Transformation der Bundeswehr-„Heimatschutz“ gegen Demonstranten?

30 Jun

Kann die Bundeswehr auch gegen Streiks und Demonstrationen eingesetzt werden?

Die Aufstellung einer neuen Reservistengruppe sorgt für Diskussionen

Sie nennen sich Regionale Unterstützungs- und Sicherungskräfte (RSU Kr) und sind Teil der Umstrukturierung der Bundeswehr, die bereits seit mehreren Jahren im Gange ist. Seit 2007 wurden in jedem Bundesland, in jedem Regierungsbezirk und in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt sogenannte Landes-, Bezirks-, und Verbindungskommandos installiert. Die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos werden dabei jeweils durch 12 Reservisten gebildet. In den über 400 Landkreisen der BRD stehen damit über 4.000 Reservisten unter dem Kommando von Reserveoffizieren.

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. warnt in einer Studie mit dem Titel „Der neue Heimatschutz der Bundeswehr“ vor der Aushöhlung des Verbots, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Diese Tendenz würde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr vorangetrieben (vgl. Bewaffneter Bundeswehreinsatz im Inneren erlaubt). In der Studie heißt es:

„Die strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, Armee und Polizei wird dabei als zu überwindendes Problem angesehen. Alle Behörden, Institutionen, Organisationen und Geheimdienste, die kritische Infrastrukturen schützen können, darunter auch die Bundeswehr, sollen zur Verfügung stehen, falls es für nötig erachtet wird.“

Einsatz gegen Streiks nicht ausgeschlossen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu den RSU vom April 2013, welche die Linksfraktion im Bundestag vor einigen Wochen stellte, präzisierte ein Sprecher der Bundesregierung das Interesse der Bundeswehr an den neuen Einheiten: „Es besteht das Interesse der Bundeswehr an funktionierenden und erprobten Kooperationsbeziehungen zu zivilen Stellen und mit Akteuren auf allen Ebenen.“ Dabei wurde ein Einsatz der neuen Einheiten bei der Unterdrückung von Streiks im Transport- und Sanitätssektor ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

In der Antwort auf die entsprechende Frage hat die Bundesregierung ausgeführt:

„Die Prüfung der Voraussetzungen für eine Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten.“

Damit liefern sie ihren Kritikern Argumente. Mittlerweile hat sich eine neuere antimilitaristische Bewegung etabliert, die sich besonders der Militarisierung im Alltagsleben widmet. Unter dem Motto „Bundeswehr wegtreten aus dem Jobcentern“ protestiert sie dagegen, dass jungen Erwerbslosen in Veranstaltungen auf Arbeitsämtern die Bundeswehr als Jobalternative nahegebracht wird.

Vom 21. bis 29. Juli ist eine Aktionswoche gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark bei Magdeburg geplant. Auf dem 230 Quadratmeter großen Truppenübungsplatz wird auch der Einsatz in Dörfern und Städten geprobt, die in der Heide nachgebaut wurden. In diesem Kontext steht auch die Kritik an der Aufstellung der RSU-Kr (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte).

Die Indienststellung dieser Reservisten ist Ländersache. In zahlreichen Bundesländern ist sie weitgehend unbemerkt von einer kritischen Öffentlichkeit vonstatten gegangen. Doch als die RSU-Kr am 14. Juni in Essen aufgestellt wurde, gab es erstmals Proteste von Gewerkschaftern und Antimilitaristen. Rund 50 Menschen beteiligten sich an einer Kundgebung vor der Zeche Zollverein. In einem Aufruf wird vor der Aufstellung neuer Freikorps gewarnt, die in der Weimarer Republik Streiks und Arbeiteraufstände blutig niederschlugen. Der antimilitaristische Aktivist Michael Wildmoser erklärt gegenüber Telepolis, dass die RSU-Einheiten ein Beispiel sind, wie das Verbot eines Bundeswehreinsatzes im Innern ausgehöhlt wird. Auch die weiteren Termine werden von Protesten begleitet sein, kündigte er an. (telepolis)

Der neue Heimatschutz der Bundeswehr

(imi-online.de)

Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte und das Kommando Territoriale Aufgaben als neue Instrumente für den Inlandseinsatz

Seit 2003 ist die Bundeswehr auf Transformation ausgelegt. Darunter wird nicht eine Reform mit klar definiertem Start und Ziel, sondern eine ständige Anpassung an die vermeintliche strategische Lage verstanden. Laut Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist der aktuelle Umstrukturierungsprozess der Bundeswehr seit 2011 der letzte Schritt, um sich von den alten Strukturen aus dem Kalten Krieg zu trennen(1) und eine international einsetzbare Armee für das 21. Jahrhundert zu schaffen.

(…)Für die Überlegungen, wie „Sicherheit“ hier – an der „Heimatfront“ – hergestellt werden kann, wird auch in Deutschland der Schutz Kritischer Infrastruktur ins Feld geführt. Die strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, Armee und Polizei wird dabei als zu überwindendes Problem angesehen. Alle Behörden, Institutionen, Organisationen und Geheimdienste, die kritische Infrastrukturen schützen können, darunter auch die Bundeswehr, sollen zur Verfügung stehen, falls es für nötig erachtet wird. Ob die Situation, in der der Staat nicht mehr vollends Herr der Lage ist, nun von Terroristen oder Naturgewalten ausgeht, spielt dabei zunächst eine untergeordnete Rolle. In welcher Form die jeweiligen Akteure an- und abrufbar sein, koordiniert und kontaktiert werden sollen, ist Gegenstand umfassender und integrativer Reformen, die auf die Schaffung einer neuen „Sicherheitsarchitektur“ abzielen. In dieser Transformation kämpft auch die Bundeswehr um ihre Rolle als Ordnungsfaktor im Inland.

(…)Trotz aller Umstrukturierungsmaßnahmen bleibt die Rechtsgrundlage für einen Einsatz im Inneren, je nach Standpunkt, unklar oder stark beschränkt. Die Erfahrung mit Einsätzen der Bundeswehr zur Überwachung von Demonstranten beim G8-Gipfel oder der Schutz der Münchner Sicherheitskonferenz durch Feldjäger, jeweils organisiert über die neu geschaffenen Verbindungskommandos, lässt allerdings vermuten, dass Strukturen, die jetzt aufgebaut werden, früher oder später auch ohne klare Rechtsgrundlage für repressive Zwecke zum Einsatz kommen werden.

Forderungen nach einer Legalisierung von Repressiveinsätzen der Bundeswehr im Inneren begleiten die Umstrukturierungsprozesse der Armee bereits seit den 1990er Jahren(5). Vorerst werden die juristischen Grauzonen des vom Grundgesetz erlaubten Inlandseinsatzes bis ins Unendliche ausgedehnt. Letztendlich muss klar sein, dass die Gesetzeslage zwar den offiziellen Rahmen für Bundeswehreinsätze im Inneren bildet, in konkreten Fällen aber politisch und nicht juristisch über einen Einsatz entschieden wird. Weiter als PDF

Zählen wir doch einmal zusammen : Ständige Überwachung durch „Dienste“ und Konzerne, also „Elite“. Plus einem schleichendem Aushöhlen des Verbots eines BW-Einsatzes in Inneren. Wonach sieht das bitteschön denn aus, wenn man den Faden mal weiterspinnt? „Verschwörungstheorie“ höre ich es wieder rufen. Da ich davon ausgehe, das Die da Oben im Großen und Ganzen mindestens 30 Jahre im Voraus planen, und daher so in etwa wissen was, wann, wo und wieso passiert.

Man wusste in den USA, wann man einen der Hautfarbe nach Afro-Amerikaner als Präsidenten installieren sollte/muss. In Deutschland wusste man, wann man eine ostdeutsche Frau als Herr Bundeskanzlerin installieren sollte/muss. Und das bedeutet Jahre, jahrzehntelange Vorbereitung.

Schauen wir doch mal ein wenig in die Zukunft. Die Menschen haben es satt, beherrscht, bevormundet, zu Nutztieren degradiert worden zu sein. Einhergehend mit dem unter Generalverdacht stellens der Normal-Bevölkerung. Wir sind alle „Terroristen“, die es auszuspionieren gilt. Momentan ist der Beginn der Gegenwehr weltweit zu beobachten, Ägypten, Türkei, Brasilien usw.

Nachdem die EU, federführend die „Elite“ Deutschlands es geschafft hat, „unsere“ Handels“partner“ in tiefe Rezessionen zu treiben, durch das deutsche Spardiktat, sehen die Menschen keinen anderen Weg mehr, als gewaltsam der „Elite“ und ihrem Treiben ein Ende zu setzen. Wäre es da nicht dumm von der deutschen Globalisierungs-„Elite“, nicht auch korrekt-deutsch heimlich, still und leise eine gesetzliche Grundlage geschaffen zu haben?

SchäubleBWinnen

Denn am Ende ist es eine politische, und keine juristische Entscheidung, über den Einsatz der BW im Inneren. Und wenn „Elitens“ der Allerwerteste auf Grundeis geht, wenn dann also auch in Deutschland das Volk seine Duckmäusigkeit und Hörigkeit abgelegt hat, und zurückschlägt, wenn es geschlagen wird, werden „Elitens“ wohl alles tun, um ihren Allerwertesten aus der Schusslinie zu bringen, mit Hilfe der Armee.

Vernetzte Sicherheit? – Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren

IMI] Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag
predigt er den Inlandseinsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die
Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuss „verdächtiger“
Zivilflugzeuge. Doch der (damalige,BRD-AKUT) Bundesinnenminister ist nur der lauteste
Vertreter einer Heimatschutz-Fraktion, die das Militär zum
innenpolitischen Ordnungsfaktor machen will.(euro-police.noblogs.org)

Apropos heimlich, still und leise. Sieht folgendes nicht nach Rasterfahndung a´la BRD zu RAF-Zeiten aus?

„Feiern in Köln – aber sicher“

Polizei-Kontrollen: Neun Festnahmen

Köln – (express)

Polizeipräsident Wolfgang Albers wollte ein Zeichen setzen: eine groß angelegte Aktion gegen Taschendiebstahl und Raubüberfälle in der Innenstadt und den Veedeln.

Unter dem Motto „Feiern in Köln – aber sicher“ in Kooperation mit der Stadt Köln und der Bundespolizei überprüften über 250 Beamte Passanten auf offener Straße: unter anderem an Schwerpunkten in der Altstadt sowie bei Verkehrskontrollen.

Wie immer, geschieht dies alles wieder nur einmal zu unser aller Sicherheit!

Dabei wurden nach Polizeiangaben 26 Straftaten festgestellt. Davon hatten acht Taten einen unmittelbaren Bezug zu Raubdelikten und Taschendiebstählen. Neun überprüfte Personen wurden festgenommen. Insgesamt wurden 437 Personen überprüft. In 22 Fällen erteilte die Polizei ein Platzverbot.

Halten wir fest : 250 Beamte, die Länge des „Einsatzes“ hat man lieber gar nicht erst genannt, haben 437 Personen überprüft. Das heisst, das noch nicht einmal jeder der Beamten 2 Personen überprüft hat. So, 26 „Straftaten“ wurden festgestellt, wovon wahrscheinlich bei 15 der „Straftbestand“ der Besitz von Cannabis war, oder bei Rot über die Ampel gehen, Fahrradfahren ohne Licht etc.. Denn nur 8 Taten hatten einen direkten Bezug zu Raubdelikten und Taschendiebstählen. Dann wurden heroischerweise noch 22 Platzverbote ausgesprochen, was im Klartext heisst, das Menschen, die sich legal zugedröhnt haben, dem Alkoholismus gefröhnt haben, sich nicht mehr unter Kontrolle hatten, und woandershin zum grölen, randalieren und prügeln geschickt wurden.

Na, das hat sich ja gelohnt! Wenn man die Kosten für einen solchen Einsatz und den daraus zu ziehenden Nutzen vergleicht, weiss man, wofür unser Steuergeld verprasst wird.

„Wir wollen, dass die Kölner, Besucher und Touristen unbeschwerte Stunden bei uns verbringen können. Dafür werden wir unseren Beitrag leisten“, sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers, der sich in der Nacht ein Bild von der Aktion machte.

Für Augenwischerei. Damit den Besuchern und Touristen(die ja Geld da lassen…) ein Gefühl von Sicherheit suggeriert wird. Im ach so gefährlichen Köln.

Anlass der Kontrollen: Die Zahl der Raubdelikte stieg im vergangenen Jahr um über 20 Prozent; die der Taschendiebstähle um über zehn Prozent.

Grund : Steigende Armut(auch durch Verprassen von Steuergeld für Blender- wie Prestige-Einsätze wie diese), und das durch Massenmedien und Werbung erzeugte Gefühl der Bevölkerung, mit dem Besitz von Status-Symbolen „dazu“ zu gehören. Wenn man heute kein I-Phone besitzt, kann man halt kein Hipster sein…wenn man es denn überhaupt möchte.

Nur seltsam, das ausgerechnet zum Zeitpunkt des Einsatzes so gut wie keine „Verbrecher“ unterwegs waren. Aber man weiss ja, was man von Statistiken halten kann, je nachdem, wer der Herausgeber dieser ist.

Zu der ganzen Sache passen folgende Meldungen auch nicht so wirklich, aus der Nacht und an Orten des Einsatzes :

U-Bahn-Schlägerei

Auseinandersetzung am Friesenplatz

Zeugen gesucht

Messerstecherei am Zülpicher Platz

Zeugen gesucht

Discobesucher zusammengeschlagen

(alle ksta)

Wer will uns hier einen Bären aufbinden? 250 Beamte, von denen jeder noch nicht einmal 2 Personen überprüft hat, begehen einen Einsatz gegen Taschendiebstahl und Raubüberfälle in der Innenstadt und den Veedeln, und zeitgleich passieren schwere Straftten, an Orten und zur Zeit der Kontrolle?

Irgendwas passt hier doch nicht zusammen. Entweder haben die Beamten nicht einmal als Abschreckung gedient, gepennt(bei nicht mal 2 Kontrollen pro Beamter…), oder es ist eine mediale Aufführung, es gab gar keinen Einsatz. Aber im Ernst, wie kann das sein, wenn da 250 Beamte unterwegs waren? Soviel zum Sinn und Zweck des Ganzen, zu Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hat!

Zum Thema heimliche Rasterfahndung passt auch einer dieser Fälle :

Empörung über KVB-Kontrollen

„Gestapo-Erinnerung“ durch Großkontrollen der KVB und der Polizei: Eine zugespitzt formulierte Beschwerde auf Facebook hat eine Flut von Kommentaren ausgelöst. Die KVB hat die Seite sperren lassen, will dem Verfasser aber antworten.

Die erste Frage, die sich mir stellt ist, mit welcher Legitimation deutsche, von Steuergeld finanzierte Polizisten stundenlang zum angeblichen kontrollieren von Fahrausweisen abkommandiert werden, während woanders z.B. Schlägereien, Einbrüche, Überfälle etc. geschehen?(weiter)

Dazu alle drei Meter irgendwo eine Überwachungskamera(wenn man die privaten und die der Handelshäuser dazu zählt, die meist per Funk arbeiten, und von jedem angezapft werden können), plus verdeckte Kennzeichen-Scans, plus Vorratsdatenspeicherung, plus heimlich und in Zukunft wahrscheinlich legitimierter Einsatz der BW im Inneren… Alles nur Verschwörungstheorie?

Sollen so die Menschen langsam daran gewöhnt werden, immer und überall  kontrolliert, überwacht zu werden?

Rasterfahndung hat Tradition

Erstmals in den 70er Jahren konnte die Polizei mit Hilfe der Rasterfahndung mehrere RAF-Terroristen festnehmen. Die Rasterfahndung war ein geistiges Kind des damaligen BKA-Chefs Horst Herold, genauso wie die Beobachtende Fahndung und der Datenabgleich. Sie wurden 1985 mit ihren Originaldefinitionen in die Strafprozessordnung aufgenommen. Damals gingen die Fahnder beim Bundeskriminalamt davon aus, dass die RAF-Mitglieder in anonymen Großwohnanlagen mit Tiefgaragen lebten, sich polizeilich nicht anmeldeten und die Miete oder Strom bar bezahlten.

Die Fahnder verglichen deshalb die Daten der Einwohnermeldeämter mit denen von Energieversorgungsunternehmen und Wohnungsmaklern. Die Ergebnisse wurden im Abgleich mit den Datenbeständen anderer Behörden wie dem Kraftfahrzeugbundesamt oder den Kindergeldkassen immer weiter eingeschränkt. Übrig blieb ein „Bodensatz“ der negativen Treffer, also der Leute, die kein Kindergeld bezogen, auf die kein Fahrzeug zugelassen war und die ihre Stromrechnungen bar oder durch Dritte bezogen. Dieser wurde dann von den Ermittlern mit herkömmlichen Methoden weiter aufgeklärt. Auf diese Weise wurde Rolf Heißler ermittelt – neben einem Rauschgifthändler.

Übrigens gaben die Stromversorger die Kundendaten damals freiwillig heraus. Nur im Falle der Hamburger Elektrizitätswerke war eine Beschlagnahme-Anordnung des Bundesgerichtshofs nötig. Als dann in der Öffentlichkeit Bedenken geäußert wurden, dass private Institutionen ihre Daten einfach übermittelte, drohte BKA-Vizepräsident Ermisch damit, dass im Falle einer Verweigerung geprüft werden müsse, ob diese nicht den Straftatbestand der Strafvereitelung erfüllten. Angedroht wurde dies auch den öffentlichen Sozialversicherungsträgern.

Zwischen Horst Herold und dem Datenschutzbeauftragten Hans Peter Bull entwickelte sich schnell eine heftige Kontroverse. Bull kam zu dem Ergebnis, dass für die BKA-Dateien die Rechtsgrundlage fehlte. Dies führte 1980 zu einer erheblichen Verschlankung des Datenbestands. Übrigens wurde in derselben Zeit auch eine in den 70er Jahre noch bestehende Standleitung zwischen dem nachrichtendienstlichen und dem polizeilichen Informationssystem, also zwischen NADIS und INPOL, gekappt. Seither wurde der Datenverkehr zwischen Polizei und Verfassungsschutz per Telex abgewickelt.(telepolis)

Sind Deutschlands Ober-Paranoiker Friedrich und Schäuble neidisch geworden, als sie folgendes sahen, und haben gesagt :“Das wollen wir auch…“?

Hier ist doch ganz klar zu erkennen, was passiert, wenn man keine Grenze zwischen Polizei und Armee mehr erkennen kann. Vertrauenserweckend sieht anders aus.

bdk_bundeswehreinsatz

Aufwachen!!!

Danke, Deutschland

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