Deutschland- KEIN Polizeistaat?

8 Sep

In der vergangenen Woche hat eine sechsköpfige Regierungskommission ihren Bericht zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland veröffentlicht. Er macht deutlich, dass seit den Anschlägen vom 11. September 2001 die Strukturen eines Polizeistaats geschaffen wurden. Zugleich schlägt der Bericht vor, diesen Sicherheitsapparat gesetzlich zu legitimieren und seine Befugnisse so zu zementieren.(wsws.org)

Aber das sind ja alles nur Verschwörungstheorien, nichts weiter(liebe obrigkeitsergebenen BILD-Leser und Tagesschauer). Auch hat die 9/11 False Flag im Namen des

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Project for the New American Century

ja auch überhaupt nichts damit zu tun, alles nur Theorien…(Sarkasmus OFF)

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Die Regierungskommission aus je drei Vertretern des Justiz- sowie des Innenministeriums hatte im Januar damit begonnen, die neuen Sicherheitsgesetze der letzten zwölf Jahre systematisch zu überprüfen und einzuschätzen.

Das Thema hatte ich ja auch schon irgendwo behandelt. Und festgestellt, das nichts gutes dabei herauskommen kann, wenn „Elite“ die „Elite“ überprüft. Das ist doch das gleiche, als wenn man Schwerverbrecher Richter spielen lässt. Wieder nur der Verblendung des Volkes geschuldet.

Das Justizministerium entsandte den FDP-Politiker Burkhard Hirsch, den Mannheimer Jura-Professor Matthias Bäcker sowie Ex-Ministerialdirektor Volkmar Giesler. Vom Innenministerium wurden Professor Heinrich Amadeus Wolff(BRD-AKUT:1998 bis 2000 war Wolff beim Bundesministerium des Innern tätig), die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms sowie Ministerialdirektor Stefan Kaller eingesetzt.

Ja, und zur Verurteilung der Nazi-Braut vom NSU bestellen wir Richter und Staatsanwälte Hitler, Goebbels, Himmler usw. ein.

NSU-Prozeß

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Zwar waren sich beide Seiten der Kommission in zahlreichen Detailfragen uneins, was in den Medien breit thematisiert wurde.

Das sich beide Seiten uneins sind, dient nur der Verblendung des dummen Bürgers. Justiz und Innenministerium sind also zwei verschiedene Seiten. AHA. Seit wann??? Ich kann nur zwei elitäre Einrichtungen erkennen, nicht aber zwei verschiedene Seiten, die nicht für das gleiche Ziel arbeiten. Die totale Herrschaft über das Arbeitsvieh! Bitteschön:

Die Ausrichtung ihrer Vorschläge aber war eindeutig: die in den letzten Jahren errichtete Sicherheitsarchitektur ist grundsätzlich nicht in Frage zu stellen.

Und jetzt bitte aufpassen:

Kritisiert wurden die enge,

vom Grundgesetz untersagte

Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten sowie die ausufernden Befugnisse des Bundeskriminalamts.

Es wird mal ebenso, nebenbei darauf hingewiesen, das es kriminell, weil gegen das Grundgesetz ist, was hier seit 9/11 geschieht. Nicht das man dafür extra „Experten“ der Justiz und des Innenministeriums gebraucht hätte, dies zu bemerken, aber wer glaubt denn schon einem Normalbürger? Der ist ja eh nur Verschwörungstheoretiker…

Doch alle Vorschläge der Kommission laufen darauf hinaus, diese verfassungswidrigen Praktiken nun endlich zu legitimieren.

Dabei deckt der Bericht auf, dass in den vergangenen zwölf Jahren ein Apparat errichtet worden ist,

dessen Befugnissen an die Geheime Staatspolizei (Gestapo) der Nazis erinnert.

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Damals, und…

... Heute

… Heute

Die im Grundgesetzt verankerte Trennung von Polizei und Geheimdiensten

– eine wesentliche Lehre aus den Erfahrungen des Dritten Reiches –

ist faktisch aufgehoben worden.

Tja, Geschichte wiederholt sich, aber keiner lernt daraus!

Darüber hinaus hat das Bundeskriminalamt eine bis vor wenigen Jahren undenkbare Machtfülle angehäuft.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung hatte sich vor allem die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder schon kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 damit hervorgetan, die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten massiv auszudehnen. Unter dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) wurde im Januar 2002 das so genannte Terrorismusbekämpfungsgesetz eingeführt. Es erweiterte die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes in großem Umfang und erlaubte diesem fortan, Auskünfte über Konto- und Überweisungsdaten, Postwege und nicht zuletzt Telekommunikationsdaten einzuholen, sowie Handys zu orten. Ursprünglich auf fünf Jahre befristet, wurde es inzwischen mehrfach verlängert und gilt bis heute.

Vorsicht, „Verschwörungstheorie“: Zuerst 9/11(False Flag), dann die erweiterte Totalüberwachung der Bürger der westlichen Industrinationen(das „Imperium“), teils freiwillig, aus Angst vor „Terrorismus“. Zeitgleich Kriege, um sich strategischen Vorteil um die letzten Ölreserven zu sichern, sowie um Geld an Drogen zu verdienen(Afghanistan), und nicht zuletzt natürlich, damit die dunkle US(?)-Schattenregierung per Errichtung von immer mehr Militärbasen weltweit ein imperialistisches Spinnennetz über die Welt ziehen kann!

Auskünfte über Konto- und Überweisungsdaten, Postwege und nicht zuletzt Telekommunikationsdaten, sowie Handys orten. Sind das nicht auch all die Dinge, über die wir uns jetzt so furchtbar aufregen, weil sie die NSA betreibt? Schröder und Schily, Elitisten und Globalisten der deutschen SPDCDUGRÜNEFDP-Einheitspartei nahmen 9/11 als „zufällig“ (False Flag) willkommenen Anlass, im Namen des elitären Imperiums das Arbeitsvieh komplett der Überwachung und Knechtschaft zu unterwerfen. Natürlich ohne das Entgegenwirken der „Opposition„(verächtliches schnaufen…) der CDUSPDFDPGRÜNE-Einheitspartei!

Der erste größere Schritt zur Aufhebung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten wurde 2004 ebenfalls noch unter Rot-Grün(BRD-AKUT: SPDCDUGRÜNEFDP-Einheitspartei!) vollzogen. Mit dem Aufbau des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) wurden Vertreter aller deutschen Sicherheitsbehörden unter einem Dach vereinigt.

Auf deutsch : Die Neo-GeStaPoStaSi wurde eingeführt! Die dunkle Seite der Macht würde gerne alles hören, sehen und wissen…

In einem eigens dafür errichteten Gebäude in Berlin-Treptow arbeiten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst (MAD), das Zollkriminalamt, die Bundesanwaltschaft, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz und alle Landeskriminalämter Hand in Hand.

Wenn man mal das Bundeszollamt und das BA für Migration und Flüchtlinge(jedenfalls fällt mir zu denen in dieser Richtung nichts ein) ausnimmt, ist der Rest doch mit der Verwicklung und Vertuschung in die NSU-Staatterror-Serie auffällig geworden. Wer sind hier also die wahren Terroristen, und wer schützt uns vor denen? Na, werden wir langsam wach?

Dazu hätten wir dann im 53. US Bundesstaat noch:

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Also: BfV, BND, BKA, MAD, das Zollkriminalamt, die Bundesanwaltschaft, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz und alle Landeskriminalämter PLUS DEA, FBI, US-Finanzministerium, Homeland Security, US-Verteidigungsministerium, US-Außenministerium, amerikanischer Grenzschutz, US-Energieministerium, amerikanischer Einwanderungs- und Zollbehörde, CIA, NSA und so weiter, und so fort.

Ich glaube, man kann mit Recht behaupten, das wir noch vor China, der USA und Nordkorea der am besten überwachte Staat der Welt sind!!!

Die genannten Behörden wirken dabei in zahlreichen Arbeitsgemeinschaften (AGs) zusammen.

Zu den genannten deutschen Behörden muss man dann noch die US-Behörden bei uns in der Kolonie mitrechnen.

Neben der täglichen Lagebesprechung gibt es etwa AGs für Gefährdungsbewertung, Fallauswertung und Strukturanalysen. Zudem existiert ein Bereich für „operativen Informationsaustausch“. Sämtliche beteiligten Behörden haben Zugriff auf die sogenannte „Anti-Terror-Datei“ des BKA. Wie der Bericht der Regierungskommission bemerkt, existieren zurzeit keine gesetzlichen Einschränkungen für die Weitergabe von Daten zwischen den Behörden.

Wie immer, die US-BEHÖRDEN nicht zu vergessen!!! Und Die da Oben wollen uns weismachen, sie hätten nichts gewusst, alles sei Neuland! IM Erika wird schließlich auch jeden Tag gebrieft, in einer täglichen Lagebesprechung. Deutet all das nicht auch darauf hin, das hier (Hoch)Verrat am deutschen „Souverän“(von wegen), am deutschen Steuerzahler begangen wird, zum Vorteil der Globalisten-„Elite“?

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Oder liegt es daran, das in Wahrheit längst eine Schattenmacht(Dienste, Industrie,militärischer Komplex, Bonzen) regiert, und die nutzbaren Politiker-Lakaien in Wahrheit auch nicht VIEL mehr wissen, geschweige denn zu sagen haben, als das dumme Volk? Denn ich kann mir nicht vorstellen, das jeder deutsche Politiker im elitärsten, inneren Zirkel der Weltmacht gerne gesehen ist, bzw. wirklich zu gebrauchen sei. Nicht nur als Marionette der Global-Elitisten, als Blitzableiter für den Bürger und zum verstecken und verdecken der wahren „Herrscher“.

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Bezeichnenderweise lobt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Überwindung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten in den höchsten Tönen.

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Ach ne, ein Krimineller mit einem Persilschein von ganz Oben freut sich. Ist ja nicht zu fassen…

„Wesentlich für den Erfolg des GTAZ“ sei „die Kooperation zwischen nachrichtendienstlichen und polizeilichen Institutionen und Akteuren“, heißt es auf seiner Website.

Wenn man also folgender Adresse folgt, die ich zum besseren Verständnis mal ausschreibe, vielleicht fällt jemanden ja etwas auf: http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/gemeinsames-terrorismusabwehrzentrum-gtaz

Scheinbar gibt es keinen rechten Terror in Deutschland! Ja, na gut, als mutmasslicher Drahtzieher für rechten Terror lenkt man gerne ab!

verfassungsschutz

Denn dies ist die Adresse, die man bekommt, wenn man GTAZ in eine Suchmaschine eingibt. Soll suggerieren: Islam-Terror überall, sonst nix! Ganz nach dem Wunsch der Übersee-ReGIERung!

Die „Stärkung behördenübergreifender Zusammenarbeit“ und die „Intensivierung der Kooperation mit Vertretern der Strafverfolgung“ führten zu einer „Kultur des Vertrauens“, die für die frühzeitige Erkennung und Abwehr von Gefahren „unabdingbar“ sei.

Auf deutsch: Wir sind stolz auf unsere NEO-GeStaPoStaSi, die gerne im Stile von Minority Report, also durch die digitale Glaskugel die Zukunft vorraussagend Menschen jagen möchte, und deshalb jegliches Recht mit Schuhen bewirft und mit Füßen tritt. Wir sind stolz darauf, eine Kultur des Misstrauens geschaffen zu haben!

Wie wir ja daraus lernen, aber auch schon längst wissen, sind ja wir Bürger diejenigen, für die eine frühzeitige Erkennung und Abwehr von Gefahren „unabdingbar“ sei. Nicht, um uns zu schützen, sondern weil von uns die Gefahr für die „Elite“ ausgeht, und nicht von irgendwelchen bärtigen Muselmanen! Und durch das säen von Zwietracht zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, also dem Erschaffen einer Kultur des Misstrauens, beugt man auch einem Bürgeraufstand vor! Es scheint ja alles nach Plan zu laufen, für DIE DA OBEN…

Der Bericht der Regierungskommission sorgt sich, dass diese Kooperation von Polizei und Geheimdiensten ohne gesetzliche Grundlage stattfindet.

Ich frage mich immer noch, aus welchem Grund dem Volk diese Brocken von der „Elite“ zugeworfen wurden, zu welchem Zweck? Was sollen wir steuerzahlenden Bürger, die unter diesen Massnahmen zu leiden haben, denn jetzt auch groß tun. Elitäre-Lakaien-Dienste und elitäre-Lakaien-Polizei bei der deutschen, elitären-Lakaien-Justiz anklagen? Was sollte das wohl bringen? Wohl genausoviel, wie friedliches demonstrieren.

Die Zusammenarbeit im GTAZ habe inzwischen „eine Verfestigung, ein Ausmaß und eine Bedeutung erlangt“, die ein eigenes Gesetz nötig machten. Bisher steht die Arbeit des GTAZ nicht einmal auf einer eigenständigen juristischen Grundlage, sondern ist nur durch Verordnungen geregelt.

Freie Hand für die Schattenmacht!!!

Einzelne Vertreter der Kommission mahnten, die Arbeit im GTAZ sei „verfassungsrechtlich nicht unproblematisch“. Daraus schließen sie, dass man Rechtssicherheit brauche, um die so genannte „Superbehörde“ auch in Zukunft legitimieren zu können. Der Bericht vermerkt ausdrücklich, dass „die Arbeit im GTAZ […] von keinem der Kommissionsmitglieder grundsätzlich infrage gestellt“ wird.

Klartext: Nicht die Kommissions-Vertreter des Innenministeriums mahnten. Und das man jetzt nur noch die entsprechenden Gesetze zu Gunsten der „Elite“ und zum Nachteil der Bürger erschaffen. Kein Problem für die „Elite“, denn sie kann ja machen, was sie will.

Wo sind in Deutschland die von der „Elite“ Terroristen genannten Freiheitskämpfer, wo ist der Widerstand?

200x

Ursprünglich war das GTAZ – zumindest offiziell – nur für die Bekämpfung von islamistischem Terrorismus aufgebaut worden. Inzwischen hat das Innenministerium die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) genutzt, um die neuen Sicherheitsstrukturen auch gegen politische Gegner einzusetzen.

LÄCHERLICH!!! Ich verweise nur mal auf die vorhin komplett ausgeschriebene Adresse des GTAZ, der NEO-GeStaPoStaSi!

„Politische Gegner“ würden Politiker attackieren, nicht Nicht-Arier! Fremdenhass ist Hass, nicht Politik, aber Politik(„Elite“) sorgt für diesen Hass! ZWECKS Zwietracht zwischen der Bevölkerung säen! Kann man wirklich so blöde sein, darauf hineinzufallen? Man kann, denn wieviele rechte Schwachköpfe gibt es zunehmend in Deutschland? Man stelle sich vor, ALLE Steuerzahler in Deutschland würden vereint, gemeinsam gegen den wahren Feind, die Globalisierungs-„Elite“, die dunkle Seite der Macht antreten. Wie schnell wäre diese „Elite“ dann entmachtet, vernichtet? Das diese dagegen arbeiten muss, ist aus deren Sicht ja wohl völlig klar. Und wir fallen auch zum größten Teil noch darauf herein, Schande über unser Haupt!

Kurz nach dem Auffliegen des NSU-Netzwerks im November 2011 hob Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in aller Eile das Gemeinsame Zentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) aus der Taufe.

Zwecks Verarschung der Bürger! Damit es so aussieht, als läge es gewissen Kreisen daran, diesen Akt von Staatsterrorismus tatsächlich aufzuklären, wobei in Wahrheit genau für das Gegenteil gearbeitet wird. Man darf schließlich nicht auffliegen, anhand von hieb- und stichfesten Beweisen. Das alleinige Ahnen und Teilwissen der Bevölkerung reicht dafür leider nicht aus.

Im November letzten Jahres wurde dann das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) gegründet. Es bildet inzwischen das Dach für alle anderen Zentren, in denen Polizei und Geheimdienste eng zusammenarbeiten, darunter auch das GTAZ. Es richtet sich explizit gegen Rechts-, Links- und Ausländerextremismus und -terrorismus sowie gegen Spionage und Proliferation.

Klartext. das Oberkommando der NEO-GeStaPoStaSi wurde installiert. Es richtet sich explizit gegen jeden Bewohner Deutschlands und die anderer Länder. Wenn man nicht wüsste, das diese Dummstellerei in Sachen NSA-Gate nur der Tarnung dient, dazu dient, der Bevölkerung weiszumachen, wir wären hier nicht US-Imperium, könte man dieser Neo-GeStaPoStaSi jetzt vorwerfen, das sie in Sachen Spionageabwehr mehr als versagt hätte. In Wahrheit tut sie genau das, was sie (aus „elitärer“ Sicht)soll. Tricksen, Täuschen, Tarnen, Lügen und Betrügen. Denn nicht Staaten oder ReGIERungen überwachen uns total, sondern die Global-„Elite“!!! Und die und deren Lakaien bestehen aus Individuen aller Herren Länder!!!

Damit ist unter dem Deckmantel des Kampfs gegen NSU und islamistischen Terrorismus eine neue „Superbehörde“ entstanden, deren Führung sich vor allem der Verfassungsschutz und das BKA teilen. Auch hier arbeiten alle bereits genannten 40 Sicherheitsbehörden unmittelbar zusammen, hinzu kommen Vertreter von Europol sowie des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Das BKA hat sich inzwischen zu einer Behörde entwickelt, die in weiten Teilen völlig unkontrolliert agiert. Seit 2009 verfügt das BKA auch über geheimdienstliche Befugnisse wie die akustische und optische Überwachung von Wohnungen sowie die Überwachung der Telekommunikation.

Zur Erinnerung:

Kritisiert wurden die enge,

vom Grundgesetz untersagte

Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten sowie die ausufernden Befugnisse des Bundeskriminalamts.

Darüber hinaus ist es ihm inzwischen erlaubt, bereits lange vor dem Versuch einer Straftat ohne Verdacht zu ermitteln – und dies ohne Auftrag der Bundesanwaltschaft.

Nicht, das es etwas ändern würde, wenn das elitär-gesteuerte BKA im Auftrag der elitär-gesteuerten Bundesanwaltschaft agieren würde. Aber das es völlig rechtens ist, jeden Bewohner Deutschlands einfach so unter Total-Überwachung zu stellen, und ihm eine nicht-geschehene Tat zu unterstellen, zeigt doch, wer hier für wen arbeitet. „Elite“ für „Elite“! Denn wer erschafft die rechtlichen Grundlagen?

„Liebe Elite“, 1984 sollte nicht als Bedienungsanleitung zur Knechtschafft der Völker dienen!!!

Erst wenn sich bei den „Vorfeldermittlungen“ ein konkreter Verdacht ergibt, muss dieser dem Generalbundesanwalt gemeldet werden. Bis dahin agiert das BKA vollkommen in Eigenregie und im Geheimen.

Jeglicher Willkür sind Tür und Tor geöffnet.

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So isset! Geh doch z.B. mal auf angeblich deutschem Grund und Boden an einem NSA-Sitz vorbei und schaue diesen an. Womöglich startest du noch einen ferngesteuerten Hubschrauber in angeblich deutschem Luftraum. Wer besucht dich dann zu Hause, wer nimmt dir dein Spielzeug ohne rechtlichen Grund weg? Richtig, die Neo-GeStaPoStaSi!!!

Ein Teil der Regierungskommission schlägt nun vor, das BKA vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) überprüfen zu lassen. Damit akzeptiert sie stillschweigend, dass eine Polizeibehörde inzwischen den Rang eines Geheimdienstes hat.

Natürlich akzeptiert ein Teil der elitären REGIERUNGSkommission dies stillschweigend. Schließlich soll der dämliche Bürger ja nichts mitkriegen! Und der ist ja schließlich Ziel dieser elitären „Superbehörde“!

Vor allem aber entstünde so lediglich ein etwas größerer Kreis von verschwiegenen Mitwissern im Parlament, der unter Verweis auf seine Geheimhaltungspflicht nichts an die Öffentlichkeit weitergibt.

Die Machenschaften einer Geheimpolizei sollen mit einem pseudodemokratischen Schleier umhüllt werden.

Dem muss man wohl nichts mehr hinzufügen!

Auch in einem weiteren Vorschlag der Kommission spielt das PKG eine wichtige Rolle. Zukünftige Whistleblower sollen die Möglichkeit erhalten, sich an die Mitglieder des Kontrollgremiums zu wenden, wenn sie Fehlentwicklungen im Inneren der Geheimdienste anprangern wollen.

Es ist ein durchschaubarer Versuch, aufrichtige Mitarbeiter davon abzuhalten, sich mit der Enthüllung illegaler Machenschaften direkt an die Öffentlichkeit zu wenden.

Und der billige Versuch, Whistleblower dazu zu bekommen, sich bei der „Elite“ auch noch selber ins Rampenlicht zu stellen, sich zu enttarnen und diskreditieren!

Auch die weiteren Vorschläge der Regierungskommission haben den Zweck, einen verfassungswidrigen Sicherheitsapparat nachträglich zu legitimieren. So sollen bespitzelte Bürger im Nachhinein öfter über die Überwachung informiert werden.

Was für ein HOHN!!! was haben ausspionierte, in ihrer Privatsphäre verletzte Steuerzahler davon, NACHHER von der „Elite“ erzählt zu bekommen, das sie ausspioniert wurden? Vor allem, wo es doch jetzt so ziemlich jeder weiß(aber viele immer noch nicht glauben wollen)! Das ist dann wohl „gelebte DemokratieElitokratie“, oder wie soll man das verstehen?

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Zudem sollen Antiterrorermittlungen des BKA künftig nicht mehr vom Amtsgericht Wiesbaden, sondern vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) kontrolliert werden.

Man kann beobachten, wie Macht und Einfluss in der elitären Hirarchie immer weiter nach Oben verteilt wird, in die Hände von zahlenmässig immer weniger Grössenwahnsinnigen! Bezieht man dies mal auf die ganze Welt, läuft das auf genau was heraus? Genau, die Errichtung einer Ein-Welt-ReGIERung. Alle Macht der Welt in den Händen von ca. 5-15 Grössenwahnsinnigen!!!

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Der stille Aufbau eines Polizeistaats unter dem Vorwand der Terror- und „Extremismus“-Bekämpfung richtet sich direkt gegen die Arbeiterklasse und politische Gegner der bürgerlichen Ordnung.

Unter bürgerlicher Ordnung muss man wohl jene Ordnung vestehen, die einzuhalten von der „Elite“ gewünschtgefordert wird. Und zwar vom Bürger einzuhalten! Und der Aufbau diese Polizeistaates nach US-Vorbild, mit US-Schützenhilfe auf Wunsch der Global-„Elite“ richtet sich nicht nur gegen die Arbeiterklasse und politische Gegner der „bürgerlichen Ordnung“, sondern gegen jeden Bewohner Deutschlands, der nicht der „Elite“ angehört, oder deren Lakai ist! Obwohl wir Bürger als deren Nutzvieh ja auch deren Lakaien sind, allerdings unfreiwillig und unentlohnt!

Angesichts wachsender sozialer Gegensätze, einer tiefen internationalen Wirtschafskrise und imperialistischen Aggressionen wie in Syrien rechnet die herrschende Klasse mit Widerstand und Opposition.

Wie Wahr!!! Und woher, rechnet sich die „Herrscherklasse“ zusammen, wird dieser Widerstand logischerweise kommen? Genau, aus der GESAMTEN deutschen Bevölkerung. Schön wäre es ja, doch den Grund für das Zwietracht säen habe ich ja schon erläutert. Jedenfalls stehen wir alle, die nicht der „Elite“ oder deren korrumpierten Lakaien angehören, unter Generalverdacht. Uns allen wird in Minority Report-Manier(eigentlich ein guter Film, bis auf Tom Scientology Cruise) von der Globalisten-„Elite“ unterstellt, wir seien „Terroristen“! Würden in Zukunft „Verbrechen“(Freiheitskampf)begehen, um den wahren Terroristen, den Globalisten, der „Welt-Elite“ das Handwerk zu legen. Ist wohl was dran, wer soll es denn schließlich sonst tun??? Es gibt ja nur noch UNS(99%), und DIE(1%)!

Gleichzeitig zeigt der Aufbau eines riesigen Sicherheitsapparats unter Verletzung elementarer Verfassungsgründsätze, dass es in der herrschenden Klasse keine Grundlage für die Verteidigung demokratischer Rechte mehr gibt. Alle Bundestagsparteien, einschließlich der Linken, treiben die Aufrüstung des Staatsapparats offensiv voran oder tragen sie mit. Es gibt keine bürgerliche Institution mehr, die die im Grundgesetz festgelegten Prinzipien tatsächlich achtet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April zur Legitimierung der Anti-Terror-Datei zeigt dies in aller Deutlichkeit.

Sehr schönes Schlusswort des Artikels auf wsws.org.

Bleibt mir wohl nur noch zu sagen, verdammt nochmal, AUFWACHEN, ihr in langsam sich dem Kochen näherndem Wasser sitzenden Schlafschafe, genannt steuerzahlende Bürger der sogenannten BRD. Und damit meine ich die, die sich jetzt darüber aufregen, das ich sie so nenne. Ich meine nicht die, die schon wach sind oder gerade dabei sind aufzuwachen. Ich meine den zahlenmässig „universal“ überlegenen Rest, die Obrigkeitstreuen, die BILD-Leser, die Lemminge.

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Warum sollte man denn auch jemanden wecken, der nicht mehr schläft?

humansoulonfirehttps://i2.wp.com/milestonefilms.co.uk/wp-content/uploads/2012/02/revolution.jpg

Also:

AUFWACHEN!!!

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2 Antworten to “Deutschland- KEIN Polizeistaat?”

  1. saschirulo September 9, 2013 um 15:53 #

    Hat dies auf Ohne Armut Leben rebloggt.

Trackbacks/Pingbacks

  1. “Sensation”-Spiegel enttarnt GEHEIMprojekt der GEHEIMdienste… | BRD AKUT - September 9, 2013

    […] Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten sowie die ausufernden Befugnisse des Bundeskriminalamts.”(hier zu lesen) […]

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