„Linke“ weist auf Beschlussunfähigkeit des Bundestages hin, und wird lächerlich gemacht

Natürlich durch „unsere“ Propagandaorgane, scheinbar aber erst, nachdem man gesagt bekam, wie man über diesen Hammelsprung zu berichten hat. Zwischen den beiden folgenden Artikeln liegen 48 Std.

Beschlussunfähigkeit

Sitzung des Bundestags abgebrochen

  Die Sitzung des Bundestags ist am Donnerstagabend vorzeitig abgebrochen worden. Nachdem nur 268 der insgesamt 620 Abgeordneten an einer Abstimmung teilgenommen hatten, teilte Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit, dass der Bundestag beschlussunfähig sei. Die Sitzung werde daher „aufgehoben“.

Nach der Geschäftsordnung ist das Parlament nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Die erforderliche Zahl von 311 Parlamentariern wurde jedoch verfehlt, als Jörn Wunderlich von der Linken die Beschlussfähigkeit des Parlaments anzweifelte und daraufhin ein sogenannter Hammelsprung durchgeführt werden musste.

Gerade bei abendlichen Debatten und Abstimmungen ist es üblich, dass nur eine Handvoll Abgeordneter im Bundestag sitzt. Dass deswegen die Beschlussfähigkeit angezweifelt wird, ist jedoch die absolute Ausnahme und hat in der Regel einen politischen Hintergrund. (ksta)

Soweit, so gut, dieser Artikel vom 06.06.2013. Hier wird darauf hingewiesen, das mal wieder nicht genug Parlamentarier anwesend waren, um ihrer „Arbeit“nachgehen zu können. „Unsere“ von uns alimentierten „Volksvertreter“ haben halt besseres zu tun, als „arbeiten“ zu gehen.

NRW-Sommerfest in der Landesvertretung: Prost! Steinbrück hebt sein Glas mit Weißwein
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NRW-Sommerfest in der Landesvertretung: Peer Steinbrück flachst mit Sylvia Löhrmann (Die Grünen) und Hannelore Kraft
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Bertelsmann(!!!)-Empfang in der Hauptstadt-Repräsentanz: Liz Mohn begrüßt Finanzminister Wolfgang Schäuble
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Bertelsmann(!!!)-Empfang in der Hauptstadt-Repräsentanz: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle
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Bezeichnend ist auch die Anwesenheit der Herren Finanzminister Wolfgang Schäuble, Philipp Rösler, Peter Ramsauer, Klaus Wowereit auf dem Bertelsmann-Lobbyisten-Empfang, Schäuble als „unser“ Finanzminister und Brüderle und Rößler von der Lobbyismus-„Partei“ FDP. Ramsauer und Wowereit als 1A Steuergeldverbrenner dürfen auch nicht fehlen.Lieber bei Bertelsmann ein paar Nebeneinkünfte klären, als in dem Amt tätig zu sein, in die sie das Volk gewählt hat, verbunden mit der Hoffnung, die gewählten Volksvertreter würden tatsächlich das Volk vertreten, sich um dessen Belange kümmern. An diesem Beispiel sieht man aber wieder einmal deutlich, für wen hier „gearbeitet“ wird, um wen sich gekümmert wird. Bertelsmann ruft – da ist es egal, wenn gerade in einer Bundestagssitzung Gesetze verabschiedet werden.

Als wohl verständlichste Ausrede, die auch einige Fragen aufwirft, halte ich hier mal den Parlamentariern zu Gute, das diese Sitzung gegen 20.00Uhr(!!!) stattfand. Normale, arbeitende und steuerzahlende Menschen in der BRDGmbH müssen da schon fast am schlafen sein, da von ihnen erwartet wird, für das ihnen gezahlte Geld, ihrem Lohn, in der Nacht oder sehr früh morgens aufzustehen, und arbeiten zu gehen.

Warum werden solche Sitzungen denn nicht zu normalen Geschäftszeiten angesetzt, zu denen man auch annehmen kann, das Parlamentarier teilnehmen werden, und vielleicht noch nüchtern sind. Nun gut, wir wissen wohl alle, das System dahinter steckt :

Unter dem Radar der Öffentlichkeit

Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien, gleichzeitig beschließen ein paar Abgeordnete im Bundestag in nur 57 Sekunden das neue Meldegesetz.

Gerade mal zwei Dutzend Abgeordnete halten die Stellung im Bundestag an diesem späten Abend des 28. Juni 2012. Parallel läuft das Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft in Warschau.

Für die meisten Deutschen ist das sicher spannender als der Tagesordnungspunkt 21, den Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken aufruft: Die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens, Drucksache 17/7746.

Keine 60 Sekunden später ist das Gesetz verabschiedet. Für alle zu sehen auf den Aufnahmen aus dem Plenarsaal. Niemand im weiten und fast leeren Rund hat damals wohl erwartet, welche Wellen das Gesetz eine gute Woche später schlagen würde.

Von einem Datenschutzskandal ist jetzt die Rede, von einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ des Bundestages.

Für Außenstehende muss es tatsächlich merkwürdig wirken: Innerhalb von 57 Sekunden wird das Gesetz vermeintlich durchs Parlament gejagt. Die Reden dazu werden lediglich zu Protokoll gegeben. Die Redner sind während der Sitzung gar nicht anwesend – ihre Texte lediglich im schriftlichen Protokoll nachzulesen. (sz)

Ist also nichts neues, leider. Mir stellt sich da die Frage, wie konnte der Bundestag denn damals (angeblich)Beschlussfähig sein, mit zwei Dutzend Abgeordneten? Wie man es auch dreht und wendet, man wird als Steuerzahler und Wähler in diesem Land nichts als an der Nase herumgeführt.

Das das alt-römische Brot und Spiele-Prinzip auch bei uns angewandt wird, dürfte wohl auch jedem klar sein. Nicht umsonst wurden die Fussball-Stadien dem Colosseum nachempfunden. Und da der Fussball der meistverfolgte Sport der Welt sein dürfte, darf man sich auch nicht wundern, das in den letzten 20-30 Jahren die Veranstaltung und Ausstrahlung von „immens wichtigen“ Spielen und Turnieren so rasant zugenommen hat. Da werden sogar Spiele wie Deutschland vs Färöer-Inseln gezeigt, um 20.45 auf den mit Zwangsabgaben finanzierten öffentlich-rechtlichen „Qualitäts-Medien“. Man muss wirklich kein Hellseher sein, um zu wissen, das Deutschland gewinnen wird.

Ich möchte hier auch nicht den Fussball als Sport verteufeln, sondern wozu er von den „Eliten“ genutzt wird. Ich bin selber schon mein Leben lang Fan des 1. FC Köln, was wohl beweist, das mich Fussball durchaus noch interessiert, da ich heute immer noch Fan des 1. FC Köln bin. Und manchmal kommen einem da durchaus Zweifel, ob man sich das noch antun soll.

Es geht darum, das wir abgelenkt werden sollen, nicht mitbekommen, was passiert, wer uns wirklich „regiert“, wer hier die Macht hat. Jene Macht, die es möglich macht, einer Zeitung wie dem Kölner Stadtanzeiger zu diktieren, wie man wirklich über diesen Hammelsprung-Fall zu berichten hat, ihn ins Lächerliche zu ziehen hat. Damit komme ich nun zu dem Artikel, der dann ca 48 Std später im Stadtanzeiger erschien :

08.06.2013  (ksta)

Bundestag

Alarm beim Sommerfest

Mit einem Test auf die Beschlussfähigkeit des Bundestags zur vorgerückten Stunde will die Linksfraktion die Koalition vorführen. Doch sie blamiert sich vor allem selber.

 
Berlin. Auf der Bühne bot Götz Alsmann fetzigen Jazz. An der Theke wartete ein kühles Kölsch auf die  Parlamentarier. Mit einem Sommerfest unter lauem Himmel klang der Parlaments-Donnerstag im Garten der nordrhein-westfälischen Landesvertretung angenehm aus.

Da erhielt Hubert Hüppe eine Textnachricht. „Hammelsprung!“, stöhnte der CDU-Bundestagsabgeordnete und schaute einen in der Nähe stehenden SPD-Kollegen an: „Lass uns pairen!“. Zu deutsch: Im Bundestag stand eine wichtige Abstimmung an. Beide Abgeordnete blieben jedoch auf dem Sommerfest.

Wer bezahlt diesen Subjekten nochmal ihr unverdientes Feierabendkölsch, wenn noch kein Feierabend ist? Und wenn diese dann die späte Uhrzeit vorschieben wollen, an dem diese Sitzung stattfand, muss man ganz einfach gesetzlich regeln, das man solche für den steuerzahlenden Bürger durchaus wichtigen Sitzungen zu den normalen, für normale Menschen geltenden Geschäftszeiten durchführt, und zudem noch eine 100% Anwesenheitspflicht gesetzlich erzwingt. Das muss mein Recht als Steuerzahler sein, der diesen ganzen Quatsch mitfinanziert, dies zu verlangen.

Solche Absprachen sind zwischen den Fraktionen durchaus üblich. Wenn ein Abgeordneter der Regierung und einer der Opposition fehlt, hebt sich das praktisch auf. Ein politisches Nullsummenspiel. Normalerweise.

Ja, und wenn dann nach Feierabend die Angehörigen verschiedener Parteien, die sich vor der Öffentlichkeit spinnefeind sind, zusammen ein Bierchen schlabbern gehen, und sich gegenseitig das „pairen“ vorschlagen, bleibt das Parlament halt leer. Man stelle sich vor :

Baustelle, Dienstags, 13.30 Uhr. Der Maurer der einen Firma und der Maurer einer anderen Firma, beschäftigt auf der selben Baustelle, trinken gerade ein Bier(soll vorkommen). Da ruft jemand, das er unbedingt Maurer brauche, da sonst die Arbeit nicht erledigt werden kann. Die Maurer von Firma A und Firma B schauen sich stöhnend, mit verdrehten Augen an, und machen aus :

„Pass mal auf, wenn ich als Maurer von Firma A nicht hingehe, genauso wie du als Maurer von Firma B, dann hebt sich das ja praktisch auf. Ein handwerkliches Nullsummenspiel.“

Und so saufen die beiden weiter, statt ihrer Arbeit nachzugehen. Ist ja legitim, zumindest, wenn man der Politikerkaste angehört, und der Arbeit- wie Geldgeber der „dumme“ Steuerzahler ist!

Doch am Donnerstagabend hatten ganz offensichtlich zu viele Volksvertreter anderweitige Verpflichtungen.

Das erste der drei großen Ereignisse am Donnerstag war das alljährliche Fest des Medienunternehmens und Lobbyisten Bertelsmann in dessen Firmenpalais Unter den Linden. Teilnehmer u.a. Finanzminister Wolfgang Schäuble, Philipp Rösler, Peter Ramsauer, Klaus Wowereit. Da sind ja genau die richtigen beim Lobbyisten Bertelsmann versammelt,um der Öffentlichkeit zu zeigen, wer von wem bezahlt wird, neben den Einnahmen aus dem vom Bürger erarbeitetem Steuergeld. 

Kurz nach 20 Uhr befanden sich nämlich nur noch etwa 50 Abgeordnete im Plenarsaal. Welches Gesetz gerade beraten wurde, ist egal.

Wie bitte, was ist hier egal? Wie, egal, welches Gesetz hier gerade beraten wurde. So ist das also. Es ist egal, die Gesetze werden eh den Wünschen derer entsprechend verabschiedet, die am meisten dafür bezahlt haben.

Auch weiß am nächsten Tag kein Mensch, was den Linken-Abgeordneten Jörn Wunderlich zu dieser Stunde ritt. Vielleicht ärgerte er sich einfach, dass er nicht bei einem Sommerfest sein konnte. Vielleicht wollte er die Koalition vorführen. Jedenfalls beantragte er überraschend, die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu überprüfen. Die ist nur dann gegeben, wenn die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind. Das wären 311.

Vielleicht empfand er es aber auch als seine Pflicht gegenüber dem Steuerzahler, darauf hinzuweisen, das das Parlament nicht Beschlußfähig sei! Ich will hier keinen Politiker und auch keine Partei in Schutz nehmen, da ich ja weiß, das uns nur ein schlechtes Laienschauspiel dargeboten wird, aber hat dieser Mann nicht seinen Pflichten entsprechend gehandelt? Oder ist es etwa nicht die Pflicht der von uns gesponsorten „Politiker“, darauf aufmerksam zu machen, das gerade der Bürger mal wieder belogen und betrogen wird? Gesetze verabschiedet werden, die so gar nicht verabschiedet werden können. Wie schön man hier die Arbeitsmoral der von uns gewählten „Volksvertreter“ erkennen kann. Die uns Steuerzahlern bis heute noch nicht einmal einen fairen Mindestlohn gönnen wollen. Pfui!

In den Fraktionen herrschte Alarm. „Die Linke hat wohl ein Rad ab. Worum geht es denn?“, twitterte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck und eilte ins Parlament: „Wir kommen“. Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak beobachtete: „Aufregung. Böse Blicke.“

Wird man also als „Politiker“ zur Arbeit gerufen, erntet der Rufer Beleidigungen, Hohn und Spott und „böse Blicke“.

Bei dem zur Überprüfung der Beschlussfähigkeit angesetzten Hammelsprung müssen alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen, um dann durch eine bestimmte Tür wieder hereinzukommen und gezählt zu werden. Hektisch strömten die Volksvertreter von allen Seiten ins Parlamentsfoyer. Doch es half nichts. Nur 268 Abgeordnete trafen pünktlich ein.

Die Sitzung wurde aufgehoben, mehr als 40 Tagesordnungspunkte vertagt. Der politische Nutzen ist auch am Freitag unklar. „Das war eine Aktion ohne Zweck und Sinn“, urteilt Beck.

Oh doch, Herr Beck, diese Aktion hatte den politischen Nutzen, den Bürger daraufhingehend aufzuklären, das die von ihnen gewählten „Volksvertreter“ ihrer „Arbeit“ nicht nachgehen, dafür aber Steuergeld kassieren, was nach Betrug riecht.

Nicht einmal die Linkspartei kann sich über einen Erfolg freuen. Ganz im Gegenteil. Von ihren 75 Abgeordneten brachte sie nur ein Dutzend zusammen. Beck hat das Foto mit den leeren Bänken getwittert. Dazu schrieb er hämisch: „Peinlichst!“

Peinlich ist, daß das alles leider nur Wahlkampfgetöse ist. Peinlich ist Beck, wie er leere Bänke twittert, während der Steuerzahler auf Phoenix im Parlament vornehmlich leere Bänke zu sehen bekommt, wenn live übertragen wird.

Peinlichst ist diese Berichterstattung, in der einfach verschwiegen wird, was tatsächlich passiert, Gesetze, die den steuerzahlenden Bürger (be)treffen, ohne Legitimation durchzuwinken. Soviel zur Demokratie!

Demokratie (griechischΔημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie; wörtlich: Herrschaft des Volkes)

Doch wir leben in einer Elitokratie, einer Kleptokratie, in der die „Elite“ sich nimmt, was zu nehmen geht, wofür der normale Bürger aber irgendwann ins Gefängniss wandern würde.

Danke, Deutschland