Lassen wir kritische Polizistinnen und Polizisten zu Wort kommen-Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten

6 Jan

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Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer
Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geesthacht-Krümme

Bundessprecher –
Thomas Wüppesahl
Kronsberg 31
D – 21502 Geesthacht-
Krümmel
Tel.: 04152 – 885 666
Fax: 04152 – 879 669
Email: Dario.Thomas@t-online.de
Sonntag, 5. Januar 2014
P R E S S E M I T T E I L U N G
Nummer 4: Zur Hamburger Innenpolitik, seit dem März 2011
Hier:
Rote Flora, Politik und Polizei
Wir Kritischen PolizistInnen nehmen heute erstmals zu den auch militanten
Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora,
den ESSO-Hochhäusern, den sog. Lampedusa-Flüchtlingen und der
Mietpreisentwicklung in Hamburg schriftlich Stellung.
Ein Polizeieinsatz wie jener vom 21.12.2013 kann natürlich nicht auf über 700
verletzte Personen verweisen, diverse Sachbeschädigungen (und mehr!) an Häusern
der Elbchaussee, ein stärker beschädigtes Bezirksamt Eimsbüttel, eine beschädigte
GdP-Geschäftsstelle in Hamburg (direkt neben dem Polizeipräsidium) etc. und
serieller rechtswidriger polizeilichen Handlungen sowie weiteren Gewaltexzessen in
den seither verstrichenen 14 Tagen, wenn er erfolgreich gewesen wäre.
Dieses polizeilich-politische Desaster (nur wie Nebenbei angemerkt: am stärksten für
unseren Rechtsstaat) kann auch nicht durch markige Worte oder serieller Gruß- und
Solidaritätsadressen an die Konfliktpartner ungeschehen gemacht werden. Schon
gar nicht an die hoheitlich agierende Polizei, deren Gewerkschaftsfunktionäre sich
(und ihre Kumpel in Uniformen) gerne mit dem Habitus von „Schutzmann Eifrig“ und
„Schutzfrau Naive“ in Opferrollen stilisieren möchten:
„Wer die Genesis zur Seite schiebt,
kommt zwangsläufig zu falschen Analysen und Bewertungen“
Die Hamburger Polizei führt sich auf wie eine Ordnungsmacht des finsteren
Mittelalters. Die Hamburger Politik lässt sich wie hilflos von „ihrer“ Polizei vorführen.
Die Rolle von Exekutive und Legislative scheint verkehrt worden zu sein.
Derselbe Wortstamm (Polis) scheint in beiden Gewalten erhebliche
Verunsicherungen für die Interpretation und das Selbstverständnis von Politik wie
Polizei in einer Republik herbeigeführt zu haben. Dies dürfte vor dem Hintergrund
des normativen Wertemodells unseres Grundgesetzes mit einer klar definierten
Gewaltenteilung niemals eintreten. Tatsächlich findet genau dies aber derzeit in
Hamburg statt, tobt sich immer noch aus und ein Ende ist nicht abzusehen.
Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung
mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die
angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:
1.
Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2.
Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer
Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3.
Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die
genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.
Die beiden ersten „Begründungen“ stellen glatte Lügen dar und wurden schnell
widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein.
Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts-
und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu
früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor.
Dazu sollte man wissen, dass polizeiliche „Pressestellen“ seit dem Drama um das
Gladbecker Geiseldrama 1988 professionell aufgestellt sind. Vorher nicht! Und dass
es unzählige Kontakte zwischen dem sog. höheren Dienst bei den Polizeien zu
JournalistInnen gibt, weil mittlerweile zur Ausbildung auch eine Hospoitation bei
Medien gehört.
Auch darum ist so klar, dass die beiden ersten „Begründungs“ziffern nichts anderes
als Idiotentests darstellten. Es scheint bedauerlicherweise viel zu viele „Idioten“ zu
geben.
Wir teilen niemandem etwas Neues mit – schon gar nicht in Hamburg –, wenn wir
ausführen, dass der Polizeikessel im Juni 1986 den Gründungsanlass für unsere
BAG Kritischer PolizistInnen darstellte. Der Kessel war rechtswidrig, so dass allen
über 700 eingeschlossenen DemonstrantInnen von dem Hamburger
Verwaltungsgericht ein symbolisches Schmerzensgeld zuerkannt worden war und
drei verantwortliche Polizeiführer eine symbolische strafrechtliche Sanktion erhielten.
Wohlgemerkt: eine symbolische strafrechtliche Sanktion für über 700
Freiheitsberaubungen, Nötigungen und andere Tatbestände. Nun denn, so ist das mit
dem gleichen Recht für nicht alle. – Allerdings weit über Hamburg hinaus…
Aber das was wir am 21.12.2013 erlebten, übertrifft den Gründungsanlass von uns
Kritischen in seiner Disqualität, Skrupellosigkeit und Quantität um den Faktor 3. Der
weit überwiegende Teil des angetretenen Demonstrationsmarsches war nachweislich
friedlich und wurde durch die polizeiliche Eskalationsstrategie daran gehindert, sein

Versammlungsrecht auszuüben

Wie viele V-Leute, Verdeckte Ermittler, Zivilfahnder und
ausländische Polizei-SöldnerInnen waren vor Ort?
Wir fordern das Offenlegen der Zahlen für eingesetzte V-Leute, Verdeckte Ermittler
bzw. Zivilfahnder, gleichgültig von welchen Landesämtern bzw. Ministerien und/oder
Bundesbehörden, sowie im Besonderen inwieweit ausländische Beamte/Bürger zur
verdeckten Informationserhebung eingesetzt waren bzw. Steuerung aus der
Versammlung heraus. Es war erheblich.
Eine solche Offenlegung verletzte keine personengeschützte Daten, gefährdete
keine staatlichen Quellen, schüfe aber erhebliche Transparenz.
Die Parlamente, insbesondere der Feierabend-Landtag Hamburg, die „Bürgerschaft“,
könnten(?!?) sich ja dann überlegen, ob sie sich die Berichte, Lagemeldungen und
eigenen Handlungen dieser eingesetzten Menschen (Beamte wie bezahlte Bürger)
einmal näher ansehen.
Was dies alles mit den Abläufen am 21.12.2013 zu tun hat? Wir reden lieber noch als
über konkrete Gewalttaten über deren Kausalitäten. Die Hamburger SPD hatte nun
drei Jahre Zeit, um aus einer unter Ronald Barnabas Schill / Ole von Beust sehr
weitgehend aus dem Ruder gelaufenen Polizei wieder etwas Vorzeigbares zu
entwickeln.
Die Hamburger SPD hat nichts davon geschafft, sondern gerade auch mit dem
amtierenden SPD-Innensenator das von Schill & seinen Nachfolgern Geschaffene
fortgesetzt. Ein grauenhaftes Kontinuum, dass ja auch immer häufiger Normalbürger
erreicht, betrifft und betroffen macht.
Es gab 2013 bereits fünf Monate eine „Gefahrenzone“ um das Schanzenviertel,
angeblich wg. Drogenhandel, also eigentlich(!) klassisches Strafrecht. Das hat wenig
an polizeilichen Erkenntnissen gebracht, aber reichlich polizeiliche Missbräuche und
Übergriffe sind dokumentiert.
Überhaupt diese „Gefahrenzone“, jetzt wieder eine, die gleich einen relevanten
Bereich der gesamten Hamburger Mitte umfasst, und zwar „Bis auf Weiteres…“ sind
alles Schritte weg von zivilisatorischen Errungenschaften hin zu polizeistaatlichen
Elementen. Es gab diverse weitere Ausrufungen von „Gefahrenzonen“, um den
PolizeibeamtInnen das Nachdenken noch mehr abzutrainieren, ob sie einen
konkreten Eingriff in Grund- und Bürgerrechte begründen können, was eben nicht
bloß in der Ausbildung so häufig misslingt.
Inzwischen praktizieren viele PolizeibeamtInnen in Hamburg ihren Regeldienst mit
dem Selbstverständnis das sie in „Gefahrenzonen“ als Prägung erfuhren. Nach drei
Jahren SPD-Alleinregierung.
Politische Führung? – Findet nicht statt!
Dieser für Inneres und Sport Hamburgs zuständige Senator, seit März 2011 Herr
Michael Neumann, sorgt maßgeblich für die Verunsicherung der Szene, nein, aller
Akteure. Anstatt dass er sich mal mit dem Bausenator und der Bezirksamtsleitung,
vielleicht noch jemanden aus der Senatskanzlei(?) an einen Tisch setzte, um zu

besprechen, wie gehen wir mit der Roten Flora (und Herrn Klausmartin Kretschmer)

um, um dann mitzuteilen, wie die Stadt sich die weitere Verwendung des Objektes
vorstellte? Nichts, dort wo politische Führung vonnöten ist: Leere.
Es ist doch völlig logisch, dass die Rotfloristen vor dem Hintergrund des Agierens
von Herrn Kretschmer und der bewusst im Unklaren belassenen Sichtweisen des
Senats bei jeder Kleinigkeit die Gardinen hochgehen. Das Problem (für die Stadt) ist
doch nicht das Gebäude, sondern sind die Menschen die darin agieren. Die Stadt
muss konzeptionell handeln. Das Aussitzen mit der Hoffnung, der Zahn der Zeit
brächte die Lösung, bringt solche Zustände wie wir sie derzeit in Hamburg erleben.
Wenn jetzt im Zusammenhang mit dem 21.12.13 Teile der Elbchaussee besetzt
waren, diverse Häuser beschädigt und angegriffen wurden, das Bezirksamt
Eimsbüttel nennenswerte Beschädigungen aufweist, dann muss es doch langsam
mal klingeln. Aber das tut es nicht, wie die Ereignisse um das Neujahr 2014
dokumentieren. Dieses Kalkül muss schief gehen.
Wir machen nochmals darauf aufmerksam, dass die polizeiliche Strategie der Stärke,
die seit Schill/von Beust, also seit 2001, konsequent angewendet wird, angesichts
der sich weiter zuspitzenden sozialen Konflikte in einer Lost-Lost-Situation für alle
enden muss. Es gibt gesellschaftliche Konflikte, da ist die Polizei machtlos:
so bei den Auseinandersetzungen in Pariser Vorstädten oder auch in Großbritannien
– nicht bloß in 2011. Hamburg steuert dank des Versagens der Politik und der
polizeilichen Kraftmeiereien in eine solche Situation. Und zwar ziemlich zielstrebig,
weil die Politik nicht das Heft in der Hand hat, sondern diese Schill-/von
Beust-Polizei. Hat Polizei in einer Demokratie nicht Instrumentencharakter?
Das erschreckendste an diesen Tatsachen ist aber, dass heute, über 27,5
Kalenderjahre nach dem „Hamburger Kessel“ und einer rechtsstaatlich abträglichen
wie abenteuerlichen Entwicklung im sog. Polizeirecht (in der polizeilichen Praxis
sowieso) nur noch Minderheiten an den Fehlentwicklungen Anstoß nehmen und die
veröffentlichte Meinung das polizeiliche Vorgehen weitestgehend unterstützt,
mindestens glatt bügelt. Selbst das aktuelle krasse Versagen.
Von der Kausalitäten am 21.12.2013
(polizeiliche Stoßtrupps greifen „präventiv“ die ersten Reihen des Demonstrationszuges an)
zu den Kausalitäten der Jahre vor dem 21.12.2013
Es hat Dutzende Vorfälle gegeben, in denen seitens der Hamburger Polizei mit
brachialer Gewalt gegen Einzelne – gerade bei Versammlungen/Demonstrationen –
vorgegangen worden ist, aber auch bei anderen polizeilichen
Arbeitszusammenhängen.
Dabei kam es zu gravierendsten Verletzungen; allemal vergleichbar mit jenen
Verletzungen, die der eine Kollege der Davidswache durch den brutalen Steinwurf
am späten Abend des 30.12.2013 erlitt.
Nur: während bezüglich dieses nicht entschuldbaren Übergriffs auf den
Polizeibeamten die halbe Stadt in Trauer geht, der Bürgermeister dieser Stadt
anlässlich eines
von ihm gegebenen
Neujahrsempfangs zu der sog. Mahnwache
von GdP und PolG wie devot
vor
das Rathaus schleicht, so interessieren die vielen
Polizeiübergriffe so gut wie niemanden.
Es ist nach wie vor so, dass die erfahrenen RechtsanwältInnen solchermaßen von
Polizeiübergriffen Betroffenen tendenziell davonabraten, rechtlich gegen diese
Polizeigewalt vorzugehen, weil anschließend in aller Regel das volle Programm
gegen sie eingeleitet wird:
Widerstand gegen die Staatsgewalt, zusätzliche Tatbestandsvorwürfe wg.
Körperverletzung etc. pp. Und selbstverständlich sind dann auch fünf oder zehn
uniformierte ZeugInnen zur Stelle. Die besonderen Probleme mit den parteilichen
StaatsanwältInnen und anderes mehr.
So bleiben krasse Opfer von Polizeigewalt mittlerweile lieber in der Anonymität und
finden schon gar keinen Eingang in Statistiken.
Wir erlauben uns auch nochmals den Hinweis darauf, dass PolizeibeamtInnen einen
Eid geschworen haben, der im Gegensatz zu den allermeisten anderen Berufen auch
vorsieht, dass sie das Recht und unsere Gesetz unter Einsatz ihres Lebens schützen
(sollen). Diesen Eid legen sie nicht im Vorbeigehen ab, sondern nach inhaltlicher
Vorbereitung und feierlich.
Eine Demonstration wird zur unfertigen Kundgebung „gecoacht“:
durch brutale Polizeigewalt
Bei der angemeldeten Demonstration – eine solche muss nach dem
Versammlungsgesetz nicht „genehmigt“ werden, sondern ist gewissermaßen unter
Beachtung der Formvorschriften bei der Anmeldung zu genehmigen – am Samstag,
21. Dezember 2013, verhinderte die Hamburger Polizei die Durchführung der
Versammlung (= Demonstration). Vielmehr wurde der Demonstrationszug am
Ausgangsort für die rechtmäßige Demonstration so eingekesselt, dass sie nie
losgehen konnte.
Die Hamburger Polizei machte aus dieser Demonstration eine Kundgebung ohne
dass die Versammlungsleitung dies hatte erkennen und wenigstens aus dieser Not
eine Tugend hätte machen können. Die Hamburger Polizei tat so, als wenn die
Versammlung verboten worden wäre und tat nur zum Schein so als wenn sie eine
Demonstration begleiten würde. Und das vor dem Vertrauensgrundsatz der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Stattdessen traktierten diverse polizeilichen Stoßtrupps wie zu Mensch gemachte
Rammböcke (anders kann man es gar nicht bezeichnen) die ersten Reihen der zum
Losgehen bereiten Demonstration mit massivem körperlichem Einsatz, unter
Zuhilfenahme von Schlagstöcken und anderen Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt.
Ohne dass zu diesem Zeitpunkt aus der Versammlung heraus Gewalt erkennbar war,
die auch bloß die Ankündigung der Auflösung hätte nach sich ziehen können.
Stattdessen wurde dieser Demonstrationszug – die bekanntlich niedrig angesetzten
Polizeizahlen sprechen von 7.300, tatsächlich dürften es über 10.000
TeilnehmerInnen gewesen sein – gewissermaßen an seinem Kopf durch
PolizeibeamtInnen auseinandergeprügelt. Das daraufhin einsetzende Tohuwabohu
mit wechselseitigen Übergriffen wurde anschließend seitens der Polizei und der
Politik alleinig den DemonstrationsteilnehmerInnen zugeordnet.
Die zum Teil unwirklichen Brutalitäten der letzten Jahre, verübt durch
PolizeibeamtInnen (es schien mehr Disziplin in der Zivilgesellschaft vorhanden zu

sein als bei den HoheitsträgerInnen), hat die sog. Szene mit unglaublicher Disziplin
und Gleichmut getragen. Genau damit scheint mit dem 21.12.2013 Schluss zu sein?
Abgesehen davon, dass längst Mut dazu gehört, sich auf den Weg zu
Demonstrationen mit solchen Themen (Rote Flora, Lampedusa-Flüchtlinge,
Mietpreisentwicklung usw.) zu machen. Und zwar wesentlich wg. der inkompetenten
polizeilichen Arbeitsweisen.
Die Rolle der Kritischen PolizistInnen
Wir jedenfalls nehmen für keine der Konfliktparteien Stellung ein, sondern wir
vertreten das was im Grundgesetz zum Versammlungsrecht im Art. 8 verbrieft ist,
was im Versammlungsgesetz seine Konkretion und in der Rechtsprechung seine
weitere Ausformung erhalten hat.
Genau diese Normen tunnelt die HaHa-Polizei bei Versammlungen immer wieder.
Nicht immer, aber doch so häufig, dass die Grundhaltung längst deutlich geworden
ist. Und die Abläufe am 21.12.2013 erfolgten planvoll, gezielt, damit kalkuliert und im
Unrechtsbewusstsein über das eigene Tun.
Auch um anderen Ablenkungen zuvorzukommen: von uns waren Beamte selbst
eingesetzt und ich war ebenfalls vor Ort. Und wir wollen wie seit Beginn unserer
Gründung eine bessere Polizei. Tatsächlich ist sie erheblich (oder: relevant)
schlechter als in den 80er Jahren. Und bereits damals war sie erheblich
optimierungsfähig.
1986, nach dem „Hamburger Kessel“ und den seriellen Polizeiübergriffen tags zuvor
anlässlich der Brokdorf-Demonstration schrieb ich als studentischer Vertreter an der
F(l)achhochschule Polizei eine 12 Punkte umfassende Aufzählung: „Es war
rechtswidrig, …“ und so weiter. Meiner damalige Forderung, diese F(l)achhochschule
Polizei solle den damaligen Einsatz wissenschaftlich bearbeiten, wurde selbstredend
nie entsprochen Dafür wurde zunächst ein Disziplinarverfahren (von so vielen) vom
Fachbereichsleiter(!) dieser angeblichen Hochschuleinrichtung gegen mich angeregt.
Was für ein Verständnis für eine solche (Aus)Bildungseinrichtung. – Heute würde
eine solche Aufzählung 20 und mehr Punkte umfassen. Heute wäre die
Eigengefährdung eines Beamten/Beamtin für seinen beamtenrechtlichen Status noch
weit gefährlicher!
Dabei nutzt es auch nichts, wenn PolitikerInnen oder JournalistInnen die Ursachen
und Wirkungen verkehren oder die Vorgeschichten der letzten Jahre ausblenden,
nicht zur Kenntnis nehmen wollen oder zur Seite schieben. Es fand in der hier
unvollständigen und skizzierten Beschreibung in den Kernlinien genau so statt!
Was ist bei den Medien los?
Es nutzt nur beschränkt
etwas, wenn man in der Süddeutschen Zeitung einen
Artikel „Krawalle in Hamburg – Kalt wie das Gesetz“ (22.12.2013) von Charlotte
Parnack lesen kann, der mehr einem besinnungsähnlichen Aufsatz kommt, der
schon mit seiner Grundlage, wonach in Hamburg alles nach Recht und Gesetz
abliefe, schlicht falsch ist. Aber woher soll die gute Frau das wissen? Charlotte
Parnack lässt sich halt Geschichten erzählen. Wenn sich die amtlichen Hoheitsträger
doch bloß an die Gesetze hielten! Abgesehen davon, dass es für einen Rechtsstaat

einen qualitativ gewaltigen Unterschied ausmacht, ob PolizeibeamtInnen Normen
verletzen oder (gemeine) Bürger. Dies mag im Boulevard nivelliert werden können,
aber in der SZ?
Es ist nachgerade schädlich
, wenn man solche Beiträge im Deutschlandfunk wie
von Stefan Schölermann (NDR) am 22.12.2013 hört, der davon redete, dass man in
einer solchen Großstadt ja schon einiges gewohnt wäre, aber diese pro-aktive
Gewaltanwendung durch die Versammlungsteilnehmer alles bisherige seiner
Erfahrungswelten überstiege. Nicht bloß, dass diese Behauptung falsch ist (übrigens
auch durch diverse Augenzeugenberichte und Videos belegt), sondern er kümmert
sich scheinbar überhaupt nicht um die konkreten Zusammenhänge am 21.12.13 und
der Jahre davor. Und das im Deutschlandfunk!
Es ist nachgerade realitätsverweigernd,
wenn Frank Pergande in der FAZ vom 3.
Januar 2014 ausführt: „Das Ende der Folklore“ und im nächsten Satz klärt was er
damit meint: „Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden in Hamburg lange wie
ein kulturell wertvolles Traditionsgut behandelt…“ – Von welchem „Hamburg“ schreibt
dieser Journalist? – Er muss ein anderes „Hamburg“ als die Freie und Hansestadt an
der Elbe meinen.
Die Zuständigkeit für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern
ist ja auch ein wenig viel.
Die Boulevard-Medien zu zitieren vergrößert nur das Missvergnügen an den
verlängerten Verlautbarungsorganen formal unabhängiger Berichterstattung als
verlängerter Arm regierungsamtlicher Sichtweisen. Sicherlich: bei den
Hafenstraßenhäusern in den 80er Jahren war es nicht so endlos lang. Es kümmerten
sich auch namhafte HamburgerInnen darum, Prominente mit Gewicht in der
öffentlichen Meinungsbildung. Das Entscheidende aber war, dass der Senat
politische Führung praktizierte. Und heute? Siehe oben.
Die Bedeutung der JournalistInnen als ungeschriebene vierte Gewalt ist hinlänglich
klar: Ob in Kriegen oder in Friedenszeiten. Die Ausgrenzungsmethoden,
Instrumentalisierungsbemühungen und Einflussnahmen ebenso. Auch die
Aufdeckung der NSA-Schredderaktionen der geschützten Räume von
BerufsgeheimnisträgerInnen (Ärzte, Rechtsanwälte etc.), selbst unserer
PolitikerInnen und das mit Hilfe unserer Geheimdienste und Bundesregierungen
wäre ohne die Medien nicht erfolgt.
Auch bei der NSU-Mord-Sprengstoff-Raubüberfall Serie musste viel Bedeutsames
durch JournalistInnen und gegen staatliche Einrichtungen – einschließlich Polizeien,
Verfassungsschutzämter, Innenministerien, Kanzleramt – bekannt gemacht und
bearbeitet werden. Auch zu unserer Gründungsphase, ob zu den
Anti-Atom-Übergriffen durch Polizeien und Justiz oder eben bei dem Hamburger
Kessel. Die grandiosen Beispiele für die Bedeutung unserer Medien allein füllte mehr
als eine Pressemitteilung.
Deswegen ist es auch nicht: „Ein dämliches Gewaltspektakel“ (SPIEGEL-Online,
Gastbeitrag Christoph Twickel), was in Hamburg in zahllosen „Vorhängen“ stattfindet,
sondern gut erklärbar, brandgefährlich und es wäre bei einem funktionierenden
professionellen Verständnis in der Politik und der Polizei Hamburgs überflüssig. Die

Verantwortlichkeiten sind klar, losgelöst von den Einzelhandlungen:

Schlagstöcke hier, Fußtritt dort – Pfefferspray hier, Steinwurf dort – und so weiter.
Politik und Polizei haben Hand in Hand gepatzt und perpetuieren.
Umso erstaunlicher das sich dazu gesellende weitest gehende mediale Versagen
zum 21.12.2013 bis heute.
Die Hamburger SPD stabilisiert eine ultra-reaktionäre Schill-Polizei
Die Feistigkeiten der Hamburger Schill-Polizei sind unter der nun fast drei Jahre
wieder in Hamburg regierenden Sozialdemokratie gewissermaßen gepflegt worden:
personell, konzeptionell, strukturell und vom Selbstverständnis, vom Geist in der
Polizei, hat der Innensenator Michael Neumann so gut wie alles beim Alten belassen.
Gerade der Innensenator hat vielmehr selbst keine Orientierung.
Bei Bedarf siehe hierzu unsere Pressemitteilungen 1 bis 3 unter
, „Hamburger Innenpolitik“. Gerade ihn als entscheidende
Stellgröße auch in solchen Krisen wie jetzt bei der Inneren Sicherheit haben wir
Kritische zwar moderat, aber inhaltlich angemessen, gewürdigt. Das wollen wir nicht
wiederholen. Wir weisen nur darauf hin, weil sich seine Defizite in einer solchen Lage
voll entfalten.
Die polizeiliche Selbstherrlichkeit mit ihrem Drang zur Selbstüberschätzung, gepaart
mit Allmachtattitüde und gleichzeitiger Jammerei, auch bei fachlicher Kritik – wie
mehrfach bei fachlicher Kritik durch Fachhochschulprofessoren geschehen – und
auch jetzt, finden leider bei diesem Innensenator und seinem seit erst knapp zwei
Jahren auf verlorenem Posten sitzenden Polizeipräsidenten keine bedeutsame
Korrekturen. Im Gegenteil.
Auch die einzig nennenswerte Auswechslung einer Schachfigur aus dem
Personaltabliau, nämlich des von Schill auserwählten Polizeipräsidenten, erfolgte nur
formal durch diesen Innensenator, sondern wurde über andere – gewissermaßen
gegen den Innensenator Neumann – herbeigeführt. Und der mittlerweile wirklich
bemitleidenswerte Polizeipräsident weiß gar nicht wie ihm geschieht, nachdem er
sich durch den orientierungslosen Innensenator verbieten ließ, einen ihm genehmen
personellen Unterbau aufzustellen. Das ist angesichts der Vita seines Vaters und
seiner eigenen Verdienste an der Landespolizeischule, mithin bei dieser
Überforderung, fast schon bemitleidenswert, aber letztlich selbst mit verschuldet.
Uns sollte niemand unterstellen, wie es derzeit in Hamburg Volkssport ist, wir würden
einseitig gegen die Polizei Partei ergreifen, nur weil wir – entsprechend unserer
Namensgebung – unsere Stimme kritisch erheben. Wir haben nicht bloß aus
Versehen die „Friedenstaube“ als Logo in unserem Briefkopf, sondern von unseren
Mitgliedern waren mehrere am 21.12.2013 (leider) eingesetzt. Ich selbst war vor Ort
und wir verfügen nach wie vor über exzellente Kontakte, abgesehen von unserer
eigenen Expertise.
Aber das was im Moment an Bigotterie, falschen Darstellungen oder auch Üblen
Nachreden – selbst gegen Abgeordnete der Bürgerschaft, auch durch Mopo und
Hamburger Abendblatt befeuert – im Sinne der Prügel-Attacken durch die Hamburger
Polizei stattfindet, um genau damit von den üblen Übergriffen hoheitlicher

BeamtInnen abzulenken, sie gewissermaßen Vergessen zu machen, das übertrifft so
mache Operninszenierung.
Dabei findet sie sich als Vorlage in den Propaganda-Stückchen zu den
Brokdorf-Einsätzen in den 70er und 80er Jahren, sowie Gorleben-Einsätzen und
anderen Gelegenheiten wieder; in natürlich anderer Konkretion. Es ist methodisch
nur überhaupt nichts Neues. Und sie scheint immer wieder zu funktionieren. Ihr
Versammlungsrecht wahrnehmende MitbürgerInnen werden in toto zu Chaoten,
Verbrechern etc. erklärt:
Die Ablenkungen der Politik statt Klärungen herbeizuführen
Michael Neumann, also der Innensenator, erklärte im NDR: „Die Verantwortung
tragen allein die Kriminellen.“ Das ist schon ziemlich lächerlich, aber es geht noch
weiter. Nach einem Artikel in DIE WELT, vom 23.12.2013:
„Der SPD-Politker warf den Autonomen vor, kein politisches Ziel zu verfolgen: „Hier
handelte es sich nicht um eine Demonstration. Hier handelte es sich um angesagte
Gewalt und Kriminalität.“ Der Polizeiverein Hamburg sprach von einem gezielten
Angriff auf die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft.“
Der Innensenator spricht damit dem weit überwiegenden Teil der Versammlung ab
eine Demonstration gewesen zu sein und der Polizeiverein verwechselt hier die
Zuordnungen, weil bei der HaHa-Polizei schon länger einiges nicht verfassungsideal
und gesetzestreu läuft. Abgesehen von der inhaltlichen Verwerfung beim Zitat von
Neumann spiegeln die Zitate vom Innensenator und Polizeiverein in einem Absatz
aber ungefähr wieder, auf welchem Niveau dieser Senator steht.
Der zweite „Nutzen“ dieser Bigotterie, Falschdarstellungen usw. besteht darin, die
politische Diskussion der Themen zu denen sich so viele Menschen zu einer
Demonstration aufmachten, die dann brutalst durch staatliche Einrichtungen
verhindert wurde, nicht stattfinden zu lassen.
Die polizeiliche Eskalationsstrategie verhindert also gleich auf zwei Wegen den Sinn
politischer Artikulation auf dem Wege zu Versammlungen.
Die beiden Klassiker: GdP und PolGew
Beide Gewerkschaften überbieten sich in ihrem Bemühen, um die Köpfe (=
Mitgliedschaften) der PolizeikollegInnen zu gewinnen.
Während die eine den Schusswaffengebrauch (Gerhard Kirsch, GdP)
gedanklich-mental vorbereitet, was immer wieder in den Hinterzimmern der
polizeilichen Dienststellen genau so diskutiert wird, entblödet sich ein
Landesvorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund aus
Hessen nicht als der Nutzer eines sozialen Netzwerkes @HerrVanBohm sich fragte,
warum die „renommierten“ Medien nicht über die Zahl der verletzten Demonstranten
berichteten, zu antworten: Die „sind ja auch keine Demonstranten, sondern
gewalttätiger
Abschaum.“ Dabei handelt es sich um den stellvertretenden
Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen, Björn
Werminghaus.
Selbstverständlich behauptete der Bundesvorsitzende derselben
Polizei“gewerkschaft“, Rainer Wendt, sofort, dass dieser Sprachgebrauch bei der

Polizei nicht üblich wäre, um gleich wieder ggü. SPIEGEL-Online zu relativieren,
dass sein Kollege die Formulierung in einem: „verständlichen Zustand der
Empörung.“ formulierte.
Nein, es ist so, dass die Verrohung in den Dienststellen incl. diverser Vorgesetzter(!)
sehr sehr weit vorangeschritten ist. Das sieht man beim Eingreifen auf der Straße
und hört man auch, wenn man die KollegInnen ungeschützt reden hören
kann/könnte. Und verletzte Demonstranten, dazu konnte die Polizei Hamburg auch
Tage nach dem 21.12.2013 „keine Angaben“ machen. Darin spiegelt sich nochmals
die asoziale und semi-faschistoide schriftliche Formulierung der Polizeifunktionärs
Werminghaus.
Der Begriff „Abschaum“ wurde zu Zeiten des deutschen Faschismus von
Rassenideologen zur Bezeichnung von „unerwünschten“ Gruppen wie Obdachlosen
oder Prostituierten verwendet.
Zu der PolGew, gerade unter Rainer Wendt, bei dem inzwischen selbst viele
Gewerkschaftsmitglieder die Augen verdrehen, muss man nicht viel sagen, aber zum
Beispiel der GdP-Funktionär, also Mitglied im DGB, Gerhard Kirsch, mit seinen
Schusswaffenäußerungen, schon:
mit dem Mann war ich nach meiner Bonner Abgeordnetenzeit zwei Semester in einer
Studiengruppe. Schon damals musste er wg. seiner rechtslastigen Äußerungen
gebremst werden. Legendär von damals bis zu seinen Zeiten auf der Davidswache in
St. Pauli bleiben seine Auftritte in einem SS-ähnlichen Mantel mit dem er durch die
Gegend stürmte.
„Kirsche“, wie er gerufen wurde, war auch einer jener Kollegen, die bei schwierigen
Lageprüfungen im Fach „Einsatzlehre“ schnell dabei waren, gewissermaßen ganz
Hamburg zu umstellen. Heute, 20 Jahre später, geht die HaHa-Polizei Schritt für
Schritt mit „Gefahrengebieten“ etc. in diese Richtung. Und: Dieser Mann ist nun
stellvertretender Landesvorsitzender einer Gewerkschaft im Deutschen
Gewerkschaftsbund.
Der Rechtstrend in unserer Gesellschaft ist mit der deutschen Einheit, nachfolgenden
Pogromen und Terrorhandlungen aus dem rechten Spektrum ja gravierend. Aber der
Politik sollte es unruhige Nächte besorgen, was an Selbstverständnis in den
bundesdeutschen Polizeien vorherrscht – sofern die PolitikerInnen es mitbekommen.
Und eben auch in den großen Gewerkschaften der Polizei.
Das Primat (?) der Politik
Die Lobbyarbeit dieser Polizeigewerkschaften hat natürlich längst Früchte getragen.
Nicht bloß in der SPD, wobei mittlerweile im Deutschen Bundestag und vielen
Landtagen Gewerkschaftsfunktionäre selbst als Abgeordnete die Umsetzung
betreiben, sondern vor allem in der CDU:
der Innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van
Vormizeele, fordert etwa eine Gesetzesänderung, die Demonstranten haftbar
machen würde und der CDU-Abgeordneter Karl-Heinz Warnholz verlangt
nach
Angaben der
Hamburger Morgenpost
die Einführung von Gummigeschossen; die
Ausrüstung der Beamten müsse „dem hohem Maß an krimineller Energie angepasst
werden“. Ferner müssten „neue Antworten“ gefunden werden auf die „Form des

Angriffs“ durch die Demonstranten. Als Bestrafung wäre für Warnholz der Entzug der
Fahrerlaubnis oder ein erschwerter Zugang zum
Abitur
oder
Hochschulabschluss
denkbar. – Wie wäre es noch mit der Aberkennung der
staatsbürgerlichen Rechte?
Dieser jung gebliebene Abgeordnete war selbst mal bei die Hamburger Polizei. Wo?
Natürlich: Staatsschutz. Was für Kriminalbeamte bei bundesdeutschen
Staatsschutzdienststellen herumgeistern, zeigten etliche „Staatsschützer“ bei ihren
Zeugenauftritten vor dem PUA des Deutschen Bundestags zum NSU-Komplex.
Warnholz jedenfalls passte voll und ganz in das personelle Portefeuille von Schill &
Co. – Nur: so und ähnlich ist die Denke bei viel zu vielen PolizeibeamtInnen. So einen
verfassungs- und (schlimmer noch) menschenfeindlichen Quatsch finden die gut.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich aufgrund meiner berufspolitischen
Vergangenheit die interne Diskussion bei den Grünen besonders verfolge. Das ist
ähnlich erschreckend: Es geht dort zu wie unter AnfängerInnen. Als hätte es die
Erfahrungen aus der Gründungsphase der Grünen nicht gegeben. So jedenfalls – mit
ein bisschen Schi-Schi bei ihren sog. Polizeikongressen (auch noch in Hamburg) und
gleichzeitigem Wegducken wenn es ernst wird, könnten sie nach Schwarz-Grün in
HaHa gleich einen neuen Parteiflügel in der CDU aufmachen und geschlossen
übertreten. Ausnahmen, lieber Christian (Ströbele) bestätigen die Regel!
Unvergessen bleiben wahrlich in Hamburg die Schwarz-Grünen Zeiten, über 2,5
Jahre von 2008 bis 2010, in denen diverse politische Rohrkrepierer letztlich zur
vorzeitigen Beendigung, zu einer auch am darauf folgenden Wahlergebnis
ablesbaren Implosion bei CDU wie Grünen, führen mussten.
Irrwitzig nur – das macht auch die derzeitige Wirkungslosigkeit der grünen Partei
nachvollziehbarer -, dass die damaligen Protagonisten, eine grüne Umweltsenatorin,
die ihre Unterschrift unter ein Kohlekraftwerk mit über 1.700 MW Nennleistung setzte
oder einer (weiteren) Schulreform, die komplett an der Bevölkerung vorbei installiert
werden sollte (siehe Volkszählungsergebnis), später für ihre Minusleistungen belohnt
wurden:
die Umweltsenatorin Anja Hajduk wurde wieder in den Deutschen Bundestag
geschickt, Jens Kerstan, der wie Kermit, der naseweise Frosch in der Sesamstrasse
agiert und redet, macht jetzt den Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft, Till
Steffen, der als Justizsenator dilettierte, versucht weiter ein ordentlicher
Abgeordneter zu werden, nun in der Rolle als verkehrspolitischer Sprecher und so
geht das munter weiter.
Das Abwimmeln lassen von Hamburger Grünen und Linken zu einer Sondersitzung
des Innenausschusse der Hamburger Bürgerschaft als Feierabendparlament am
kommenden Montag, 6. Januar 2014, 17:00 Uhr, mithin 17 Tage nach der
Abschaffung des Versammlungsrechts durch die Hamburger Polizei – anstatt gleich
kurz danach -, ist nur noch beschämend. Natürlich wird diese Zeitspanne zum
Schaffen neuer Fakten genutzt:
Unbegrenztes „Gefahrengebiet“ der halben Innenstadt.
Das bedeutet: die Polizei darf jede Person und deren Taschen ohne die Angabe von Gründen
kontrollieren. Außerdem dürfen Platzverweise und Aufenthaltsverbote erteilt und Personen in
Gewahrsam genommen werden. Anwohner sollen damit nicht belästigt werden. Was vor dem
Hintergrund der bisherigen Umsetzung solcher Gefahrengebiete in Hamburg nur noch

lächerlich wirken kann.
Die Propaganda der Polizei und angehängter Medien läuft auf Hochtouren.
Selbstverständlich wird die Beweismittellage zurechtgearbeitet. Mal schauen
wo die Videos der Beweissicherungstrupps geblieben sind…
Und was auf der Sondersitzung stattfindet kann man sich auch schon
vorstellen. Bevor überhaupt jemand von der Opposition zu Wort kommt, reden
die SenatsvertreterInnen und deren nahestehenden Abgeordneten bis 22h.
Was Hamburg jetzt bräuchte, wären aufgeräumte Köpfe in Senat und Bürgerschaft,
die Klarheit zur Roten Flora herstellen und nicht
sämtliche
Akteure darüber im
Ungewissen lassen, wie es mit dem Objekt weitergehen soll. Dazu eine Aufarbeitung
der Vorfälle um den 21.12.2013.
Die bisherige Bearbeitung der grauenhaften Verletzungen der KollegInnen eine
Woche später, am 28.12.2013, kurz vor Mitternacht, durch unter anderem die
Mordkommission und eine Ermittlungsgruppe des Staatsschutzes spottet jeder
Beschreibung und gehört mehr zur Stimmungsmache denn fachlich angemessener
Arbeitsweise. Dann hätte die Mordkommission mit angehängten Ermittlungsgruppen
bei zig Opfern von Polizeigewalt tätig werden müssen.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz scheint außer Kraft gesetzt zu sein. Es regiert der
blanke Aktionismus was ja nur logisch ist, wenn die oben erhobene Forderung
berechtigt ist, dass der Senat endlich Klarheiten zur Zukunft der Roten Flora
herstellen muss.
Vielleicht macht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sinn? In jedem
Falle wäre wünschenswert, wenn Experten von außen, auch dem Ausland, die
Vorgänge untersuchen könnten.
Und: die nächste Demonstration – gewissermaßen als Ersatzhandlung zu jener am
21.12.2013 von Polizeieinsatzkräften zerschlagenen Versammlung – sollte
vorbereitet werden. So wie es im Grundgesetz steht: Friedlich und ohne Waffen.
Mit der Bitte um Veröffentlichung
Thomas Wüppesahl,
Bei elektronischem Versand ohne Unterschrift

Da bleibt wohl nur noch eins zu sagen:

AUFWACHEN!!!

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3 Antworten to “Lassen wir kritische Polizistinnen und Polizisten zu Wort kommen-Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten”

  1. haunebu7 Januar 6, 2014 um 15:06 #

    Reblogged this on Haunebu7's Blog .

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