Archiv | April, 2014

Die deutsche VasallenreGierung

30 Apr

Fall 1:

NSA-Untersuchungsausschuss

Regierung lehnt Snowden-Vernehmung in Deutschland ab

(SZ) Edward Snowden wird nicht nach Deutschland kommen, um vor dem NSA-Untersuchungsausschuss gehört zu werden.

Na, das nenne ich mal die einzig gute Nachricht an der Sache. Wer denn glauben mag, Snowdens Flugzeug wäre nicht umgeleitet worden, oder gar abgestürzt worden, oder das er das ach so souveräne Deutschland in eine andere Richtung statt CIA-Geheimgefängniss jemals wieder verlassen hätte, soll weiter glauben, statt selbstständig zu denken.

Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters auf deutschem Boden ab – und begründet ihren Schritt damit, das „Staatswohl“ nicht gefährden zu wollen.

So, dann kommen wir mal langsam zu den anderen Sachen in diesem Fall. Wie feige oder blöde muss man sein, dann nicht zumindest zu sagen, das man das Wohl und die Freiheit Snowdens nicht gefährden wolle. Aber das würde bei manchen ja die Frage aufwerfen(hoffentlich, lieber spät als nie!), wieso sein Wohl und seine Freiheit gerade in Deutschland, mit dem 53. U(N)S-Bundesstaat-Aspekt im Hinterkopf, denn gefährdet wären.

Und dann müsste „man“ ja sagen, zugeben, das man rechtlich völlig den U(N)SA ausgeliefert sei, was einen Vasallenstaat ja so ausmache. In einem Protektorat hat halt der Protektor das sagen! Das würde manchen ferngesteuerten, MSM-gläubigem Schlafschaf sicher sauer aufstossen, bis zur Fussball-WM, oder der nächsten Staffel Dschungel-Camp…

Aber nichtmal die Eier hat „man“, „seinem Volk“ mit der naheliegendsten, wenn auch Ausrede aufzuwarten. Aus Machtlosigkeit gegenüber der U(N)SA!

Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland ab. In einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss begründen das Kanzleramt und die beteiligten Ministerien dies mit einer Gefährdung des „Staatswohls“.

Soso, Staatswohl, hm. Der Staat sind ja angeblich wir alle, vor allem die Bürger, die normalen, die meist nicht-steuerhinterziehenden, die logischerweise klar in der Überzahl sind. Nun gut, es war ja auch geschickt ausgedrückt, es war ja nicht einmal gelogen! Denn wenn das Staatswohl der U(N)SA gemeint war, war es ja keine Lüge. Und da man nicht explizit erwähnt hat, wessen Staatswohl…

Das wird „man“ aber schlecht zugeben können! Dann sollte „man“ aber vielleicht schon einmal damit beginnen, sich ein paar, ein paar sehr viele Antworten schreiben zu lassen. Auf Fragen wie die, wenn denn das deutsche Staatswohl gemeint war, wie denn bitte Staat zu definieren sei, im 53. U(N)S-Bundesstaat, z.B. Oder warum offensichtlich immer und immer wieder der Amtseid von eigentlich allen damit behafteten „Volksvertretern“ gebrochen wird. Und warum niemand diese „Volksvertreter“ dafür zur Rechenschaft zieht, z.B.

Mir würden noch etliche einfallen, doch wirds langweilig, weil ich die Antwort ja kenne, die da wäre: Weil wir, das gemeine Volk, die immense Überzahl, es  zulassen!

https://brdakut.files.wordpress.com/2013/04/people-power.jpg?w=450&h=317

Die Beziehungen zu Amerika seien wirtschafts,- außen- und sicherheitspolitisch von herausragender Bedeutung, den Whistleblower auf deutschem Boden zu vernehmen könne zu „schweren und dauerhaften Belastungen“ führen, heißt es im finalen Entwurf des Schreibens an die Ausschussmitglieder. Durch das Veto der Bundesregierung ist eine Befragung Snowdens in Berlin vorerst ausgeschlossen.

Also, Feigheit vor dem eigenen Steuerzahler!!!

arsch

Das unter Federführung des Innenministeriums erstellte Papier soll den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses an diesem Freitag übermittelt werden. Etwa zeitgleich trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington Barack Obama.

Tadaaa, Zufall….

Die schwarz-rote Bundesregierung argumentiert nach Informationen von SZ, NDR und WDR in ihrer 27-seitigen Stellungnahme, eine Vernehmung Snowdens in Deutschlands „liefe wichtigen politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwider“. Sollte man den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter anreisen lassen, würden die amerikanischen Geheimdienste nach Einschätzung der Bundesregierung „zumindest vorübergehend“ die Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten einschränken.

Na, wenn das mal kein Grund wäre, wäre es nicht völlig abstrus wie hirnrissig, ihn nach Deutschland zu holen. Da könnte man ihn ja direkt in so ein polnisches CIA-Geheimgefängniss/Folterkeller im Namen der Demokratie und Freiheit durchwinken! Man müsste dann ja nur noch hoffen, das die UNSA die Zusammenarbeit für immer einstellt.

Die Bundesregierung sieht keine Verpflichtung, dem Whistleblower die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Zwar müsse man gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss Amtshilfe leisten. Allerdings obliege es allein der Regierung dies gegen einen möglichen Schaden für die deutschen Staatsinteressen abzuwägen.

Also muss „man“ gar nix, wenn „man“ nur mit den sogenannten Staatsinteressen kommt! Nur, das dies keine Staatsinteressen sind, sondern die Interessen eines kleines Grüppchens in Deutschland agierender Individuen mit rein transatlantischen, konzernbegünstigenden Interessen! Einem Minimum! Das uns solange auf der Nase rumtanzt, wie wir ihm diese Nase als Stepptanzfläche darbieten, zum Nulltarif, ja ihnen sogar noch den Eintritt zahlen, plus Speis und Trank!

Opposition kündigt Klage an

Der war gut, „Opposition

zackmackracken

Auweia….

Die Bundesregierung hatte die Stellungnahme auf Aufforderung des Untersuchungsausschusses geschrieben, der seit Wochen über die Frage der Vernehmung von Snowden streitet. Der erste Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Clemens Binninger, war deshalb zurückgetreten. Während Grüne und Linke Snowden unbedingt in Deutschland vernehmen wollen, plädieren SPD und Union für eine schriftliche Befragung.

Zudem, so heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung, könne der Ausschuss Snowden auch in Moskau befragen, etwa in der deutschen Botschaft. In diesem Fall rät die Bundesregierung allerdings, zuvor Zusicherungen von der russischen Seite einzuholen, dass dies nicht den Aufenthaltsstatus von Snowden gefährde. Die russische Regierung hat dem Whistleblower vorübergehendes Asyl bis Juli 2014 gewährt.

Jo, die Russen mit „Sanktionen“ zuscheissen wollen, aber dann in Moskau betteln, das Snowden wegen einer deutschen Befragung nicht seinen Aufenthaltsstatus verliere. Wie da wohl momentan die Chancen stehen… Aber jetzt kommt einer, den kann man sich so nicht ausdenken:

Sollte der Ausschuss Snowden in Moskau verhören, bestehe laut dem Rechtsgutachten einer amerikanischen Kanzlei die Möglichkeit, „dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden“, schreibt die Bundesregierung.

Laut dem Rechtsgutachten einer AMERIKANISCHEN KANZLEI….lol! Was würde wohl das Rechtsgutachten einer russischen Kanzlei ergeben?

…“dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden“… Was könnte das bedeuten? Politikerkarriere wohl im Arsch! Kann „man“ mit Leben, gibt noch genug Vorstandsposten! Nicht mehr in die U(N)SA reisen können? Wer sollte damit nicht leben können, ausser U(N)SA-süchtige oder -abhängige Arschkriecher?

Oder könnte das gar heissen, das diese U-Ausschuss-Mitglieder(was U-Ausschüsse können, sehen wir ja im Fall der NSU/des Verfassungsschutzes!) dann an die U(N)SA ausgeliefert werden müssen? VASALLENSTAAT!!!

DROHT(DURCH DIE „BLUME“) HIER ETWA DIE (H)BUNDESREGIERUNG DEN MITGLIEDERN DES U-AUSSCHUSSES(die eh alle derselben Laienschauspieltruppe angehören…)?!?!?!

Also, der Angeklagte, durch Zeugenaussagen und Indizien schwerst belastete, versucht hier, die Aufklärungsversuche(wenn auch nur gespielten) einer Völkerrechtsverletzung dadurch zu beeinflussen, in dem der Angeklagte den „Aufklärern“ bei weiteren Aufklärungsversuchen mit rechtlichen Konsequenzen droht?

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, ohne irgendwie über diese Dreistheit grinsen zu müssen. Fällt schwer, das hat ja fast schon wieder Stil, wie dreist die Deutschen mal wieder von unserem „Partner“ und „bestem Freund“ ernstgenommen werden… Hollywoodhumor?

There´s no business, like showbusiness!

Auch deutsche Geheimdienstler warnen vor einer Befragung in Russland.

Ja, für wen die arbeiten, wissen wir ja nun zu Genüge!!!

Man könne nicht ausschließen, dass Snowden vom russischen Geheimdienst beeinflusst werde, sagte ein Nachrichtendienstler der SZ.

So wie man leider auch nicht wissen kann, ob die ganze Snowden-Story nicht zu irgendeinem Zweck, um von etwas viel schlimmerem abzulenken(da gäbe es so einiges in den U(N)SA!), vom U(N)S-Geheimdienst gesteuert ist, und genau so gewollt ist!

Dies könne nur verhindert werden, wenn er nicht auf russischem Boden befragt wird.

Ach so, man kann Menschen also nicht programmieren? Tsss! Die („bösen“) Russen hätten also keine Zeit dafür gehabt? Tsss! Und davor wäre man also nur auf nicht-russischem Boden sicher? Tsss! Lachhaft. Dieses Gossenspiel ist so schlecht geschrieben, das sich Papier und Tinte zutiefst dafür schämen! Man will Snowden nur auf NATO-Boden bekommen, und ab in die Sonne mit ihm….Guantanamo Bay, oder Diego Garcia!

Grüne und Linke haben bereits durchblicken lassen, dass sie gerichtlich gegen die Bundesregierung vorgehen wollen, um eine Befragung Snowdens in Berlin doch noch zu ermöglichen.

Alles Schauspielerei zur Verblendung des Volkes! Snowden wäre aus logischen und teilweise vorher aufgezählten Gründen nicht zu empfehlen, in den 53. U(N)S-Bundesstaat zu „reisen“. Es sei denn, er hat vielleicht seine Mission accomplished, und wird nach Hause zurückgeholt, verschwindet, während die Welt annimmt für immer im Gefängnis, während er mit Osama am Strand von Miami sein Restleben verbringt...

Wir wissen es halt einfach nicht!

Aber lasssen wir das im Moment einmal zweitrangig sein! Denn hier geht es in erster Linie darum, das diese sogenannte deutsche ReGierung rechtlich nicht mehr haltbar ist. Zumindest rein logisch betrachtet! Ihre Vertreter, die U(N)S-gesteuerten Polit-Drohnen, brechen offensichtlich immer wieder ihre Amtseide, agieren offensichtlich immer wieder gegen das Wohl des Volkes! Muss man da überhaupt noch mehr aufzählen? Ich denke, das dürfte doch wohl reichen, oder?

Müsste „Mutti“ nicht schon längst zumindest zurückgetreten sein, ich erinnere an Guillaume und Brandt!!! Und da wurde nicht das ganze Volk von Guillaume ausspioniert(das waren auch damals schon die U(N)SA, und, na gut, der KGB, der Mossad, der MI5 usw…!)!!!

Doch wer, wenn Justiz und all die wichtigen Organe wie Polizei und Militär in ihren dreckigen Händen liegen, soll sie zur Rechenschaft für ihre offensichtlich volksverräterischen Straftaten ziehen?

Ausser vielleicht ein ausser Kontrolle geratener, wütender Mob, aber in Deutschland?

die-rentnergangTsss!…

Fall 2:

Bundesregierung: Augen zu und durch

Bundesregierung will US-Drohnenkrieg unter Einbezug von Basen in Ramstein nicht aufklären. Ermittlungen wurden eingestellt, eine Strafverfolgung deutscher Behörden wegen der Weitergabe von Telefonnummern unterbleibt

weiter: Telepolis

Lassen wir Zitate sprechen:

https://brdakut.files.wordpress.com/2013/04/didi.jpg

Thomas Jefferson

“Wo das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei. Wo die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit.”

Einstein

“Autoritätsdusel ist der größte Feind der Wahrheit.”

Ludwig Erhard Zitat einmal wird der Tag kommen seine Schulden bezahlen

Edmund  Burke

„Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die guten Menschen nichts tun!“

Bertolt Brecht

Fidel Castro

So, und wo leben wir also nun hier, jetzt bitte alle zusammen…

IM 53. BUNDESSTAAT DER U(N)SA

dem unterwürfigen wie untertänigen Vasallenstaat, dem U(N)S-Protektorat!

USAOder besser so:

CORRECTION ADDITION Upside Down FlagOder doch so:

flagge sos

WEITERPENNEN!!!

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