristen behandelt werden können.

Beschwerden über Wasserqualität: US-Behörde betrachtet Bürger als Terroristen

Seit Monaten beschweren sich die Bewohner von Maury County über die schlechte Wasserqualität. Einige sind bereits erkrankt. Deshalb wurde ein Staatsbeamter von Tennessee zu Gesprächen über die Wasserqualität eingeladen. Doch statt Hilfe anzubieten, warnt dieser die Einwohner davor, sich gut zu überlegen, ob sie Beschwerde einreichen. Das könnte nämlich als terroristischer Akt angesehen werden.(deutsch-tuerkische-nachrichten.de)

Obamas Klimapläne(taz)

„Ich will, dass Amerika gewinnt“

Der Präsident plant, erstmals in den USA Obergrenzen für CO2-Abgaben von Kraftwerken einführen. Er will die Stromgewinnung aus erneuerbaren Quellen ausbauen, die Steuerbefreiungen für die Ölindustrie abschaffen, mehr „Biosprit“

produzieren und Energiesparmaßnahmen durchsetzen.

Als „saubere“ Zukunftsenergieen setzt er neben Wind und Sonne auf die Atomenergie und – vor allem – auf die Gewinnung von Gas. Auch mit Fracking.

So kann man auch den Unmut auf sich ziehen, um von schlimmeren Dingen abzulenken. Jedenfalls werden die Massenmedien diese Thema in spätestens einer Woche nur noch am Rande behandeln, mit anderen Themen ablenken, damit wir uns wieder unserem gewohnten Trott hingeben, vergessen, weiterschlafen.

Aufwachen!!!

Vorsicht!!! Wirklich übel!!! Ohrenpfeifen garantiert, anhören auf eigene Gefahr!!!

Danke, Deutschland

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