Hamburg-Der Verdacht einer „Staats“-bzw. Polizei- wie Presse-Kampagne erhärtet sich

5 Jan

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Jurist äußert Zweifel an Angriff auf Davidwache

(hhmittendrin) Am Samstag, den 28. Dezember hätten vermeintlich linksradikale Täter die Davidwache auf der Reeperbahn angegriffen und dabei einen Polizisten schwer verletzt. Dies meldeten zahlreiche Medien und beriefen sich dabei auf die Pressestelle der Hamburger Polizei. Demzufolge seien etwa 30-40 schwarz gekleidete Personen gegen 23 Uhr vor das Polizeikommissariat an der Davidstraße gezogen. In der Meldung der Polizei heißt es: „Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unmittelbar mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug.“

Rechtsanwalt Andreas Beuth, der unter anderem die AktivistInnen der Roten Flora juristisch vertritt, hat nachrecherchiert – der Tathergang an jenem Abend sei völlig falsch wiedergegeben worden, erklärt der Jurist nun im Gespräch mit Mittendrin. Zwar habe es einen Vorfall rund 200 Meter entfernt von der Davidwache in der Hein-Hoyer-Straße gegeben, bei dem ein Polizist von einem Passanten verletzt wurde. Dass es sich bei dem Täter um eine Person aus der linken Szene handle, sei jedoch nicht sicher – „genauso kann es sich um eine Auseinandersetzung mit feiernden Kiezgängern gehandelt haben“, so Beuth. Der vermeintliche Angriff auf die Davidwache wenige Minuten zuvor fand Beuths Recherchen zufolge gar nicht stattweder seien 30-40 vermummte, Parolen skandierende Personen vor der Wache aufgelaufen, noch sei es dort zu Bedrohungen von PolizeibeamtInnen oder Beschädigungen am Gebäude gekommen.

Die entscheidenden Informationen, die ihn zu dieser Richtigstellung des Tathergangs veranlassten, seien ihm im Rahmen seiner juristischen Tätigkeit bekannt geworden. Eine politische Motivation hinter der Attacke auf den Polizeibeamten auf dem Kiez könne nicht durch Fakten belegt werden, sagt Andreas Beuth. Durch die Meldung eines vermeintlichen Angriffs durch die Rote Flora solle jedoch genau dies impliziert werden. „Sowohl die Politik, als auch die Führungseliten der Polizei haben ein Interesse daran, den Konflikt mit der linken Szene zuzuspitzen – damit werden soziale Konflikte, die noch vor kurzem in den Medien diskutiert wurden, gerade völlig in den Hintergrund gedrängt“, sagt Beuth. Eigene politische Interessen der Polizei lägen hinter den Gefahrenprognosen der Polizei, die sich unter anderem auch auf den Vorfall an der Davidwache berufen hatte, um die Einrichtung eines umfassenden Gefahrengebietes zu legitimieren, so Beuth. Er selbst erlebe seit Jahrzenten soziale Konflikte in Hamburg mit – ein höheres Gewaltpotenzial in der linken Szene könne er jedoch nicht erkennen.

Die Polizei und der Senat haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Wie auch, die brauchen jetzt erstmal Zeit, sich die nächste abstruse Story für die MSM aus der Nase zu ziehen. Um in Teilen von deutschen Städten den Ausnahmezustand auszurufen!

Mit der Erklärung des Anwaltes werden weitere Fragen um die Rote Flora und das Vorgehen der Polizei aufgeworfen, die am Montag im Innenausschuss der Bürgerschaft diskutiert werden sollen.

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hieß es, in der Pressemitteilung der Polizei sei von 50 Personen die Rede gewesen. Tatsächlich werden in dem Text 30-40 Personen erwähnt. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

Was soll ich da noch groß sagen…

AUFWACHEN!!!

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