Vernichtung von NSU-Akten bleibt folgenlos für Verfassungsschutz-Kein Wunder!

27 Jun
anklageunerwuenscht-l

Zum Thema deutsche „Justiz“

Verfahren eingestellt

Vernichtung der NSU-Akten bleibt folgenlos

(ksta)

Die Kölner Staatsanwaltschaft wird das Verfahren gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen der Vernichtung von sieben NSU-Akten einstellen. Eine Prüfung habe ergeben, dass keine Strafgesetze verletzt worden seien.

Die Staatsanwaltschaft geht dem Bericht zufolge davon aus, dass es sich bei der umstrittenen Vernichtung um „ungeschicktes Verhalten“ gehandelt habe, welches aber „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nicht die Strafgesetze verletzt habe.

Ich kann nur immer und immer wiederholen : Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

„…dass es sich bei der umstrittenen Vernichtung um „ungeschicktes Verhalten“ gehandelt habe“

Ja, wir haben verstanden, alles nur Idioten da beim VerfSch, so blöde, man wird nur mit einem IQ von unter 80 eingestellt.  Die Justiz spielt das alles herunter, in Anspielung darauf, das es ja nur der Dummheit der Mitarbeiter beim VerfSchutz geschuldet sei, und ja keine Absicht dahinter stand. Damit diskreditiert sich die Kölner Staatsanwaltschaft aber gewaltig, so gewinnt man nicht das Vertrauen der Bürger zurück, die gemerkt haben, wie der Hase in Deutschland läuft. Man macht sich im Gegenteil noch lächerlich.

Wann wurden diese Akten noch einmal vernichtet?

„Warum vernichtet der Verfassungsschutz hochsensible Dokumente kurz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle?“ (Christian Ströbele)

„Zufälligerweise“ als NSU-Gate dabei war, die breite Masse zu erreichen. Als die ersten Bürger festgestellt haben, das man nicht ohne Hilfe von „Oben“ über einen so langen Zeitraum unbehelligt Banken überfallen und Menschen töten kann. Vor allem, wenn man in Deutschland auf Schritt und Tritt überwacht, ausgehorcht, gefilmt und fotografiert wird, Kennzeichen verdeckt gescannt werden, illegal Telekommunikationsdaten gespeichert und ausgewertet werden, etc.

Das Gute an der Sache ist aber, das es mal wieder aufzeigt, auf welcher Seite die deutsche Justiz steht. Indem sie dem Verfassungsschutz en Rücken stärkt, verhindert sie, das die strippenziehende Macht im Hintergrund zur Rechenschaft gezogen wird. Während „Omi´s“ für Schwarzfahren aufgrund fehlender finanzieller Mittel ins Gefängnis geschickt werden, bleiben die Schlapphüte vom VerfSch beim ertappten Vernichten von aufklärungsrelevanten Beweisen unbestraft.

Strafvereitelung

Die Strafvereitelung (vom englischen obstruction of justice auch oft fälschlich als Behinderung der Justiz bezeichnet) ist nach deutschem Strafrecht, wie auch die Begünstigung, die Hehlerei und die Geldwäsche, ein Anschlussdelikt. Sie ist geregelt in § 258 StGB. Strafbar ist danach die absichtliche oder wissentliche Vereitelung der Bestrafung des Täters oder eines Teilnehmers einer rechtswidrigen Tat. Dabei werden sowohl die Vereitelung der Strafverfolgung als auch die Vereitelung der Strafvollstreckung einbezogen. Geschütztes Rechtsgut ist demgemäß nach herrschender Ansicht die Strafrechtspflege in ihrer Aufgabe, Strafen zu verhängen und zu vollstrecken. Strafandrohung ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Vergehen). (wikipedia)

Was wieder einmal mehr den Verdacht nährt, das der „Deutsche Staat“, oder besser die da „Oben“, die sich für den Staat halten, die wahren Hintergründe, Auftraggeber und die wahren Tatabläufe verschleiern wollen. Dafür kann wird es einen plausiblen Grund geben! „Man“ hat zumindest etwas gewusst, und nichts unternommen. Oder aber, man steckt ziemlich tief mit drin, ist der Rückendecker, gar der Auftraggeber?

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nicht die Strafgesetze verletzt habe“

„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“, auf gut deutsch : Für UNS und UNSERE(Machthaber,Rückendecker, Auftraggeber?) Auslegung der Gesetze hat der VerfSch nicht die Strafgesetze verletzt.

Strafbar ist danach die absichtliche oder wissentliche Vereitelung der Bestrafung des Täters oder eines Teilnehmers einer rechtswidrigen Tat. Dabei werden sowohl die Vereitelung der Strafverfolgung als auch die Vereitelung der Strafvollstreckung einbezogen.

Wie ist das zu verstehen? Das vor dem Gesetz alle gleich sind, nur manche gleicher? Dürfen Schlapphüte einen Sonderstatus haben, was die Rechtssprechung betrifft? Vor allem aber stellt sich mir dann auch die Frage :

Macht sich die deutsche Justiz damit nicht selbst der Strafvereitelung schuldig? Indem sie diese Strafvereitelung nicht ahndet, und damit die Verschleierung begünstigt? „Schmitze Jupp“ wird nach wiederholtem Besitz von Cannabis-Joints mindestens zu einer Gelstrafe verurteilt, „Im Namen des Volkes„, aber die Behinderung der Aufklärung und Aufarbeitung von rechtsradikalen Terrorakten bleibt gesetzlich ungesühnt, von der Justiz abgesegnet?

Klientelpolitikjustiz ist da wohl das richtige Wort. Jedenfalls erhärtet sich der Verdacht, das „man“ als möglicher Strippenzieher,Auftraggeber natürlich nicht möchte, das die Wahrheit ans Tageslicht käme, und zwar klipp und klar, schwarz auf weiss bewiesen. Wie gut ist es da, die Massenmedien und Teile der Justiz auf seiner Seite zu wissen, da man ja dem gleichen elitären Umkreis entstammt. Da kann man auch ruhig mal öfter einer Straftat beschuldigt werden, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Eine Krähe…

NSU-Ermittlungen

Verfassungsschutz vernichtete weitere Akten

(handelsblatt)

Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Darstellung der Behörde Akten im Zusammenhang mit den Neonazi-Ermittlungen nur einmal vernichtet worden, allerdings in zwei Schritten. Einen zusätzlichen Vorgang von Aktenvernichtung neben der bereits bekanntgewordenen Aktion vom 11. November 2011 habe es nicht gegeben, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Köln.

Die ARD-Sendung „Monitor“ hatte am Donnerstag berichtet, aus einem aktualisierten Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz an das Bundesinnenministerium gehe hervor, dass einige Tage nach dem 11. November 2011 noch einmal V-Mann-Akten vernichtet worden seien.

„Nach den neuen Meldungen fällt es mir wirklich schwer zu glauben, dass die Akten versehentlich oder zufällig vernichtet wurden“, sagte der FDP-Ausschuss-Obmann Hartfrid Wolff am Donnerstag in Berlin.

So hahnebüchen, wie diese Geschichte ihren Weg in die Öffentlichkeit fand,

„2 Kerle erschiessen sich gegenseitig ,oder so ähnlich, zünden danach das Wohnmobil an, und hinterlassen bei zwei Schüssen nur eine Hülse…“

geht sie leider auch weiter, mit Hilfe von höchsten Stellen, wie der Justiz. Schade, das wir hier in einem Land leben müssen, in dem 2 Sorten von Menschen leben. Die da Oben, und wir hier Unten. Doch erhellt der Gedanke mein Gemüt, das, wenn wir hier Unten alle zur gleichen Zeit anfangen, immer wieder in die Luft zu springen, durch die entstehenden Erschütterungen des Fundaments die da Oben von ihrem hohen Ross stürzen, und wir sie endlich, live und direkt, zur Verantwortung ziehen können, und zwar diesmal wirklich

Im Namen des Volkes

Danke, Deutschland 

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Eine Antwort to “Vernichtung von NSU-Akten bleibt folgenlos für Verfassungsschutz-Kein Wunder!”

  1. feld89 Juni 27, 2013 um 19:56 #

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

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