Europäischer Gerichtshof kippt EU-Gesetz zur VDS

8 Apr

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Gericht kippt EU-Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung

(SZ) Der Europäische Gerichtshof hat über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Die Richter haben entschieden, dass das EU-Gesetz in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Die Richtlinie „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt„, heißt es in der Pressemitteilung (hier auf Englisch als PDF). Die schriftliche Urteilsbegründung wird erst im Laufe des Tages hier veröffentlicht.

Die Richtlinie ist nun rückwirkend nicht mehr gültig.

So. Und das heisst doch, das die EU die ganze Zeit rechtswidrig gehandelt hat. Kann man die jetzt nach Den Haag bringen(Sarkasmus OFF)…? Oder schreibt man sich eher die Richtlinien und Gesetze so, wie man sie gerade braucht? Denn:

Die EU könnte nun eine neue Variante erarbeiten.

Auch Schade ist, das dies eh alles nur Theater ist. Die EU steht zu Recht so Scheisse da, wie noch nie zuvor. Und beim bespannen der Bürger weltweit hat die USA die Schnüffelnase vor ganz weit vorn, ganz weit vor der EU. Wie schlägt man da also 2 Fliegen mit einer Klappe? Man lässt also den europäischen Gerichtshof das EU-Gesetz zur VDS kippen. Man nimmt wohl an, damit zwei, drei unbedarfte Bürger eher wieder in die Nähe Pro-EU zu zerren.

Und dann könne man ja „eine neue Variante“ erarbeiten. Die es garantiert der EU leichter macht, die Bürger zu beschnüffeln, und der USA soll dies dann wohl schwerer fallen. Man sprach ja sogar schon von einem europäischen Internet. EUROPÄISCHEM INTERNET!?!? Paradoxer gehts nicht, und China lässt grüssen!

Richtlinien entfalten keine direkte Gesetzeswirkung, sondern müssen erst von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die deutsche Version wurde schon 2010 vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt.

Jaaaa, und was hat es geändert? NICHTS! So, wie sich auch jetzt nichts ändern wird! „Man“ schafft nicht diese Apparaturen, all diese Technik an, stellt massig „Cyber-Schlapphüte“ ein, um all das jemals wieder runterzufahren! Wer das glaubt, der geht auch an Ostern nicht auf Hasenjagd!

Die nun ungültige Richtlinie habe „die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten„, so der Europäische Gerichtshof. Eine Vorratsdatenspeicherung könnte allerdings angemessen sein, heißt es in der Mitteilung („the retention of data required by the directive may be considered to be appropriate for attaining the objective pursued by it„).

Neusprech! Erst heisst es, Krieg könnte Frieden sein, dann, Krieg ist Frieden!

Vorratsdaten umfassen keine Aufzeichnungen von Telefonaten und keine Texte von verschickten E-Mails. Stattdessen werden die Verbindungsdaten gespeichert: Wer hat wann mit wem telefoniert? Wie lange dauerte das Gespräch und an welchem Ort fand es statt? Wer hat um wie viel Uhr mit wem E-Mails geschrieben? Diese sogenannten Metadaten können viel über eine Person verraten (mehr dazu hier). Das erkennt auch der Europäische Gerichtshof an: „Zusammengenommen ergeben diese Daten ein sehr präzises Bild des Privatslebens der Personen, deren Daten gespeichert wurden: von ihren Gewohnheiten im Alltag, wo sie sich dauerhaft oder vorübergehend aufhalten, wie sie sich jeden Tag bewegen, welchen Aktivitäten sie nachgehen, welche sozialen Beziehungen sie pflegen und in welcher sozialen Umgebung sie sich aufhalten“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Ja, und weiter? Meinung dazu? Diese Feststellung hat wohl nun jeder, spätestens seit Snowden, gemacht. Das: diese Daten ein sehr präzises Bild des Privatslebens der Personen ergeben, deren Daten gespeichert wurden: …von ihren Gewohnheiten im Alltag, wo sie sich dauerhaft oder vorübergehend aufhalten, wie sie sich jeden Tag bewegen, welchen Aktivitäten sie nachgehen, welche sozialen Beziehungen sie pflegen und in welcher sozialen Umgebung sie sich aufhalten…

Nix neues, lieber Europäischer Gerichtshof!

Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher. Sie argumentieren, dass die Speicherung unverhältnismäßig sei und die Grundrechte auf Privatleben, Datenschutz und freie Meinungsäußerung verletze.

Und die Deutschen? Ach ja, waren ja alle nicht PERSÖNLICH betroffen, ich vergaß…

In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung.

Und wo keine gesetzliche Regelung, da fühlen sich Spanner doch am wohlsten, oder nicht?

Das Bundesverfassungsgericht hatte das entsprechende deutsche Gesetz 2010 gekippt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung nun wieder einführen, hatten aber betont, erst das EuGH-Urteil abwarten zu wollen.

Tja, liebe „Volksvertreter“, und nun? Ja, ich weiss, sieht zwar jetzt Kacke aus, aber es geht eh wie gewohnt weiter. Wir Bürger sollten ja eh nur die fälschliche Vorstellung vermittelt bekommen, irgendwer würde sich um unsere Sorgen und Nöte scheren. In Wahrheit wird mal wieder nur ein Eimer Pisse als Goldsaft verkauft!

WEITERPENNEN!!!

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2 Antworten to “Europäischer Gerichtshof kippt EU-Gesetz zur VDS”

  1. ewald1952 April 8, 2014 um 11:00 #

    Von wem ist die EU überhaupt befugt worden „Gesetze „zu erlassen oder zu verwerfen.Die ganze EU ist ein nicht legitimes Gebilde von Parasiten aller Couleur Bankster,Börsen – Fetischisten und Kriminelle .Egal was sie auch entscheiden es ist nicht Legitim…

    • BRD-AKUT April 8, 2014 um 12:01 #

      Die, die mit dem Geld, die spielen mit der Welt, wie es ihnen gefällt, leider…

      Bis die Menschen erwachen, und zwar nicht nur die „drei Persönchen“ wie du und ich.
      LG

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