Wie siehts aus bei „unserer“ Totalüberwachung?

17 Dez

So, nachdem einige Zeit vergangen ist, sollte man sich vor Ende des Jahres noch einmal etwas genauer mit der Entwicklung der Überwachung gegen alle Steuerzahler, also Finanziers dieses Tyrannensystems zu beschäftigen.

Nachdem die „Blitzableiter“ in der sogenannten ReGierung ausgetauscht wurden, der ein oder andere sogar „unscharf“ gemacht wurde, wie „Paranoia-Pete“ Friedrich, vom Turm, der Dame zum Bauern downgegraded, zum Glück, wenn man nicht wüsste, das er ja eh nur Befehlsemppfänger ist.

Und die Befehlsgeber, die unsichtbaren, machen weiter wie eh und je.

Bundesregierung arbeitet an Masterplan zur Förderung der Überwachungsindustrie

Ja, ist klar, die BundesreGierung arbeitet. Gegen die Bürger, das ist wohl wahr. Aber hier wird davon ausgegangen,  „unsere Volksvertreter“ würden dies alles erarbeiten, erdenken. Auch wenn sie dies wollten, könnten sie es doch einfach nicht. Ihre Rolle beschränkt sich auf die des „Blitzableiters“, des Gesichtshinhalters, damit niemand auf die Idee kommt festzustellen, das diese „unseren Volksvertreter“ dazu doch gar nicht in der Lage wären, und deshalb jemand ganz anderes dafür verantwortlich ist.

Ärztinnen werden Kriegsminister, Neuländer „Internetminister“, gelernte Befehlsempfänger werden Lobbyistenbediener… Wie sollte das denn funktionieren? Ich frage mich manchmal, ob Der oder Die ein oder andere überhaupt in der Lage ist, sich morgens selber die Schuhe zu schnüren. 

(daten-speicherung.de) Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet eine „Strategie zur Förderung der deutschen Sicherheitswirtschaft“ vor, genannt „Masterplan Zivile Sicherheitswirtschaft“. Ziel ist der Verkauf von möglichst viel deutscher Überwachungs- und Kontrolltechnik in In- und Ausland. Ob die Überwachung und Kontrolle gesellschaftlich erwünscht und ethisch vertretbar ist, spielt bei den Planungen keine Rolle.

Das BWM bereitet nur die Legalisierung diesen Ungemachs vor, es muss nur noch abgenickt werden. Das BWM sitzt bestimmt nicht da, und entwickelt Software und Gimmicks wie das „Um-die-Ecke-Guck-Periskop“. Da kommen Lobbyisten von Unternehmen, die „Vorschläge“ machen, und „unsere“ Ministerien und Marionetten-Minister lassen sich halt vom bestbestechendsten zu ihren Taten hinreissen. Was anderes können die nicht, und für was anderes sind sie ja auch gar nicht in der Lage, der Position.

„Masterplan“ von Lobbyisten entworfen

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Phillip Rösler (FDP) hat drei Firmen beauftragt, eine „nationale Strategie“ zur Förderung des „Zukunftsmarkts Zivile Sicherheit“ zu entwickeln: das Münchener Technologie-Unternehmen IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH), das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit gGmbH (BIGS) und Christoph Stroschein. Eine Analyse dieser Autoren zeigt, dass Akteure der Sicherheitslobby mit Vorschlägen zu ihrer eigenen Förderung beauftragt worden sind. Alle drei Auftragnehmer würden von den empfohlenen Maßnahmen profitieren: lesen unter daten-speicherung.de

Geld verdienen mit Überwachung und Kontrolle

Den Autoren entsprechend ist der im September veröffentlichte Entwurf eines „Masterplans Zivile Sicherheitswirtschaft“ ausgefallen: lesen unter daten-speicherung.de

Fazit

Es ist kein Zufall, dass der öffentlich finanzierte Lobbyistenplan am 11. September diesen Jahres vorgestellt worden ist. Der neue Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) wird seine Umsetzung kaum aufhalten, ist er doch ein Verfechter des „starken Staates“.

Erst vor kurzem habe ich vor dem „regierungs-industriellen Sicherheits- und Überwachungskomplex“ gewarnt. Bundesregierung und EU fördern die Herausbildung dieses Verbundes aktiv, und damit auch die Gefahr der Ansammlung fehlplatzierter Macht. Überwachungsindustrie und Regierungen haben ein gemeinsames Interesse an einer immer weiter reichenden Überwachung und Kontrolle der Bürger.

Ich halte es für dringend erforderlich, die deutsche und europäische Rüstungs-, Sicherheits- und Überwachungsförderung unter demokratische Kontrolle zu stellen. Es ist untragbar, dass Lobbyisten und Regierungsvertreter weitgehend unkontrolliert agieren und mit staatlicher Hilfe Wunschträume an Militär- und Kontrolltechnologien wahr werden lassen.

Untragbar schon, aber leider Realität. Weil wir sie ja lassen, in „unserer Demokratie“, „unserer Republik“. In der ja das Volk herrscht… Mit den Wahlen ab und an wird uns die Mär von einem „Mitspracherecht“ aufgebunden. Wie ja gerade eben gelesen, nichts als ein Märchen, wer in dieser Elitokratie mitreden können will, braucht die nötigen Penunsen. Aber die geben wir Bürger ja „freiwillig“ ab, in Form von Steuern, ohne etwas dafür zu bekommen, in den allermeisten Fällen.

Aber wehe, es wird vom militärisch-industriellem-Geheimdienst-und-Lobbyisten-Kartell gesprochen, ist ja wieder alles nur Quatsch, Spinnerei. Wenn von der Herrschaft der Reichen und dadurch Mächtigen gesprochen wird, ebenso. Die Massen sind ferngesteuert, fremdbestimmt, dem Konsum verfallen, der Propaganda. Genügend abgelenkt!

Also, erstmal viele Grüsse an die Mitleser der „Elite“, die ja eine Angst haben müssen, das die Gerechtigkeit zurückschlagt, wenn man so besorgt um sein Wohl ist:

Deutsche Behörden überwachen mit US-Geheimdiensten kritische Web-Seiten

Nicht, das nicht jeder, der einen Blog betreibt, der nicht „Staats-Konform“ ist, das schon immer „wusste“, angenommen hat. Wofür soll denn sonst diese ganze Spionageapparatur, die die Welt umzieht, installiert worden sein? Für Kochrezept-Seiten und Strickanleitungen?

Deutschland spielt eine aktive Rolle bei der Überwachung des privaten Internet: Gemeinsam mit der NSA und CIA sollen „politisch motivierte Cyberangriffe“ erkannt werden. Die Dienste behalten sich vor, kritische Webseiten anzugreifen, wenn sie als Terroristen erkannt werden.

Und da wir, wie wir ja wissen, alle potentielle Terroristen sind, steht den Diensten Tür und Tor offen. Denn sie sind die „gute Seite“. Für die, die Reich und Mächtig sind. Denn wer Reich und Mächtig ist, hat meist den saubersten Character, und sowieso immer Recht.

Teen Kills 4; Judge LITERALLY Lets Him Off Because He is Rich!

(ats) 16-year old Ethan Couch was driving drunk at THREE times the legal limit and had Valium in his system. He plowed into four people going 70 miles per hour in a 40 mile per hour zone, killing them. Other victims are severly injured; one has severe brain damage.

He pleaded guilty, of course. But Ethan’s parents are very, very, very wealthy. (We are talking the 1%.) They hired an attorney that brought on a psychologist to say Couch was „a product of wealth“ and was used to getting „whatever he wanted“. Because he was so afluent and accustomed to never having consequences, the attorney argued that he should get therapy as opposed to jail.

Reiche Eltern bewahren 16-jährigen Raser Ethan Couch vor Knast

Reiche Eltern bewahren 16-jährigen Raser vor Gefängnis

(rp) Ethan Couch ist erst 16 Jahre alt – und hat vier Menschenleben auf dem Gewissen. Mit einem Pick-Up raste er in eine Menschengruppe am Straßenrand. Ins Gefängnis muss er trotzdem nicht. Seine Eltern hätten dem Jungen nie beigebracht, was richtig und falsch sei, urteilte die Richterin – daher bekam er nur zehn Jahre auf Bewährung.

Für eine Gefängnisstrafe wurde er einfach zu sehr verwöhnt: Der 16 Jahre alte Ethan Couch aus dem US-Bundesstaat Texas muss nicht hinter Gitter, obwohl er betrunken und viel zu schnell mit dem Auto unterwegs war – und so vier Menschen in den Tod riss. Das Urteil der Richterin Jean Boyd löste eine Welle der Empörung aus: Ethan bekam nur zehn Jahre – auf Bewährung.

Ob nun USA direkt oder in der Finanzagentur Deutschland, das macht keinen Unterschied. Egal wo auf der Welt gelten Rechte für die Reichen, Pflichten und Gesetze nur für die Normalbürger. Zurück zur Überwachung:

Stalking: EU will Kritiker im Internet gezielt überwachen

Vor der EU-Wahl 2014 gibt die EU 2,5 Millionen Euro aus, um politische Diskussionen im Internet zu überwachen. Im Fokus stehen Länder, die sich Euro-skeptisch geben. Kritiker sprechen von Stalking durch die EU.

Wie gesagt, DIE müssen ein solch schlechtes Gewissen haben, eine solche Angst, das ihr EU-Spielzeug seinem unabsehbaren Ende entgegen geht, begraben wird unter den Trümmern von Banken, Grosskonzernen, Bonzenreservaten etc. Arsch auf Grundeis kann man da wohl sagen.

Das wir von Landesverrätern und Eidbrechern marionettiert werden, reGieren kann man das wohl nicht nennen, wissen wir ja schon seit längerem. Auch , das die Strippen „unserer“ Marionetten von der US-amerikanischen Schattenmacht gezogen werden. Doch irgendwie will es keiner wahrhaben, in dieser „unseren Republik“. Auch wenn es immer und immer wieder berichtet wird:

Deutsche Behörden trainieren mit NSA und CIA

(redglobe) »Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen – ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums zu entsprechenden Kooperationen zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

Deutschland ist Teil der »Arbeitsgruppe EU-USA zum Thema Cybersicherheit und Cyberkriminalität«. Zu ihren Aufgaben gehört die Planung gemeinsamer ziviler und militärischer »Cyberübungen«, in denen über das Internet ausgeführte Attacken auf kritische Infrastrukturen sowie »politisch motivierte Cyberangriffe« simuliert werden. Gerade ging die Übung »Cyber Storm IV« zu Ende. Auch die Geheimdienste aller Streitkräfte waren dort beteiligt, darunter die National Security Agency (NSA).

Andrej Hunko weiter: »Die Teilnahme ziviler Behörden an militärischen ‚Cyberübungen‘ ist beunruhigend. Hierzu gehören das Bundeskriminalamt ebenso wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Beide beteiligen sich an Übungen, bei denen der US-Auslandsgeheimdienst NSA die angebliche ‚Cyberabwehr‘ probt.

Auch auf Ebene der NATO steuert das BSI zusammen mit dem Militärischen Abschirmdienst seine Kenntnisse bei. So entsteht ein gefährliches internationales Konglomerat ziviler und militärischer Einrichtungen, in dem die Geheimdienste maßgeblich involviert sind.

Der Behauptung, es ginge dabei lediglich um die Verteidigung gegen ‚Hacker‘, ‚Terroristen‘ oder Geheimdienste anderer Staaten traue ich nicht. Denn wie im analogen Rüstungswettlauf werden digitale Waffen auch offensiv genutzt. Nach den USA will auch die Bundeswehr ein entsprechendes Kommando aufbauen. Noch mehr staatliche Angriffe wie mit dem Computerwurm ‚Stuxnet‘ wären die Folge.

Die Bundesregierung muss sich stattdessen für eine Abrüstung im Cyberspace einsetzen – auch verbal. Dies insbesondere deshalb, da es keine Anhaltspunkte für einen zu erwartenden ‚Cyberterrorismus‘ gibt. Dies hat mir das Bundesinnenministerium nun zähneknirschend eingestanden.«

Dies alles wird wohl nicht geglaubt, weil jeder denkt, es würde ihn persönlich nicht betreffen. Wenn denn überhaupt noch gedacht wird, und nicht nur einfach robotisch Gefolge geleistet. Alles nach Plan der „Elite“! Ergebniss von Propaganda und Erziehung, vom Verfolgen einer Agenda, die nichts geringeres als die Weltherrschaft einiger weniger anstrebt.

All die Volksvertreter sind involviert, entweder, das wohl in den seltensten Fällen, als Mitbestimmer, oder eben als korrumpierter Befehlsempfänger. Ich gehe sogar davon aus, das die meisten selber nicht einmal merken, das sie nur benutzt werden. Obwohl, das müssten sie ja eigentlich merken, wenn sie versuchen, irgendetwas zu „wollen“, zu entscheiden, zu bestimmen.

Und wenn sie auf ihr Konto blicken, ihre Altersvorsorge etc., wird ihnen wohl auch wieder klar, das sie sich verkauft haben, und das Volk natürlich mit. Wie es sich für einen Vertreter gehört, einen Volksvertreter…

AUFWACHEN!!!

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