Lassen wir mal „Volksvertreter“ zu Wort kommen… Gysi zur NSA-Affäre, zur Souveränität Deutschlands und zur ReGierung

19 Nov

Man kann von der Linken und von Gregor Gysi soviel halten, wie ich von der ganzen „Volksvertreter“-Kaste im allgemeinen. Abstand! Doch trotzdem muss ich hier seine Rede im Bundestag am 18.11.2013 über Deutschlands Nicht-Souveränität und den NSA-Skandal posten, weil der Mann seltsamerweise nur das Ausspricht, was ein normal denkender Steuerzahler in Deutschland fühlt. Er ist Politiker, Politiker sind korrumpiert, doch scheint Gysi nicht von der Anglo-Seite(Five Eyes), sondern von der anderen Seite(der mittlerweile vertrauenswürdigeren Seite?) Unterstützung zu erfahren.

Jedenfalls ist das, was er sagt, klipp und klar verständlich, kein „Volksvertreter“-Neusprech. Und man kann es so stehen lassen.

„Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einem Skandal zu tun, der in seinem Ausmaß, in dieser Art bisher noch nicht vorgekommen ist, und der die Bevölkerung dazu bringt, sich eine Vielzahl von Fragen zu stellen. Und die erste Pflicht der ReGierung wäre gewesen: AUFKLÄRUNG, AUFKLÄRUNG, AUFKLÄRUNG!

Sie haben aber in Wirklichkeit das GEGENTEIL betrieben!

Was haben eigentlich nun die britischen und amerikanischen Geheimdienste gemacht? Sie nutzen die Internet-Technologien um jedes Land in der Welt auszuspähen. Egal, ob „Freunde“, oder Feinde. Das spielt für sie gar keine Rolle! Und es sind fünf Länder, die das machen, die brühmten FIVE EYES. Die fünf Augen. Sind die USA, Grossbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland. Nur untereinander spionieren sie nicht! Aber den ganzen Rest der Welt(bespitzeln sie). Untereinander stimmt allerdings auch nicht ganz, ich kann ihnen von einem Trick berichten. Der NSA ist nämlich verboten, in bestimmten Fällen US-Bürger und US-Bürgerinnen abzuhören, das macht dann für sie der britische Dienst, und schickt ihnen die Daten. So wird da getrickst, und das ist die Realität, um die es hier geht!

Und dann sage ich ihnen, das ganze steht unter dem Stichwort „Terrorismus“-, Drogenkriminalität. Eine flächendeckende, umfassende Überwachung der Bevölkerungen fast aller Staaten hat was mit der Bekämpfung von Drogenkriminalität und „Terrorismus“ zu tun? In welchem Verdacht steht eigentlich „unsere“ Kanzlerin, wenn auch deren Handy abgehört wird? Ich glaube, hier wird´s doch grotesk, bei der Begründung.

Und ich muss ganz klar sagen, von der Existenz und von dem Umfang dieses Überwachungssystems wissen wir nur durch Edward Snowden. Das ist sein grosser Verdienst. Er ist kein Krimineller, sondern will die Welt vor Kriminalität schützen. Und das wird er erreichen. Oder das hat er schon erreicht. Er hat eine andere Sensivbilität erreicht. Und ich hoffe, das sich vieles ändern wird. Und deshalb schulden wir Edward Snowden Dank.  Es gibt einen sehr schönen Satz von Christa Wolf, in Cassandra, ihrem Roman:

Da heisst es, es ist das alte Lied, das wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht. Und genau das muss sich ändern! Und ich sage ihnen auch, aufgrund der Veränderungen, die wir erlebt haben, schlage ich vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Er hat ihn verdient. Ja, ich sage ihnen, er hat ihn verdient.

Was wissen wir? es haben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der US – und der britischen Botschaft, direkt hier im ReGierungsviertel, abgehört. Warum haben sie nicht den Mut, die BundesreGierung, der Aussenminister, diese Personen, jeden einzelnen, zur Persona non grata zu erklären?

Das sieht das Völkerrecht in einem solchen Falle vor!

Dann müssen sie innerhalb einer bestimmten Frist Deutschland verlassen, und die US-ReGierung, und die britische ReGierung weiss(dann), wir dulden eine solche Vorgehensweise nicht. Das wäre doch wohl das Mindeste!

Wir haben es also mit der massenhaften Abhörung der Bürgerinnen und Bürger bis zum Handy der Kanzlerin zu tun, aber auch der Unternehmen. Wir wissen, das die britischen und amerikanischen Militärstützpunkte als Horchposten genutzt werden. und wir wissen, das es Wirtschafts- und Industriespionage mit Milliardenschäden für Unternehmen in unserem Land gibt.

Nichtmal da werden sie wach? Nichtmal da unternehmen sie etwas, um das auszuschliessen?

Die Briten und Amerikaner zapfen Internetkabel an Knotenpunkten an, zum Absaugen millionenfacher Daten. Und, es ist schon gesagt worden, Google, Amazon, Facebook, Twitter, Microsoft geben Daten an die Geheimdienste auf Anfrage, und nun haben wir auch noch gehört, das bei ihren Kombinationskonzernen die Server angezapft worden seien, ohne das die Konzerne es wussten. Es wird immer abstruser.

Und ich sage nochmal, all das Verdanken wir Herr Snowden(er meinte wohl das Wissen über diese Machenschaften). Er hat noch nie gelogen, immer, was er gesagt hat, hat sich als wahr herausgestellt.

Es gab immer eine Zusammenarbeit des BND mit britischen und amerikanischen Diensten. der Datenaustausch war immer sehr recht einseitig, mehr aus Deutschland dorthin, als umgekehrt.

Aber das war vor den „Terror“anschlägen vom 11. September so, und danach, es hat sich im Kern gar nicht geändert.Und der BND hat den britischen Geheimdienst mit modernster Spionagetechnologie beliefert. Und dann gab es ja schonmal einen Fall von Wirtschaftsspionage, das Programm ECHELON. Und da gab es einen Untersuchungsausschuss der Europäischen Union. Und die haben dann festgestellt, das es keinen Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikations-Abhörsystems geben kann, das von der USA, von GB, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird. Also wieder die FIVE EYES, und es kann keinen Zweifel geben.

Das haben die 2001 festgestellt! Jetzt haben wir 2013! Und es ist nichts geschehen!

Und ich sage ihnen auch, „Herr“ Bundesminister Friedrich, sie waren ja in den USA. Dann kamen sie wieder und sagten, es ist alles vollständig aufgeklärt, es ist alles in Ordnung. Ich muss ihnen sagen, sie haben sich einlullen lassen, sie haben sich einlullen lassen. Oder haben die ihnen erzählt, das sie gerade noch dabei sind, die Kanzlerin abzuhören?

Und der Kanzleramtschef POfalla stellt sich dann dahin, und sagt, das Thema ist erledigt, es ist alles erledigt.Wann haben sie sich denn jetzt mal bei der Bevölkerung entschuldigt und gesagt, wir sind getäuscht worden, wir haben uns geirrt?

Sie müssen sich doch wenigstens mal dafür entschuldigen!

Und ich will auch noch was sagen, was hier wichtig ist. Ich verstehe, das die USA, Grossbritannien, Frankreich Deutschland 1949 und danach ausspioniert haben. Es gab ein tiefes Mißtrauen gegen unser Land.

Aber wir haben nicht mehr 1949! Wir haben 2013!

Inzwischen führen sie, wenn auch gegen unseren Willen, gemeinsam Kriege wie in Afghanistan. Und dann derartig ausspioniert zu werden ist unverschämt, und nicht hinnehmbar,und dagegen muss man etwas tun, und dagegen muss man sich wehren!

Also, ich hab schon gesagt, es geht um Aufklärung, und dafür brauchen wir Edward Snowden. Die Befragung in Russland, ich bitte sie, das ist doch indiskutabel. Stellen sie sich mal vor, wir befragen Snowden in Russland. Ein Staasanwalt oder Mitglieder des U-Ausschusses befragen Snowden in Russland.

Dann macht er sich strafbar, indem er antwortet!

Und dann sagen wir zu PUTIN, kümmer dich um seine Sicherheit? Na,sagen sie mal, das ist doch wohl grotesk, kann ich nur sagen. Ich weiss gar nicht, seit wann ihr Sicherheitsverhältnis so eng ist, zu PUTIN.

Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, und sie haben Recht, „Herr“ Bundesminister(Friedrich), sie sagen, wenn abgehört wurde, die Bürgerinnen und Bürger, die Kanzlerin, dann sind das Straftaten, und es muss ermittelt werden!

Wie wollen sie das denn ermitteln, ohne Snowden?

Das geht ja überhaupt nur, wenn sie den Zeugen Snowden hören, und deshalb müssen wir ihm dann auch die Sicherheit gewähren.

Ich sag das ganz klar:

Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herr Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt, und seinen sicheren Aufenthalt organisiert! Dann ist Deutschland souverän! Vorher nicht!

Und wenn sie rufen: Wie?, dann sage ich ihnen:

Wenn „unsere“ Dienste nicht mal das können, dann sollen sie dichtmachen!

Das ist ja wohl das Mindeste, was wir gewährleisten können müssen. Aber jetzt komme ich zu der Frage, die ja auch hochinteressant ist, wie das überhaupt alles rechtlich so läuft. Also, jetzt habe ich mich ein bisschen damit beschäftigt, wir hatten ja die Pariser Verträge, die sind 1955 in Kraft getreten. das hat ja Adenauer gemacht, um seiner Bevölkerung zu sagen, das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. Das Problem war bloss, das die Amis sagten, sie wollen aber gleiche Rechte behalten. Und deshalb sind GEHEIMVERTRÄGE abgeschlossen worden.

Und ich hatte Naiv erwartet, das bei 2+4 die aufgehoben wurden. Die wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur alle Abkommen mit vier Mächten aufgehoben wurden, aber nicht drei Mächten, nicht mit zwei Mächten, nicht mit einer Macht. Das war zwar alles, was mit den Russen vereinbart war raus, aber der Rest blieb. Und das geht nicht!

Jetzt haben sie erklärt, ja, im Sommer sind die für unwirksam erklärt worden.

Wie eigentlich?

Ich möchte gerne mal die Noten sehen, was stand da eigentlich drin. Dann gab es neue Verwaltungsvereinbarungen… Also, ich komme nochmal drauf, das ist alles ein Wirrwarr, der gar nicht mehr zu erklären ist. Und dann vergessen sie mal das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut nicht, da haben die auch Rechte, die fast an Besatzungszeit erinnern. Also auch hier muss sich einiges ändern!

Ich möchte jetzt mal wissen, welche Verträge sind nun aufgehoben, und welche gelten noch? Und was steht da drin? Und ich finde die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf!

In Wiesbaden wird ja nun ein gigantisches Geheimdienstzentrum der NSA gebaut. Wer hat das eigentlich erlaubt, von wem geht das eigentlich aus? Was wollen die dann da eigentlich betreiben?

Auch hier hat die Bevölkerung einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau untersagen!

Her Bundesinnenminister, ich nenne ihnen vier Varianten, advokatisch, vier Varianten. was haben eigentlich „unsere“ Dienste im Bezug auf diese Rechtsverletzungen , durch britische und amerikanische Dienste getrieben?

Die erste Möglichkeit ist, sie haben sie dabei unterstützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstossen, sich an Straftaten beteiligt, das müsste sehr ernsthafte Konsequenzen nachziehen!

Die zweite Möglichkeit ist, sie haben es nur gewusst, und nicht unterstützt, dann müssen sie aber die BundesreGierung informiert haben. Wenn die BundesreGierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben sie das GG verletzt, dann haben sie ihren AMTSEID verletzt, und sie haben grossen Schaden angerichtet!

Wenn die Dienste es gewusst haben, und die BundesreGierung nicht informiert haben, dritte Variante, dann haben sie schon wieder so eine schwere Pflichtverletzung begangen, das wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.

Dann gäbs noch eine vierte Möglichkeit, sie haben es gar nicht gewusst.

Aber dann sind sie sowas von unfähig, das man sie auflösen kann!

Gibt es denn Spionageabwehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen? Dürfen wir Milliardenschäden z.B. in der Wirtschaft zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegen die USA eine Spionageabwehr zu organisieren? Auch das geht nicht!

Also, es gibt immer zwei Einwände, die haben sie auch benutzt. Der eine Einwand ist die Wertegemeinschaft, und das andere ist die Freundschaft mit der USA. Es gibt gemeinsame Werte zwischen den USA und Deutschland. Aber es gibt auch Kriege wie in Vietnam oder Afghanistan, oder Irak, es gibt den Militärputsch in Chile, mit der Ermordung Allendes, es gibt das Gefangenenlager Guantanamo, wo täglich Menschenrechte verletzt werden, es gibt den Krieg mit Drohnen.

Eine Wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das machen sie nicht!

Ich bin kein Anti-Amerikanist. Überhaupt nicht. Ich bin gerne in den USA und spreche dort gerne mit den Leuten. Aber eins sage ich ihnen auch:

Freundschaft, die sie sich vorstellen, gibts nicht! Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil!

Nur, wenn wir eine gegenseitige Achtung, gegenseitigen Respekt herstellen, dann kann es eine wirkliche Freundschaft geben. Und dazu brauchen sie den Mumm als BundesreGierung. Sie müssen der US-ReGierung sagen: Schluss, Aus! Wir hören Snowden, und wir schützen ihn, und erst dann sind wir wirklich souverän. Und dann verhandelt mit uns bitte auf gleicher Augenhöhe, und dann kriegen wir auch eine Freundschaft mit den USA hin.

Was sie machen, ist Duckmäusertum, das kenne ich seit Jahrzehnten, ich bin es sowas von Leid, haben sie endlich mal den Mumm.

Und deshalb sage ich ihnen zum Schluss, wenn sie nichts machen, was sie gesagt haben, „Herr“ Friedrich, sie verhandeln mit denen, wissen sie eigentlich, was sie da sagen? Sie sagen diesen fünf Ländern:

Macht ruhig weiter so! Von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil zu erwarten!

Ich wiederhole: Das verletzt schwer den Eid, den sie geleistet haben!

Schaden auch von unserer Bevölkerung abzuwenden, und ich möchte, das sie jetzt den Mumm haben, diese Beziehung auf eine andere Grundlage zu stellen.Auf die Grundlage der Gleichberechtigung! Das ist nicht zuviel, und das ist nicht zu wenig verlangt! Und das muss die „Weltmacht“ mit ihren Weltmachtallüren endlich begreifen! Das wir ein gleichberechtigter Partner sind, und nicht irgendjemand, mit dem man machen kann, was man will!

Dazu brauchen sie eine grundsätzlich andere Haltung, Frau Bundeskanzlerin, und Herr Friedrich!

Morgen lasse ich dann der Fairness halber auch mal „unseren Supergrundrechtsman“ zu Wort kommen, in der gleichen Debatte. Unseren allseits beliebten Volksverräter, Steuergeldverbrenner, Wahlbetrüger, Amtseidbrecher, „unseren“ ergebenen, treuen Vasall der USA, korrumpierten NSA-Spion, Running Gag aka Überwachungsei aka Mr Paranoia und Verfolgungswahn, den Kriegsminister gegen das eigene Volk, Sheriff Friedrich!

AUFWACHEN!!!

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4 Antworten to “Lassen wir mal „Volksvertreter“ zu Wort kommen… Gysi zur NSA-Affäre, zur Souveränität Deutschlands und zur ReGierung”

  1. excernere November 20, 2013 um 09:57 #

    Danke für den Beitrag. Ich habe mit großem erstaunen die Rede von Gysi gesehen. Selten wurde da so offen ein faktum angesprochen. Wenn ich dann in die regungslosen Gesichter der ReGierenden schaue könnte ich fast kot…

    Unglaublich wie regungs- und teilnahmslos sie solche Kommentare bei sich abprallen lassen.
    Ich habe mir erlaubt den Artikel bei mir zu rebloggen.
    excernere.wordpress.com

    • BRD-AKUT November 20, 2013 um 10:11 #

      Vielen Dank erstmal, gleich kommt noch die Rede vom Sheriff(Friedrich), wenn ich fertig bin. Und ich bitte sogar darum, zu rebloggen, je mehr Menschen aufwachen, desto besser.
      LG

  2. urpils666 November 19, 2013 um 17:31 #

    Reblogged this on The whole Truth – Die ganze Wahrheit.

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  1. Gysi mit ehrlichen Worten zur NSA-Affäre… | Aussortiert… - November 20, 2013

    […] Lassen wir mal “Volksvertreter” zu Wort kommen… Gysi zur NSA-Affäre, zur Souveränität Deuts… […]

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